Landtag weit weg vom Weihnachtsfrieden

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat keine Mehrheit für den NRW-Haushaltsentwurf 2012. ▪

DÜSSELDORF ▪ Von Detlef Burrichter ▪ Die Opposition im Landtag gab sich drei Tage vor Weihnachten unversöhnlich. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs warfen CDU und FDP dem Kabinett von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern mangelnden Sparwillen vor. Die Linke, die den Etat für das laufende Jahr durch ihre Enthaltung ermöglichte, forderte dagegen mehr Geld für Sozialprogramme.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) legte ein Zahlenwerk vor, das für 2012 erstmals seit 2008 wieder eine Neuverschuldung unterhalb der verfassungsrechtlichen Obergrenze vorsieht. Dennoch sind neue Kredite in Höhe von knapp vier Milliarden Euro vorgesehen, obwohl die Steuern weiter kräftig sprudelnd um 2,9 Milliarden Euro zulegen.

Dennoch wirtschafte die rot-grüne Landesregierung sparsam. Die Sparanstrengungen würden im kommenden Jahr forciert. 750 Millionen Euro müssten die Ressorts über eine globale Minderausgabe erwirtschaften. Der Minister erklärte, dass Steuermehreinnahmen nicht voll zur Absenkung der Neuverschuldung genutzt werden könnten. Das liege an nicht beeinflussbaren Mehraufwendungen. Als Beispiele nannte Walter-Borjans höhere Personalkosten durch Tariferhöhungen (591 Millionen Euro), den Hochschulpakt 2020 (150 Millionen Euro) sowie die Wohngeldentlastung für die Ost-Länder (70 Millionen).

Scharf attackierte der Minister die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro. Dadurch würden der Landeskasse Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro wegbrechen, den NRW-Kommen nochmals 150 Millionen Euro. Wollte das Land das durch Personaleinsparungen auffangen, müssten 8000 Stellen in Schulen, Hochschulen bei Polizei und im Justizapparat gestrichen werden. Deshalb werde die Landesregierung „im Bundesrat Vorstöße abwehren, die unsere finanzielle Basis untergraben.“

Walter-Borjans verschwieg nicht, dass der Landesetat 2012 noch erhebliche Risiken birgt. Die Kita-Förderung müsse wohl noch aufgestockt werden, außerdem müsse das Land eine Milliarde Euro frisches Kapital für die Abwicklung der WestLB bereitstellen. Da heute noch nicht feststehe, „wann und gegebenenfalls in welchen Tranchen“ dieses Geld zur Verfügung gestellt werden muss, „gehört das nicht in diesen Haushaltsentwurf“.

Das brachte die CDU auf die Palme. Mit dem am Dienstag von der EU-Kommission gebilligten Restrukturierungsplan sei doch klar, dass das Land ab dem 30. Juni 2012 mit einer Milliarde Euro für die neue Service-Bank werde haften müsse. Deshalb müsse diese Summe auch „im Stammhaushalt ordentlich abgebildet werden“, verlangte Fraktionschef Karl-Josef Laumann und warnte vor unabsehbaren Folgen für den Landeshaushalt.

Noch zu Jahresbeginn hatten CDU und FDP der Minderheitsregierung durch ihre Klage beim NRW-Verfassungsgerichtshof eine herbe Niederlage zugefügt. Damals war es Rot-Grün untersagt worden, finanzielle Vorsorge für die West-LB-Abwicklung in Milliardenhöhe zu treffen.

Auch sonst ließ Laumann kein gutes Haar am Etatentwurf: „Sie erwarten 2012 nie dagewesene Steuereinnahmen, und trotzdem machen Sie Schulden.“ Außerdem warf er der Regierung Versagen in der Familienpolitik vor. Das Ziel, bis 2013 noch 44 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, sei nicht mehr zu erreichen.

Noch schärfer fiel die Kritik der Liberalen aus: Trotz „historisch hoher Steuereinnahmen“ wolle Rot-Grün die Neuverschuldung hochtreiben. Das sei „weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar“, erteilte Fraktionschef Gerhard Papke Avancen als Mehrheitsbeschaffer eine Absage. Für eine FDP-Zustimmung zum Etat sei eine Trendwende zu einer neuen Konsolidierungsbereitschaft notwendig. Die sei aber nicht zu erkennen.

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