Acht Jahre nach schwerem Unfall ihres Mannes

Lippetaler Taxi-Urteil: Witwe wartet weiter auf Rente und Sterbegeld

Das Anzeiger-Foto vom August 2013 zeigt die Garage der Firma Taxi B. im Gewerbegebiet Rommersch.
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Das Anzeiger-Foto vom August 2013 zeigt die Garage der Firma Taxi B. im Gewerbegebiet Rommersch.

Vor acht Jahren starb Taxi-Unternehmer Rainer Brüning bei einem tödlichen Unfall auf der A2 - Jahres später kämpft seine Witwe noch immer für ihr Recht vor Gericht.

Lippborg – Auch fast acht Jahre nach dem tödlichen Unfall des Lippetaler Taxi-Unternehmers Rainer Brüning im April 2013 ist die Frage, ob die Witwe Irene Brüning Witwenrente und Sterbegeld von der zuständigen Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft erhält, weiter ungeklärt.

Das Verfahren liegt seit Ende 2019 beim 15. Senat des Landessozialgerichts Essen. Auf Nachfrage erfuhr unsere Zeitung, dass dort ein Verhandlungstermin noch nicht terminiert ist. Da der zuständige Richter jetzt nicht zu erreichen war, gibt es vorläufig auch keine Begründung des Gerichts, warum nicht verhandelt werden kann. In der Instanz beim Sozialgericht Essen hatte die Frau des verunglückten Lippetalers zuletzt Recht bekommen.

Gericht: Ablehnung rechtswidrig

Die Ablehnung von Witwenrente und Sterbegeld für die Witwe des am 16. April 2013 mit seinem Taxi auf der Autobahn nach Beckum tödlich verunglücken Lippborgers Rainer Brüning ist aus Sicht der 21. Kammer des Sozialgerichts in Dortmund rechtswidrig.

Das hatten die Richter nach mehreren Verhandlungstagen und Befragung mehrerer Zeugen entschieden. Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr mit Hauptsitz in Hamburg) sollte also zahlen, hatte aber Berufung eingelegt, so dass der Fall jetzt zum Landessozialgericht nach Essen weitergezogen ist.

Zweifel der Berufsgenossenschaft

In der strittigen Sache geht es darum, dass die Berufsgenossenschaft Verkehr bezweifelt, dass sich der Lippborger Taxiunternehmer damals auf einer beruflich veranlassten Taxifahrt befunden habe. Vielmehr wurde gemutmaßt, dass er privat gefahren war, zum Beispiel um seinen Hausarzt aufzusuchen. Im Zuge des Verfahrens wurde auch der Anzeiger aktiv.

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