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Landtagswahl NRW: Künftige Koalition völlig offen - SPD arbeitet bereits an der Ampel

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Von: Alexander Schäfer

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Wer regiert Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl NRW 2022? Ministerpräsident und Koalition sind völlig offen. Die SPD arbeitet schon jetzt an der Ampel.

Düsseldorf – Sie gilt als die kleine Bundestagswahl und hat nicht nur deshalb eine enorme Bedeutung für die Bundespolitik. Am Sonntag entscheiden in Nordrhein-Westfalen rund 13 Millionen Wähler bei der Landtagswahl NRW 2022, wer Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland in den nächsten fünf Jahren regieren soll.

VolkswahlLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022
Datum15. Mai 2022

Landtagswahl NRW: Künftige Koalition völlig offen - SPD arbeitet bereits an der Ampel

Laut Umfragen liegen CDU und SPD nahe beieinander, die amtierende schwarz-gelbe Regierung hat keine Mehrheit. Die SPD, in den Umfragen auf Rang zwei, lotet bereits Möglichkeiten für eine Ampel-Koalition nach dem Vorbild Berlins aus.

Sechs Tage vor der Wahl ist klar: Es wird spannend an Rhein und Ruhr. Bleibt Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident oder wird SPD-Chef Thomas Kutschaty neuer Regierungschef? Diese Frage ist völlig offen. Sollten sich die Umfragen in etwa bewahrheiten, könnte es nach Schließung der Wahllokale bis zu fünf mögliche Konstellationen von Koalitionen geben: Schwarz-Grün, Rot-Grün, Ampel, Jamaika und die Große Koalition.

Spätestens seit der Ampel-Regierung in Berlin, die auch etliche Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP aus Nordrhein-Westfalen mitverhandelt haben, gibt es weder Berührungsängste noch unüberwindbaren Barrieren zwischen den Parteien. Die Zeiten, in denen sich in NRW Rot-Grün auf der einen Seite und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite als Blöcke gegenüberstanden, sind längst vorbei.

Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, und Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, stehen vor Beginn der WDR-“Wahlarena: Der Fünfkampf“ in einem Fernsehstudio in Bocklemünd.
Für wen entscheidet sich Grünen-Chefin Mona Neubaur? Für eine Koalition mit der CDU und damit Ministerpräsident Hendrik Wüst (rechts) oder für eine Ampel unter SPD-Mann Thomas Kutschaty. Diese Koalitionen sind jedenfalls laut Umfragen die beiden wahrscheinlichsten Regierungsoptionen nach der Landtagswahl NRW am 15. Mai. © Rolf Vennenbernd/dpa

Koalitionen nach der Landtagswahl NRW 2022: CDU-Chef Merz spricht von Schwarz-Grün

Hendrik Wüst will einen Wechsel verhindern. Für den amtierenden Ministerpräsidenten geht es am 15. Mai um alles. Der 46-Jährige ist erst seit Oktober vergangenen Jahres als Nachfolger von Armin Laschet im Amt, bei einer Niederlage wäre er der NRW-Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte des Bundeslandes. Es geht aber nicht nur um die Karriere von Wüst, in dem manche bereits den Kanzlerkandidaten der Union 2025 sehen.

CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz wünscht sich weiter eine CDU-geführte Landesregierung in seiner Heimat, um im Bundesrat der Regierung von Olaf Scholz (SPD) Kontra geben zu können. Sollte es anders kommen, hat Merz ein großes Problem. Der Machtverlust am Rhein nach nur einer Legislaturperiode würde auch ihm angelastet. Der Sauerländer spricht vorsorglich schon von Schwarz-Grün. Für das Zweierbündnis zeichnet sich eine eigene Mehrheit ab.

Auch Wüst sendet das Signal an die Grünen: Ich bin für eine Koalition mit euch bereit. Natürlich sagt er das nicht so offen. Aber er erklärt den Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung zu seinen politischen Zielen. Wie die Grünen peilt Wüst den Kohleausstieg bis 2030 an. In städtischen Räumen will der Ministerpräsident aus dem Münsterland in Zukunft mindestens eine Million neue Bäume pflanzen.

Landtagswahl NRW: Reicht auch Platz zwei für das Amt des Ministerpräsidenten?

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, mittlerweile einer der fünf Vize-Vorsitzenden der Bundes-SPD, setzt im Wahlkampf auf soziale Themen. Er verspricht 100 000 neue Wohnungen pro Jahr und mehr Geld fürs Bildungssystem. Und er setzt auf neue Mehrheiten im Land und zeigt deshalb keine Scheu gegenüber den Liberalen. Der 53-Jährige spricht positiv von einem Ampel-Bündnis, in mehreren Statements hat der Sozialdemokrat zum Ausdruck gebracht, dass er sich Berlin als Blaupause für NRW durchaus vorstellen kann. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: SPD, Grüne und FDP kommen in allen Umfragen zusammen locker auf über 50 Prozent und könnten selbst dann zusammen regieren, wenn die CDU am Wahlabend knapp vorne liegen sollte.

So will Kutschaty auch im Falle des zweiten Platzes bei der Landtagswahl versuchen, Ministerpräsident zu werden. „Natürlich. Das ist prinzipiell nichts Verbotenes“, sagte er in einem Zeitungsinterview. „Es geht darum, eine stabile Mehrheit im Parlament für eine eigene Regierung zu organisieren, wenn es rechnerisch möglich ist.“

Landtagswahl NRW: Vertretet von SPD und FDP im Gespräch

Nach Informationen des WA gab es bereits Gespräche zwischen ranghohen Vertretern von SPD und FDP, um eine Zusammenarbeit auszuloten. Sollte keine Koalition zwischen CDU und Grünen zustande kommen, stehen die Signale in Düsseldorf auf Ampel. Denn bei SPD und FDP geht man davon aus, dass der mehr links orientierte Landesverband der Grünen nein sagen wird zu der Alternative Jamaika, also einem Dreier-Bündnis mit CDU und FDP.

Die Grünen sind dank Umfragewerten von bis zu 18 Prozent selbstbewusst – und halten sich offiziell alle Optionen offen. Die Spitzenkandidatin Mona Neubaur machte bereits mehrfach deutlich, dass für sie und ihre Partei in möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen allein Inhalte zählen. Da eine Große Koalition im Grunde auszuschließen ist, führt bei der Regierungsbildung wohl kein Weg an den Grünen vorbei. Am Dienstag wollen Partei- und Fraktionsspitze ihr Regierungsprogramm vorstellen. CDU, SPD und FDP werden genau hinhören.

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