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Kutschaty schießt gegen Wüst: Wahlkampf zur Landtagswahl in NRW gestartet

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Von: Alexander Schäfer

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine erste Regierungserklärung gehalten. Thomas Kutschaty (SPD) nahm die Rede auseinander - und eröffnete den Wahlkampf.

Düsseldorf - Hendrik Wüst* ist sich der Gefahr bewusst, dass seine Amtszeit historisch werden könnte. Nämlich dann, wenn die schwarz-gelbe Koalition in sechs Monaten abgewählt werden würde. Es wäre die kürzeste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in der Geschichte von NRW. „Nicht das Ende ausrufen, sondern den Anfang machen“, sagte Wüst deshalb in seiner Rede – als Antwort auf die Probleme und Herausforderungen dieser Zeit, wie beispielsweise Polarisierung und Klimawandel. Gemeint war es aber auch als Motto für seine von Armin Laschet übernommene Regierung.

BundeslandNordrhein-Westfalen
HauptstadtDüsseldorf
Einwohner17,9 Millionen

Kutschaty schießt gegen Wüst: Wahlkampf zur Landtagswahl in NRW gestartet

Die Überschrift der Regierunsgerklärung lautete: „Unser Land hat alle Chancen – wir haben alle Chancen.“ Auch das darf man getrost auf Wüst selbst beziehen und als Einladung an den Koalitionspartner FDP verstehen, der in Berlin ja derzeit lernt, dass man auch mit SPD und Grünen regieren kann. Chancenland ist nämlich ein gern von den NRW-Liberalen benutzter Begriff. Momentan stehen diese fest an der Seite Wüsts. So ließ FDP-Fraktionschef Christof Rasche „keinen Zweifel an der NRW-Koalition“ aufkommen. Diese werde ihren erfolgreichen Aufbruch fortsetzen. „Das steht fest.“ Mal schauen, ob dieser Treueschwur auch noch nach der Wahl im Mai Bestand haben wird.

SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty* jedenfalls wittert Morgenluft und sieht seine Chance, Ministerpräsident zu werden. In den Umfragen liegen die Genossen in NRW dank Berlin, Stichworte Bundestagswahl und CDU-Personaldebatte, auf Platz eins. Und so hat der 53-jährige Oppositionsführer aus Essen keine Angst vor dem 1,91 Meter großen Wüst. Im Gegenteil: Kutschaty trat am Mittwoch erwartungsgemäß angriffslustig auf und schreckte dabei vor persönlichen Attacken auf den Regierungschef aus dem Münsterland nicht zurück.

Kutschaty startet Kampf gegen Wüst: SPD-Chef schießt scharf

„Das drängendste Problem, das Sie lösen wollen, ist ihr Imageproblem. Sie versuchen sich als jemand zu präsentieren, der sie nicht sind“, warf Kutschaty Wüst vor. Der 46-Jährige hatte zuvor in seiner Rede ganz landesväterlich vom sozialen Zusammenhalt und sozialen Miteinander gesprochen und vor sozialer Ungleichheit gewarnt. Doch Kutschaty kaufte ihm das nicht ab. „Sie sind der ehemalige Verkehrsminister, der als seine erste Initiative als Minister das Sozialticket am liebsten abgeschafft hätte“, erinnerte er Wüst an 2017.

Um deutlich zu machen, warum dieser Ministerpräsident aus Sicht der SPD keine Zukunft haben darf, beschwor Kutschaty die Vergangenheit. In dieser habe sich Wüst in rüpelhafter Art über Klimaschutz und Nichtrauchergesetz geäußert. Wüst sei Lobbyist gewesen und werde niemals ein Ministerpräsident für Mieter. Wenn sich der CDU-Politiker heute als Vertreter der einfachen Leute darstelle, ist das für Kutschaty das Ergebnis der Arbeit von PR-Beratern.

Landtagswahl 2022: Wahlkampf wird schmutzig werden

Ja, dieser Wahlkampf wird wohl schmutzig werden – auch wenn mit Wüst und Kutschaty zwei Volljuristen aufeinander treffen. Kutschaty jedenfalls testete am Mittwoch bereits aus, wo bei Wüst die Gürtellinie liegt. Aus Sicht von FDP-Mann Rasche zielte der Genosse dabei ab und an unter diese. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen lag nicht ganz falsch mit seiner Beurteilung des Auftritts von Kutschaty: „Das war eine rüpelhafte Wahlkampfrede.“ Nun, sechs Monate vor der Wahl war das zu erwarten.

Und Wüst? Der will anpacken und durch Regierungsarbeit überzeugen. Leidenschaft versprühte der Westfale keine. Er zeigte keine Emotionen und er weckte auch keine. Am Schluss seiner Rede sagte er nicht „Glück auf“ – wie Armin Laschet das bei seiner Regierungserklärung 2017 tat. Das hätte auch nicht gepasst zu Wüst. Statt dessen versprach er den Menschen in NRW Mut, Wille und Durchsetzungskraft. „Das wird nichts. Daran kann man nichts ändern. Das geht nicht.“ Auf solche Einwände antwortet einer wie Wüst: „Ich sage: Und ob das geht.“ Auch Wüst wird kämpfen.

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