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Landtagswahl in NRW: Neue Regierung nur mit den Grünen?

Erstellt: 26.04.2022, 13:07 Uhr

Von: Alexander Schäfer

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Noch drei Wochen bis zur Landtagswahl in NRW. Wenn die Umfragen Wirklichkeit werden, wird Mona Neubaur (Grüne) wohl Ministerin.

Düsseldorf – Für diese Prognose muss man kein Hellseher sein: Die Grünen werden wohl der nächsten Landesregierung in NRW angehören. Denn drei Wochen vor der NRW-Landtagswahl verfehlt die aktuelle Koalition aus CDU und FDP in allen Umfragen deutlich die Mehrheit. Rechnerisch möglich sind nur Konstellationen mit grüner Beteiligung oder eine Große Koalition aus CDU und SPD. Die Groko aber ist weder von Schwarz oder Rot gewollt noch angesichts der derzeitigen Attacken gegeneinander realistisch.

NRW-Landtagswahl: Grünen bei Umfragen bei bis zu 18 Prozent

Egal ob Schwarz-Grün, Rot-Grün, Ampel (SPD, Grüne und FDP) oder Jamaika (CDU, Grüne und FDP) – weil ohne die Grünen nach der Wahl am 15. Mai kaum was gehen dürfte, hat die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur beste Chancen, stellvertretende Ministerpräsidentin zu werden. Schließlich liegen die Grünen in den Umfragen konstant zwischen 14 und 18 Prozent und damit deutlich vor den Liberalen. Die 44-jährige Neubaur hatte bislang zwar noch kein Mandat in Land- oder Bundestag, aber sie hat bereits konkrete Pläne für eine Landesregierung mit grüner Beteiligung.

Am Montag stellte Neubaur ihr ehrgeiziges „Klimaschutzsofortprogramm“ vor, die möglichen Koalitionspartner werden es mit Interesse gelesen haben. Die Grünen wollen unter anderem die 1 000-Meter-Abstandsregel für Windenergie-Anlagen streichen, eine Solarpflicht auf Dächern schrittweise einführen, bis 2030 aus der Kohle aussteigen, ein flächendeckendes Schnellbusliniennetz bis 2025 etablieren, sowie Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren kostenfrei anbieten. Nichts kosten sollen in NRW künftig auch Biotonnen.

NRW-Landtagswahl: Mona Neubaur mit klaren Positionen

Das hört sich teuer an und ist es auch. Doch Neubaur geht es in erster Linie um Prioritäten, nicht ums Geld. „Die zentrale Aufgabe der nächsten Landesregierung ist der komplette Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas“, sagte sie und forderte einen „Booster für die Erneuerbaren statt Fracking in Niedersachsen“. Das galt FDP-Energieminister Andreas Pinkwart und dessen Forderung nach einer „ergebnisoffene Prüfung“ für heimisches Fracking. Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel oder ein Jamaika-Bündnis in Düsseldorf dürften also spannend werden.

Auch bei der Verkehrswende positionierte sich Grünen-Chefin Neubaur klar: Die Wähler stünden vor der Entscheidung, ob mehr Steuergeld in den Neubau von Autobahnausfahrten und Umgehungsstraßen fließen solle oder in den Ausbau von Bus- und Bahnnetzen. Städten und Gemeinden wollen die Grünen ab einer bestimmten Einwohnerzahl garantieren, dass dort mindestens einmal pro Stunde öffentliche Verkehrsmittel vorbeikommen, so Neubaur. Finanziert werden soll das mit steuerfinanzierten Kreditprogrammen.

„Wenn zwei sich streiten, arbeiten die Dritten“, kommentierte Neubaur den erbitterten Streit zwischen CDU und SPD um Minister auf Mallorca auf der einen Seite und Russland-Versteher auf der anderen Seite. Dass die Redensart etwas anders lautet, weiß Diplom-Pädagogin Neubaur. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Doch zu viel Siegessicherheit wollte sie dann wohl doch nicht ausstrahlen. Umfragen sind eben Umfragen.