Neue Corona-Schutzverordnung

Lockdown in NRW: Strenge Corona-Regeln offiziell beschlossen

Die zweite Corona-Welle rollt: Fast überall in NRW gelten bereits strenge Regeln, ab Montag kommt ein neuer Lockdown. Ministerpräsident Armin Laschet hat sich geäußert.

Update vom 29. Oktober, 13.10 Uhr: Den Bürgern in NRW steht das vorerst letzte Wochenende mit geöffneten Restaurants, Bars, Diskotheken, Sport- und Freizeitstätten bevor. Das Landeskabinett fasste heute den Beschluss: Die strengen Corona-Regeln, die Bund und Länder am Mittwoch beschlossen haben, werden auch in NRW genau so übernommen. Aktuell wird mit Hochdruck an den Details für die neue Corona-Schutzverordnung gearbeitet.

Bundesland:Nordrhein-Westfalen (NRW)
Einwohner:17,93 Millionen (Stand 2019)
Hauptstadt:Düsseldorf

Update vom 28. Oktober, 19 Uhr: Nachdem der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich am Mittwochabend geäußert hat, ist klar, wie es in NRW in puncto Corona-Regeln weitergeht. Das NRW-Kabinett will am Donnerstagmorgen die von Bund und Ländern vereinbarten verschärften Maßnahmen beschließen. Diese sollen in die Corona-Schutzverordnung des Landes übernommen werden, wie Laschet in Düsseldorf ankündigte. Am Freitag werde er dann in einer Sondersitzung des Landtages das Parlament über die Gesamtlage und die Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen unterrichten.

Corona in NRW: Das sind die Lockdown-Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder verständigt haben:

  • Kontakte: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands erlaubt, in jedem Fall mit maximal zehn Menschen. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien inakzeptabel, heißt es im Beschlusspapier. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.
  • Schulen und Kitas: Sie bleiben offen, allerdings sollen die Länder weitere Schutzmaßnahmen treffen.
  • Groß- und Einzelhandel: Die Geschäfte bleiben offen, aber der Zutritt wird streng gesteuert. Warteschlangen müssen vermieden werden. Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich nur ein Kunde aufhalten.
  • Gastronomie: Restaurants, Bars, Klubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt bleibt aber die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Private Reisen: Die Bürger sollen auf private Reisen und Verwandtenbesuche verzichten. Übernachtungsangebote im Inland darf es nur noch für notwendige Zwecke geben, nicht mehr für touristische.
  • Freizeit und Kultur: Theater, Opern und Konzerthäuser werden geschlossen. Dies gilt ebenso für Kinos, Messen, Freizeitparks, Spielhallen und -banken, Bordelle, Sportstätten und Fitnessstudios.
  • Körperpflege: Massagestudios sowie Tattoo- und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien bleiben weiter möglich. Auch Friseure dürfen unter Einhaltung der bestehenden Auflagen öffnen.
  • Industrie und Handwerk: Die Arbeitgeber müssen dafür sorgen, ihre Mitarbeiter vor Infektionen zu schützen. Jedes Unternehmen muss ein Hygienekonzept umsetzen. Wo immer möglich, soll Heimarbeit ermöglicht werden.
    Gottesdienste: Sie sollen weiterhin erlaubt sein, allerdings mit einem Hygienekonzept.
  • Schutz von Risikogruppen: Für Bewohner, Beschäftigte und Besucher in Pflege- und Seniorenheimen sowie für Krankenhäuser wurden bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter Massenschnelltests.
  • Hilfe für Unternehmen: Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden haben. Bisherige Überbrückungshilfen für die Betriebe werden verlängert. Die Konditionen für die am stärksten betroffenen Bereiche werden verbessert. Zudem wird der Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Beschäftigte mit weniger als zehn Beschäftigten angepasst.

Corona in NRW: So hat sich Laschet zum Corona-Lockdown geäußert

Update, 18.56 Uhr: Armin Laschet hat in seinem Statement zu den neu beschlossenen Corona-Regeln nicht nur auf Weihnachten verwiesen („Wir wollen, dass die Advents- und die Weihnachtszeit eine Zeit wird, wo wir wieder auch innerlich am Ende eines solch dramatischen Jahres zur Ruhe kommen können.“). Er zeichnete zum Abschluss seiner Ansprache auch ein Bild der Zukunft nach Corona - die von Feiern, gefüllten Stadien und von allem geprägt sein soll, auf das die Menschen derzeit verzichten müssen. Der Lockdown im November sei nötig, damit alle auf lange Sicht wieder zur Normalität zurückkehren könnten.

Update, 18.41 Uhr: Der NRW-Ministerpräsident hat eindringlich gewarnt: Die Gesundheitsämter in NRW sind in der Corona-Pandemie an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen. 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner und sieben Tage seien zu schaffen. NRW sei derzeit allerdings bei 121 Neuinfektionen. Bei 75 Prozent aller Fälle sei gar nicht mehr nachzuverfolgen, woher die Ansteckung komme. Deshalb sei es elementar, dass sich alle an die neuen Lockdown-Regeln halten. Die haben wir hier noch einmal in der Übersicht:

Update, 18.39 Uhr: Bei den neuen Corona-Beschränkungen handelt es sich laut Laschet um präventive Maßnahmen. „Wir sind nicht in einem Notstand. Sondern es ist eine präventive Maßnahme, um zu verhindern, dass wir irgendwann in einen Notstand geraten können“, erklärte der Ministerpräsident direkt zu Beginn seines Statements.

Corona in NRW: Laschet äußert sich zum Corona-Lockdown - Regeln werden von allen Ländern getragen

Update, 18.36 Uhr: Es kommt laut Laschet ein Nothilfe-Paket in Höhe von 10 Milliarden Euro, das allen Unternehmern zugutekommen soll, die von temporären Schließungen betroffen sind. „Es geht um eine Kompensation“, so Laschet. Berechnet werde diese jeweils anhand des Umsatzes von November 2019.

Update, 18.32 Uhr: Laschet betont, es handle sich bei dem Lockdown um einen zeitlich begrenzten. Das Ziel sei, dass an Weihnachten solche Maßnahmen nicht mehr nötig sind. Damit alle, wie es an Weihnachten üblich ist, zur Ruhe kommen könnten. Der Ministerpräsident erläutert gerade noch einmal alle neuen Corona-Regeln, die - so betont er - alle Länder mittragen.

Corona in NRW: Neuer Lockdown - Laschet zu Kontaktbeschränkungen

Update, 18.31 Uhr: „Das Ziel muss sein, Kontakte zu reduzieren“, so Laschet. Ob Einrichtungen ein Hygienekonzept hätten und Abstand gehalten werden könne, sei deshalb zweitrangig. Es komme darauf an, die Infektionsketten zu unterbrechen. Denn ein Großteil der Infektionen sei schon jetzt nicht mehr nachvollziehbar.

Update, 18.27 Uhr: Laschet betont, dass wir alle gemeinsam die neuen Regeln akzeptieren und beachten müssen, um den Schaden, den Corona verursacht, so gering wie möglich zu halten.

Corona in NRW: Armin Laschet äußert sich zum Corona-Lockdown

Update, 18.26 Uhr: Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beginnt in diesen Augenblicken in Düsseldorf mit seinem Pressestatement zu den Lockdown-Maßnahmen, die beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern beschlossen worden sind.

Update vom 28. Oktober, 17.37 Uhr: Das Statement des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet beginnt später als zunächst geplant - vermutlich gegen 18 Uhr. Wir berichten hier aktuell.

Update vom 28. Oktober, 16.53 Uhr: Der Lockdown kommt ab Montag, 2. November. Und er wird fast so hart wie im Frühjahr. Bund und Länder einigten sich auf ein Maßnahmen-Paket, um die drastisch steigenden Corona-Zahlen einzudämmen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird sich um 17.30 Uhr in Düsseldorf zu den Corona-Regeln äußern. Wir berichten hier.

Update vom 27. Oktober, 19.35 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat am Tag vor der Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Corona-Lage die Bürger zu einer drastischen Reduzierung der privaten Kontakte aufgerufen - auch, um Bildung und Wirtschaftsleben aufrecht zu erhalten. „Die Lage ist sehr sehr ernst“, sagte Laschet. Jetzt sei „eine effektive Corona-Bremse“ nötig - aber mit einer klaren zeitlichen Begrenzung. Der November sei der entscheidende Monat. Das sind Laschets zentrale Punkte:

  • Die Wiedereinführung eines strengen, bundesweit geltenden Kontaktverbots.
  • Absage von privaten Feiern für die kommenden Wochen. Treffen in der privaten Lebenswelt gelten als Motor der neueren Corona-Entwicklung.
  • Besonderer Schutz für Risikogruppen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, etwa durch bessere Masken.

Update vom 27. Oktober, 17.44 Uhr: NRW-Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verweisen bei konkreten Nachfragen etwa zur Zahl der maximalen privaten Kontakte, zum Hallensport oder zu Zuschauern beim Bundesliga-Fußball immer wieder auf die Merkel-Runde am Mittwoch. Laumann: „Meine persönliche Meinung ist, dass die Bundesliga ohne Zuschauer spielen sollte.“ Laschet fordert zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Wiedereinführung eines bundesweiten strengeren Kontaktverbots.

Corona in NRW: Laschet und Laumann wollen bundeseinheitliche Lösung

Update vom 27. Oktober, 17.27 Uhr: Laschet appelliert an die NRW-Bürger, Kontakte auf das Nötigste zu beschränken. „Wenn man etwas für November plant, am besten absagen“. Eine Entscheidung zur Weiterführung des Sports ist laut Laschet nicht gefallen. Er verweist darauf, wie wichtig eine bundeseinheitliche Lösung sei. Am Mittwoch berät sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Ein jeder könne die Auswirkung der Pandemie durch sein Verhalten beeinflussen, sagte Laschet. Um die Einhaltung der Maßnahmen zu gewährleisten, kündigte er strengere Kontrollen der Polizei und auch die Durchsetzung der Maßnahmen durch die Ordnungskräfte an.

Update vom 27. Oktober, 17.23 Uhr: Laschet spricht von fünf Punkten, an denen gehandelt werden muss. Als erstes die Wiedereinführung eines strengeren Kontaktverbots ähnlich dem im März. Private Kontakte müssten unbedingt reduziert werden. Das betreffe private Feiern, nicht aber Schule und Kindergärten. Wie hoch die maximale Zahl an Kontakten sein soll, ließ Laschet offen. Schnelltests und FFP2-Schutzmasken sollen zum Standard werden in Alten- und Pflegeheimen.

Update vom 27. Oktober, 17.16 Uhr: Jetzt spricht Armin Laschet: „Die zweite Corona-Welle rollt über NRW. Die Lage ist sehr, sehr ernst. Der Monat November wird der Monat der Entscheidung. Wir brauchen eine konsequente Corona-Bremse“. Ein Lockdown mit weitreichenden Einschränkungen des gesamten öffentlichen Lebens müsse aber vermieden werden. Bildung und Wirtschaft sollten nicht eingeschränkt werden.

Laschet zu Corona in NRW: Zahl der Neuinfektionen steigt

Update vom 27. Oktober, 17.09 Uhr: Die Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann läuft. Laumann beginnt mit den aktuellen, besorgniserregenden Zahlen zu Corona-Infektionen in NRW. „Wir könnten zum Jahresende an die Grenzen des Gesundsheitssystem ankommen. Es ist dringend notwendig, dass wir zu einer Reduzierung der Infektionszahlen kommen müssen.“ Derzeit verdoppele sich die Zahl der Infizierten alle acht bis neun Tage. Jeder Corona-Patient in Nordrhein-Westfalen stecke 1,5 weitere Menschen an. „Das macht mir besonders Sorgen“, betonte Laumann. 

Hamm - Die Corona-Karte von NRW färbt sich dunkelrot. In fast allen Städten und Landkreisen gelten bereits strenge Regeln für das Verhalten in der Öffentlichkeit. Bei der Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (27. Oktober) geht es um weitere Einschränkungen durch Coronavirus-Schutzmaßnahmen. Die Rede ist von einem „Lockdown light“. NRW prescht mit einem Thesenpapier vor.

Corona in NRW: Laschet äußert sich heute zu strengen Maßnahmen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wollen heute, am Dienstag um 17 Uhr, über Ergebnisse der Beratungen der Landesregierung informieren. Sie will bei der Bund-Länder-Runde laut einem Thesenpapier, das dem Nachrichtensender ntv vorliegt, mehrere Kontaktbeschränkungen vorschlagen, um die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu senken. Dem Sport in NRW droht das Aus.

Schulen, Kindertagesstätten und Betriebe sollen geöffnet bleiben sollen. Das berichtet ntv unter Berufung auf das NRW-Thesenpapier. Einen vollständigen Lockdown soll es demnach nicht geben. Stattdessen sollen insbesondere private Kontakte weiter reduziert werden. Diese Vorschläge enthält das NRW-Thesenpapier:

  • Zusammenkünfte mit mehr als 10 Personen im privaten Raum und mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum sollen untersagt werden, wenn der Anstieg der Corona-Infektionszahlen nicht spätestens innerhalb von zehn Tagen zum Stillstand kommt.
  • Schließung von Sport- und Freizeitangeboten in geschlossenen Räumen, ein Verbot von Kontaktsport. Damit droht dem Fußball und Hallensportarten das Aus.
  • Verbot von Veranstaltungen, Messen und Kongressen sowie ein Verbot von „Spezial- und Jahrmärkten“. Wochenmärkte, die der Lebensmittelversorgung dienen, sollen von dem Verbot ausgenommen sein.
  • Restaurants werden in dem Thesenpapier nicht erwähnt. Kanzlerin Merkel will Schulen und Kitas nicht schließen lassen, in Bereichen wie der Gastronomie und bei Veranstaltungen dagegen hart vorgehen.

Laschet zu Corona in NRW: Fußball und Hallensport vor dem Aus?

Der Fußball und Hallensport in Nordrhein-Westfalen wird, wenn aus dem Thesenpapier in NRW Wirklichkeit wird, wieder zum Erliegen kommen. Der Westdeutsche Tischtennisverband hat bereits den Spielbetrieb in allen Spiel- und Altersklassen (einschließlich der Kreise und Bezirke) bis zum 31. Dezember 2020 zu unterbrechen.

Auch dem gesamten deutschen Sport droht Corona-Ungemach. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer um Armin Laschet am Mittwoch über ihren weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beraten, zittert der Fußball, zittern aber vor allem all die anderen Sportarten. Horrorszenario ist dabei ein Lockdown. Für zahlreiche Vereine und Verbänden könnte dies der Anfang vom Ende sein.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/David Inderlied

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