Private Kontrollen

Neue Kontaktbeschränkungen im Corona-Lockdown: Darf die Polizei bei mir zuhause kontrollieren?

Die Kontaktbeschränkungen wurden verschärft. Wird jetzt in NRW im privaten Raum kontrolliert? Das dürfen Polizei und Ordnungsamt im Corona-Lockdown.

NRW - Beim Corona-Gipfel am Dienstag haben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer neue Maßnahmen beschlossen, nach denen der Lockdown in Deutschland und NRW bis mindestens zum 31. Januar verlängert wird. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen
Fläche34.098 km²
Einwohner17.947.221 (31. Dezember 2019)

Die neuen Regeln sind formuliert. Allerdings gelten sie erst in NRW, sobald die Landesregierung sie in einer neuen Corona-Schutzverordnung verankert hat. Ministerpräsident Armin Laschet hatte bestätigt, dass man sich an die Maßnahmen halten werde und diese in NRW so umsetzen wolle, wie sie beim Corona-Gipfel beschlossen wurden. Dann gibt es - so ist es in der Beschlussvorlage der Bund-Länder-Konferenz formuliert - auch neue Kontaktbeschränkungen, sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Raum.

Kontaktbeschränkungen im Corona-Lockdown: Polizei-Kontrollen zuhause? Künftig nur noch Treffen mit einer Person erlaubt

Laut Beschlussvorlage sind künftig Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Es häufen sich die Fragen, was dann zum Beispiel mit einer Person ist, die dem gleichen Haushalt dieser „einen weiteren Person“ angehört und ob deren zusätzlicher Kontakt bereits ein Verbot darstellt. Gewissheit wird wohl erst die Corona-Schutzverordnung geben.

Doch Fakt ist, dass die Bestimmungen strenger werden. Gilt das auch für die Kontrollen? Bisher war es so, dass Polizeikontrollen insbesondere im öffentlichen Raum stattgefunden haben. Es liegt auf der Hand, dass Zusammenkünfte in Privatwohnungen für Polizei und Ordnungsamt deutlich schwerer zu kontrollieren sind.

Kontaktbeschränkungen im Corona-Lockdown: Polizei-Kontrollen zuhause? Ein Freiheitsrecht gilt nach wie vor

Dass Privatwohnungen nicht Ziel von Corona-Kontrollen sind, hat auch einen guten Grund. Die sogenannte „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ist in Artikel 13 des Grundgesetzes geregelt. Das Gesetz dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen des Staates.  Ähnlich wie bei der Meinungs- oder Glaubensfreiheit handelt es sich auch bei der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ um ein Freiheitsrecht.

Im öffentlichen Raum kontrollieren Polizisten regelmäßig, ob die Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung eingehalten werden.

Trotz eines verschärften Corona-Lockdowns nach den Weihnachtsferien muss daher keiner befürchten, dass die Polizei oder das Ordnungsamt willkürlich die Personenzahl in der eigenen Wohnung kontrolliert. Innenminister Herbert Reul hatte bei der Vorstellung der Polizei-Strategie für die Lockdown-Wochen im November bereits gesagt: „Wir gehen nicht in private Wohnungen. Es sei denn, in den Wohnungen gibt es Vorkommnisse, die das nötig machen.“ Diese Regel gilt nach dem NRW-Polizeigesetz mithin immer. Bei Ruhestörungen oder einem hinreichenden Verdacht auf eine Verletzung der Corona-Regeln - etwa auf eine unerlaubte Party - dürfen Ordnungsämter und Polizei sehr wohl kontrollieren.

Kontaktbeschränkungen im Corona-Lockdown: Kontrolle von Bewegungsradius nur bedingt möglich

Ein weitere Maßnahme, die bei der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag beschlossen wurde, ist die Einführung eines sogenannten Bewegungsradius, wonach sich Menschen in Hotspots ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Auch in diesem Sachverhalt entpuppen sich Kontrollen der Polizei als schwierig. Davon ist auch die Deutsche Polizeigewerkschaft überzeugt. „Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend“, erklärte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Mit der Zunahme von Regeln nehme auch die Möglichkeit der Kontrolle ab, „weil die Polizei nicht beliebig vermehrbar ist“, so Wendt. Die Polizei könne einzelne Städte und Landkreise nicht einfach über einen längeren Zeitraum abriegeln. Zudem seien Beschränkungen der Bewegungsfreiheit eine „sehr, sehr freiheitsbeschränkende Maßnahme“.

Rubriklistenbild: © Ole Spata / dpa

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