Landtagskandidat Sven Kleinemeier (Die Linke) will die Abkehr vom profitorientierten Gesundheitssystem
Sechs Kandidaten bewerben sich um das Landtagsmandat für Hamm. Wir haben sie zuhause besucht und mit ihnen darüber gesprochen, was sie politisch antreibt und was sie für Hamm erreichen wollen. Heute: Sven Kleinemeier (Linke).
Hamm – Als einziger Kandidat aus Hamm tritt Sven Kleinemeier für eine Partei an, die im aktuellen Landtag nicht vertreten ist. Für die Linke sieht es Umfragen zufolge auch für die Wahl am 15. Mai schlecht aus. Auf gerade einmal drei Prozent kommt die Partei demnach. Warum tut sich der 41-Jährige den zeit- und kraftaufwendigen Wahlkampf für die NRW-Landtagswahl an?
Linken-Kandidat: „Ich bin ein politischer Mensch“
„Ich bin ein politischer Mensch“, sagt Kleinemeier. Er sitzt im kleinen Wintergarten eines Altbaus in der südlichen Hammer Innenstadt, den er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Stück für Stück renoviert. Im Flur knarzt der Dielenboden, im Garten wächst selbstangebautes Gemüse.
Es seien die Inhalte, die ihn antrieben. „So eine Kandidatur bietet die Möglichkeit, noch einmal in anderem Rahmen darüber zu sprechen.“ Und darauf habe er große Lust. Schon 2017 bewarb er sich in Hamm um ein Mandat – damals für den Bundestag. 9.949 Menschen gaben ihm damals ihre Stimme (5,9 Prozent). Kleinemeier kandidiert im Wahlkreis 118 Hamm I.
NRW-Landtagswahl 2022
Termin der NRW-Landtagswahl 2022 ist Sonntag, 15. Mai. 64 Parteien schicken Kandidaten ins Rennen. Knapp 13 Millionen Wahlberechtigte können in 128 Wahlkreisen ihre Erst- und Zweitstimme abgeben. Die Wahlbenachrichtigung wird Mitte April versendet. Ab dann ist auch Briefwahl möglich. Laut Umfragen und Prognosen ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD zu erwarten. Eine gute Entscheidungshilfe wird wieder der Wahl-o-mat sein. Landtagswahlen 2022 finden außerdem im Saarland, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen statt.
Kleinemeier auch hauptberuflich in der Politik
Kleinemeier kam 1998 zur PDS, der Vorgängerpartei der Linken. Damals habe er sich gegen die Grünen entschieden – ausschlaggebend war die Haltung der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Kosovo-Krieg.
Inzwischen verbringt Kleinemeier die meiste Zeit seines beruflichen Alltags mit Politik. Der gebürtige Ahlener arbeitet für die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler und die Linke im Hammer Stadtrat. Gelernt hat der Vater zweier erwachsener Zwillingstöchter mal Werkzeugmacher. Als der Betrieb, in dem er arbeitete, geschlossen worden sei, habe er studiert – und sei langsam in die politische Arbeit hineingerutscht. Seit 2010 arbeitet er hauptberuflich in der Politik.
Trotz mauer Umfragen: Linken-Wahlkampf nicht aussichtslos?
Trotz der mauen Umfragewerte und Wahlergebnisse will Kleinemeier die Rolle der Linken im Wahlkampf nicht als aussichtslos bezeichnen. Er verweist auf das, was seine Partei aus ihrer Rolle in der Opposition heraus – egal ob im Parlament oder nicht – erreicht habe.
„Da wurde vieles angestoßen. Als wir 2007 über den Mindestlohn gesprochen haben, bekamen wir viel Gegenwind – auch von den Gewerkschaften. Dass es für die Einführung ausgerechnet eine konservative Kanzlerin brauchte, ist ein Treppenwitz der Geschichte“, sagt er.
Kleinemeier sieht Gefahr von weiteren Krankenhaus-Schließungen
Jetzt sei vor allem das Thema Gesundheit wichtig. „Da brennt es.“ An den Infoständen merke er, wie sehr es in der Bevölkerung gäre. „Den Leuten ist schwer zu erklären, wie es nach zwei Jahren Pandemie immer noch einen Investitionsstau von zehn Milliarden Euro geben kann und sich die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte kein bisschen verbessert haben.“ Der politische Wille fehle, um wirklich etwas zu ändern.
Die Fallpauschalen gehörten abgeschafft. Krankenhäuser müssten am tatsächlichen Bedarf und nicht am Profit ausgerichtet werden. Dadurch werde letztlich auch verhindert, dass Hamm nach dem St.-Josef-Krankenhaus eine weitere Klinik verliere. „Diese Gefahr ist aktuell real“, sagt Kleinemeier mit Blick auf die Krankenhausbedarfsplanung des Landes.
Bildung und Mobilität seien die weiteren wichtigen Themen. Kleinemeier ist für mehr gemeinsamen Unterricht und Chancengleichheit in den Schulen. Im ÖPNV müssten die Preise gesenkt und langfristig ganz abgeschafft werden.
„Wir geben keine einfachen Antworten“
Der Punkrock-Fan ist überzeugt, dass die Ideen der Linken das Leben vieler Menschen verbessern. Warum dann viele Wähler lieber woanders ihre Kreuze machen? Seine Partei habe Probleme, die eigenen Inhalte zu vermitteln, meint Kleinemeier. „Das liegt vielleicht daran, dass wir keine einfachen Antworten geben.“
Außerdem habe die politische Konkurrenz – vor allem die SPD – vieles aufgegriffen und damit gepunktet. Das kleine Budget der Linken spiele auch eine Rolle: „Wir nehmen keine Unternehmensspenden an und können deshalb nicht so viel Geld für unsere Außendarstellung ausgeben wie andere“, sagt Kleinemeier.
Kleinemeier lehnt Waffenlieferungen an Ukraine ab
Zuletzt stand die Linke auch wegen ihrer Nähe zu Russland in der Kritik. Nachvollziehen kann der 41-Jährige das nicht. Die Linke begleite die Politik von Putin seit Jahren kritisch – vor allem mit Blick auf Minderheitsrechte und den Demokratieabbau. Russland gehöre aber mit an den Tisch, wenn es um die internationale Sicherheitsarchitektur, Abrüstung und gegenseitige Friedenszusicherungen gehe.
Kleinemeier lehnt die Lieferung von Waffen ins Kriegsgebiet in der Ukraine ab. „Ich glaube nicht, dass das Anheizen der Eskalationsspirale schneller zu einem Verhandlungsfrieden führt als diplomatische Mittel. Wohin soll das alles noch führen?“, fragt er.
Die insgesamt sechs Direktkandidaten zur Landtagswahl haben auf Einladung des Westfälischen Anzeigers und der Lippewelle eine Bus-Tour durch Hamm absolviert und an fünf Standorten zu wichtigen Themen diskutiert. Alle Inhalte und Aussagen sind hier als Podcast abrufbar.