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Landtagswahl in NRW: Kutschaty verrät, was er bei Wahlsieg der SPD ändern will

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Von: Tobias Hinne-Schneider

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Die Landtagswahl in NRW ist im Mai. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty hat verraten, was er bei einem Wahlsieg gegen Hendrik Wüst (CDU) verändern möchte.

Hamm - Die Corona-Pandemie überschattet derzeit das politische Handeln. Dabei rückt die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen immer näher. Und die aussichtsreichen Parteien, SPD und CDU, werben für Stimmen. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty möchte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Mai ablösen. Kutschaty hat jetzt verraten, was er bei einem Wahlsieg möglichst schnell ändern möchte. Es geht um Lehrerbesoldung, Windkraft und Energiewende.

BundeslandNordrhein-Westfalen
MinisterpräsidentHendrik Wüst (CDU)
HauptstadtDüsseldorf

Landtagswahl in NRW: Kutschaty (SPD) verrät, was er bei einem Wahlsieg ändern will

Im Falle einer Regierungsübernahme möchte der SPD-Mann schnell für eine „gerechte Lehrerbesoldung“ sorgen.  Ab dem 2023 beginnenden Schuljahr solle die Eingangsbesoldung A 13 unter einer SPD-geführten Landesregierung für alle greifen, sagte der Chef der Landespartei- und Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Er könne keinem mehr erklären, dass ein Lehrer an einem Gymnasium mehr verdienen muss als an den anderen Schulen. Erst recht, nachdem die Ausbildung angeglichen worden sei. „Deswegen muss das Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte auch gleich sein.“ Lehrer der gymnasialen Oberstufe verdienen mit A 13 brutto rund 500 Euro monatlich mehr als Kollegen an Grund-, Haupt-, Real-, Sekundar-, Gesamt- und Förderschulen.

Grundsätzlich müsse die Aufteilung der Bildungskosten in Deutschland geprüft werden, forderte der frühere NRW-Justizminister. Für die Lehrerbesoldung sind bislang die Schulen zuständig, die Kommunen für die Gebäude und der Staat finanziert die Digital-Ausstattung. Ob das dauerhaft funktioniert, „ist gerade noch strittig“, sagte Kutschaty.

Der Oppositionsführer hatte bereits signalisiert, dass er sich eine NRW-Regierung nicht nur mit SPD und Grünen vorstellen könne, sondern auch mit der FDP. Also eine Ampel, wie im Bund.

Darüber hinaus versprach Thomnas Kutschaty, Hürden beim Ausbau der Windkraft einzureißen, die die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung aufgebaut habe. „Wir werden die pauschale Abstandsregelung abschaffen“, sagte Kutschaty. Es könne nicht sein, dass man 400 Meter neben einem Kohlekraftwerk wohnen kann, aber nicht näher als einen Kilometer an einem Windrad. Die dreifache Anlagenhöhe reiche als Mindestabstand zur Wohnbebauung völlig aus.

Landtagswahl in NRW: Kutschty benennt vier Themenschwerpunkte

Für die Energiewende müsse der Staat gar nicht so viel Geld auf den Tisch legen, sagte der SPD-Politiker. „Es gibt so viel Geld, was investiert werden möchte - in Windparks, in Solarparks.“ Der 53-Jährige will ein Projekt auflegen, an dem sich Bürger und Kommunen gleichermaßen beteiligen können, denn das erhöhe auch die Akzeptanz am Standort.

Vier Themenschwerpunkte hat sich Kutschatys SPD allem voran auf die Fahnen geschrieben: Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze in Zeiten des Wandels, bezahlbares Wohnen und ein gutes Gesundheitssystem. Besonders im Bildungs- und Gesundheitsbereich seien erhebliche Investitionen. Besonders im Bildungs- und Gesundheitsbereich seien erhebliche Investitionen erforderlich.

Landtagswahl in NRW: Kutschaty (SPD) verrät, was er bei einem Wahlsieg ändern will
Landtagswahl in NRW: Kutschaty (SPD) verrät, was er bei einem Wahlsieg im Mai ändern will © Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

„Ich wäre auch bereit, notfalls Kredite dafür aufzunehmen, um diese wichtigen Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem zu finanzieren“, sagte Kutschaty. „Es bringt doch überhaupt nichts, wenn ich in 20 Jahren den heute geborenen Kindern sage: Du hast zwar keinen Schulabschluss und deine Umwelt ist kaputt, aber unser Haushalt ist ausgeglichen.“

Vor wenigen Wochen hatte der „NRW-Check“, eine Umfrage-Serie der NRW-Tageszeitungen in Vorfeld der Landtagswahl, ein überraschendes Ergebnis. Demnach stehen zwei Drittel der Bürger den Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty ablehnend gegenüber. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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