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FDP in NRW offen für Ampel-Koalition - Unterschrift hat aber Bedingungen

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Von: Marcel Guboff

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Joachim Stamp würde die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl in NRW gerne fortsetzen. Die FDP sei aber auch bereit für eine Ampel - doch es gibt Bedingungen.

Hamm - Joachim Stamp macht nach wie vor keinen Hehl darauf: Der Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen favorisiert eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl NRW. Was aber nicht heißt, dass es nicht auch andere Optionen geben könnte. Joachim Stamp ist auch für andere Bündnisse nach der NRW-Wahl offen - wie eine Ampel mit der SPD und den Grünen.

VolkswahlLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022
Datum15. Mai 2022

FDP in NRW offen für Ampel-Koalition - Unterschrift hat aber Bedingungen

„Wir möchten die NRW-Koalition gern fortsetzen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Rheinischen Post. Er machte aber auch klar: „Keine Konstellation ist ausgeschlossen, und uns geht es nicht darum, wer vorne als Ministerpräsident winkt, sondern um Inhalte.“

Jedoch sieht es vor allem in der Schulpolitik Klärungsbedarf. „Wenn der Schulkonsens nächstes Jahr ausläuft, droht wieder die rot-grüne Einheitsschule ohne Noten“, erklärte Joachim Stamp. Dann würden Förderschulen vor einer Schließung stehen. „Ich unterschreibe nur einen Koalitionsvertrag, in dem es ein klares Bekenntnis zur Schulvielfalt gibt.“ SPD und Grüne sollten ihre Pläne offenlegen.

Auch bei der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer will die FDP ansetzen. „Wir wollen ein bürokratiearmes Modell für die Grundsteuer, das Entlastung schafft, im Koalitionsvertrag haben und unmittelbar umsetzen. Und wir wollen ein Entlastungsprogramm für junge Familien bei der Grunderwerbssteuer“, erklärte Joachim Stamp. Diese Dinge seien für die NRW-FDP elementar für die Frage, mit wem man weiter regiere.

Ziel der FDP bei der Landtagswahl in NRW ist ein zweistelliges Ergebnis

Ziel der FDP bei der bevorstehenden Landtagswahl in NRW am 15. Mai sei ein zweistelliges Ergebnis. „Wir wollen so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann“, unterstrich Joachim Stamp.

Für eine Neuauflage der regierenden Koalition aus CDU und FDP würde es laut Umfragen in den vergangenen beiden Monaten nicht reichen. CDU und SPD liefern sich bereits seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zuletzt hatte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty betont, auch im Falle eines zweiten Platzes eine Koalition bilden zu wollen.

Derweil sagte Joachim Stamp zum gegenwärtigen Wahlkampf: „Ich finde es beschämend, was hier zwischen CDU und SPD abläuft. Von beiden Seiten: Diese inszenierte, durchchoreographierte Empörung – das ist unter aller Kanone.“ Er verwies unter anderem auf 7,7 Prozent Preissteigerung und 130 000 untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine. „Und bei denen geht es um Mallorca-Gate und Instagram und darum, wer irgendwann mal mit wem in Russland Kontakt gehabt hat. Das müssen Parteihistoriker aufarbeiten – wir haben wirklich wichtigere Herausforderungen.“

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