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Landtagswahl NRW: Darum ist die Wahl so wichtig für den Bund

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Von: Alexander Schäfer

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Die Landtagswahl NRW wird am Sonntag mit Spannung erwartet. Auch deshalb, weil die Wahl in Nordrhein-Westfalen Auswirkungen bis nach Berlin hat.

Düsseldorf – Das politisch interessierte Deutschland schaut am Sonntag nach Nordrhein-Westfalen. Die Landtagswahl NRW wird auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet - schließlich können im bevölkerungsreichsten Bundesland 13 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Bundesparteien und als Zwischenzeugnis der Bundesregierung. Fragen und Antworten zum Thema.

VolkswahlLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022
Datum15. Mai 2022

Landtagswahl NRW: Welche Koalitionen sind möglich?

Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt rechnerisch als unwahrscheinlich. Laut Umfragen wird die CDU wohl in etwa ihr Ergebnis von der NRW-Wahl 2017 erreichen, doch der FDP droht fast eine Halbierung auf sechs bis sieben Prozent. Für die nächste Landesregierung gäbe es andere Optionen.

Möglich wäre laut Umfragen neben einer eher unbeliebten und ungewollten Großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Auch für eine rot-grüne Mehrheit könnte es nach einzelnen Umfragen unter Umständen ganz knapp reichen.

Landtagswahl NRW: Was will Berlin, was will Kanzler Olaf Scholz?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sehr daran gelegen, dass sein Parteifreund Thomas Kutschaty nächster Ministerpräsident von NRW wird. Im Wahlkampfendspurt hatte der Kanzler mehrere Auftritte in dem Bundesland, die SPD zeigte auf Plakaten ihn zusammen mit Kutschaty. Die Botschaft: „Gemeinsam für NRW und Deutschland“.

Sollte es am Wahlabend für ein Bündnis mit den Grünen nicht reichen, hat Kutschaty, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, den Auftrag aus Berlin, eine Ampel-Koalition zu schmieden. Erste vertrauliche Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden.

Thomas Kutschaty (l), Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehen vor der Bühne auf dem Roncalliplatz bei einem Wahlkampftermin der SPD, im Hintergrund ist der Dom zu sehen
Kanzler Olaf Scholz (rechts) unterstützte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (l) im Endspurt des Wahlkampfes für die Landtagswahl NRW. © Federico Gambarini/dpa

In einem WDR-Interview am Donnerstag gab sich Scholz trotz der Tatsache, dass die SPD laut Umfragen am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis in NRW erzielen könnte, siegesgewiss: „Ich glaube, die SPD hat gerade einen sehr guten Effekt. Sie wird den nächsten Ministerpräsidenten stellen“, sagte er. Sollte das nicht klappen, wäre es für den Kanzler der erste zählbare Dämpfer seit seinem überraschenden Triumph bei der Bundestagswahl vor einem guten halben Jahr.

Landtagswahl NRW: Wie wichtig wäre ein Sieg für die Bundes-CDU?

Der Regierungschef am Rhein wird angesichts der Größe des Landes zwangsläufig auf Augenhöhe mit dem Bundeskanzler wahrgenommen. Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat diese Bühne bereits als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz genutzt.

Würde er weiter im Amt bleiben, könnte der 46-Jährige von der CDU als Gegenkandidat von Olaf Scholz für die Bundestagswahl 2025 aufgebaut werden. Mit CSU-Chef Markus Söder versteht sich Wüst gut, die Unterstützung aus Bayern sollte Wüst für den Fall der Kanzlerkandidatur sicher sein.

Als CDU-Parteichef hätte Friedrich Merz zwar hier das erste Zugriffsrecht. Doch zum einen wird Merz 2025 bereits 70 Jahre alt sein, zum anderen sind seine persönlichen Zustimmungswerte außerhalb der CDU mau bis katastrophal.

Landtagswahl NRW: Was bedeutet die NRW-Wahl für den Bundesrat?

CDU-Chef Friedrich Merz hat es bei Kundgebungen klar formuliert: „Wir wollen in NRW die Regierung führen, um im Bundesrat einen Gegenpol für die Ampel in Berlin sein zu können.“ Im Bundesrat verfügt Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern über die höchstmögliche Stimmenanzahl von sechs.

Schon jetzt hat es Scholz nicht leicht in der Länderkammer. Es gibt in den Ländern überhaupt nur eine rot-grün-gelbe Koalition, nämlich in Rheinland-Pfalz. Eine Ampel auch in NRW wäre aus Sicht der Sozialdemokraten also sehr willkommen. Nach dem Sieg von Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche stellen CDU und CSU sechs der 16 Ministerpräsidenten.

Landtagswahl NRW: Wie positionieren sich die Grünen?

Geht man von den Umfragen aus, werden die Grünen auf jeden Fall Mitglied der nächsten Regierung in NRW sein. Sie liegen konstant zwischen 14 und 18 Prozent und profitieren vom Rückenwind aus Berlin. Die Grünen-Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck liegen auf der Beliebtheitsskala deutlich vor Kanzler Scholz. Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang macht eine „Wechselstimmung“ aus.

In der CDU hofft man dennoch, dass die Grünen an Schwarz-Grün Interesse haben könnten, um ein Zeichen für politische Optionen jenseits der Ampel zu setzen. Die Christdemokraten setzen auch darauf, dass am Ende der Vorsprung vor der SPD so deutlich ausfällt, dass mögliche Partner wie die Grünen auch vor ihren eigenen Leuten, die in Nordrhein-Westfalen eher links aufgestellt sind, kaum vertreten könnten, mit einem Wahlverlierer zu regieren.

Landtagswahl NRW: Macht die FDP bei einer Ampel mit?

Ihr starkes Landtagswahlergebnis 2017 (mehr als zwölf Prozent) hatten die Liberalen dem Mann zu verdanken, der damals ihr Spitzenkandidat war und heute Bundesfinanzminister ist – Christian Lindner. Dieser sagte vor der Wahl am Sonntag: „Es macht einen Unterschied, ob Freie Demokraten regieren oder andere die Richtung des Landes vorgeben. Das gilt für den Bund genauso wie für Nordrhein-Westfalen.“

An der FDP würde eine Ampel also nicht scheitern, allerdings favorisiert eine Mehrheit in der Partei ein Jamaika-Bündnis. Die Hürde für eine Dreier-Konstellation sind wie im Bund die inhaltlichen Unterschiede zwischen FDP und Grünen. Der Trend für die FDP weist in einigen Umfragen allerdings nach unten, am Sonntag droht ein Ergebnis von nur sechs Prozent. Andere Institute sehen die Liberalen dagegen bei zehn Prozent.

Landtagswahl NRW: Fliegt die AfD erneut aus einem Parlament?

Diese Frage stellt sich nach der Wahl in Schleswig-Holstein. Hier verfehlte die AfD mit 4,4 Prozent doch recht deutlich die 5-Prozent-Hürde. Zum ersten Mal flogen die Rechtspopulisten wieder raus aus einem Landesparlament.

In Nordrhein-Westfalen ist damit jedoch nicht zu rechnen. In den Umfragen liegt die AfD hier stabil bei sieben Prozent und damit bei ihrem Ergebnis von 2017. Die Stammwählerschaft der Partei hat offenbar keine Probleme mit solchen Personalien wie in Wuppertal. Der Kandidat dort arbeitet laut Medienberichten mit einer ehemaligen NPD-Anhängerin zusammen.

Landtagswahl NRW: Geht der Absturz der Linken weiter?

Für die Linke droht nach dem Debakel im Saarland (2,6 Prozent) und in Schleswig-Holstein (1,7 Prozent) der nächste Misserfolg. Umfragen sehen die von Querelen, Richtungsstreit und Sexismusvorwürfen zermürbte Partei bei etwa 3 Prozent der Stimmen. Parteichefin Janine Wissler spricht von schwierigen Rahmenbedingungen und nennt dabei das enge Rennen zwischen CDU und SPD.

Die Linke schaffte nur 2010 einmal den Einzug in den NRW-Landtag. „Deshalb kämpft der Landesverband NRW mit aller Kraft um den Einzug und die ganze Linke kämpft mit“, sagte Wissler. Ob es hilft? Sofortige Konsequenzen hätte eine weitere Niederlage kaum. Die Partei will Ende Juni ohnehin die gesamte Spitze neu wählen.

Landtagswahl in NRW: Wahlsonntag entscheidet über Sieger der Wahl

Wie es am Ende tatsächlich kommt, werden die Entwicklungen am Wahlsonntag zeigen - beziehungsweise sobald feststeht, wer die NRW-Wahl gewonnen hat und Ministerpräsident wird. Sicher sein konnte sich im Vorfeld der Landtagswahl aufgrund der knappen Umfragen zumindest niemand.

Die aktuellen Hochrechnungen am Abend der Landtagswahl in NRW werden bereits einen ersten Fingerzeig geben, wer Nordrhein-Westfalen künftig regieren könnte. Aber ganz gleich, ob die CDU mit Hendrik Wüst oder die SPD mit Thomas Kutschaty das Rennen macht: Alleine werden sie nicht regieren können.

Es werden anhand der Sitzverteilung mehrere Koalitionen möglich sein. Wer am Ende mit wem ein Bündnis bildet, wird erst Tage nach der NRW-Wahl feststehen. Erst einmal müssen die offiziellen Ergebnisse der Landtagswahl NRW feststehen.

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