Oberbürgermeister noch bis 2025 im Amt

Kommunalwahl in Duisburg: SPD stärkste Kraft im Rat - Panne im Wahllokal

Nordrhein-Westfalen, Duisburg-Marxloh: Das Thyssenkrupp Stahlwerk Schwelgern steht in der Dämmerung. Davor ist ein Gipfelkreuz zu sehen, das auf dem Alsumer Berg steht.
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In Duisburg beschäftigen die hohe Arbeitslosigkeit, das Thema Innere Sicherheit und Integration von Zuwanderern die Menschen. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 sind knapp 360.000 Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.

Wie hoch wird heute die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl 2020 in Duisburg? Weil Oberbürgermeister Sören Link (SPD) bis 2025 gewählt ist, fehlt ein Anreiz. Hinzu kommt der jüngste Verdacht auf Wahlfälschung.

+++ Das Ergebnis de Ratswahl in Duisburg: SPD siegt klar mit 30,84 Prozent. Dahinter folgen CDU (21,46 Prozent), die Grünen (17,71 Prozent) und die AfD (9,29 Prozent).

+++ Panne bei der Kommunalwahl in Duisburg: Die Stadt musste am Sonntagmorgen den Schlüsseldienst alarmieren, weil Wahlvorstand und Wähler vor den verschlossenen Türen einer Grundschule standen. Der Hausmeister, der für Vorbereitung und Öffnung des Wahllokals zuständig war, sei nicht aufzutreiben gewesen, sagte eine Stadtsprecherin. Der Schlüsseldienst habe mehrere Türen öffnen müssen, erst danach habe das Wahllokal im Stadtteil Buchholz eingerichtet werden können. Die Stimmabgabe habe mit rund zwei Stunden Verspätung begonnen.

+++ Auch im Duisburger Stadtteil Rheinhausen verlief die Abstimmung nicht reibungslos. Auf den Wahlbenachrichtigungen einiger Wählerinnen und Wähler hatte die Stadt das falsche Wahllokal drucken lassen. Ein Bus-Shuttleservice brachte die Wähler zum richtigen Wahllokal, wie die Stadt berichte.

Kommunalwahl in Duisburg: Rennen um die Macht im Stadtrat

Duisburg - In den 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens steht am Sonntag, 13. September die Kommunalwahl 2020 an. In Duisburg ist die Wahl durchaus besonders. Denn in der fünftgrößten Stadt von NRW (498.182 Einwohner) wird im Gegensatz zu allen anderen kreisfreien Städten diesmal kein Oberbürgermeister gewählt.

Kommunalwahl in Duisburg
Wann wird gewählt?Sonntag, 13. September 2020
Was wird gewählt?Stadtrat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament, Integrationsrat
Wer darf wählen?Mindestalter: 16; deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit

Kommunalwahl 2020 in Duisburg (NRW): Blick auf Partei und Wahlbeteiligung

Der amtierende Chef im Duisburger Rathaus, Sören Link (SPD) kann den bevorstehenden Wahlsonntag also ganz entspannt angehen - abgesehen davon, dass er natürlich mit großem Interesse verfolgen wird, ob seine Partei trotz prognostizierter Verluste stärkste politische Kraft in der Rhein-Ruhr-Metropole bleibt.

Und ebenso gespannt sein wird der 2017 mit 56,88 Prozent der Stimmen direkt im ersten Wahlgang bestätigte Sören Link auf die Wahlbeteiligung in seiner Stadt. Denn erfahrungsgemäß ist die nicht so hoch, wenn der OB nicht zur Wahl steht. 2014 lag die Wahlbeteiligung nur bei 40,5 Prozent - ein historischer Tiefstwert in der Stadt,

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (hier bei seinem Wahlsieg 2017 mit Gattin Sonja) kann die Kommunalwahl in NRW 2020 am 13. September in aller Ruhe verfolgen, weil er selbst noch bis 2025 gewählt ist.

Warum wählt Duisburg keinen Oberbürgermeister? Die Ursache liegt im Bürgerentscheid über die Abwahl des damaligen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) vom 12. Februar 2012. Der war im Nachgang des Loveparade-Unglücks in Duisburg 2010 massiv unter Druck geraten und wurde dann von den Duisburgern aus dem Amt gewählt.

Kommunalwahl 2020 in Duisburg: OB Link noch bis 2025 gewählt

Für den 17. Juni 2012 wurde die Neuwahl des Oberbürgermeisters angesetzt - und Sören Link (48,3%) zusammen mit CDU-Mann Benno Lensdorf (21,12%) in eine Stichwahl am 1. Juli 2012 geschickt, die Sören Link dann mit 71,96 Prozent gewann.

Nach fünf Amtsjahren trat Link am 24. September 2017 erneut als Oberbürgermeister-Kandidat an und wiederholte seinen Wahlsieg diesmal im ersten Wahlgang mit 56,88 Prozent. Das war der Tag der Bundestagswahl. Um von einer höherer Wahlbeteiligung eben an diesem Tag zu profitieren, hatte Link eigens sein Amt niedergelegt und so die vorgezogene Neuwahl ermöglicht.

Kommunalwahl 2020 in Duisburg: Alle Wahlen in fünf Jahren vereint

Die Amtszeit Links dauert bis 2025 - dann erst werden in Duisburg im Gegensatz zu fast allen anderen Städten und Gemeinden in NRW alle Kommunalwahlen (OB, Stadtrat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat) vereint.

Dass die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und den sogenanntren Hauptverwaltungsbeamten (Landräte und Bürgermeister) zusammengelegt werden sollen, hatte der NRW-Landtag so am 20. März 2013 entschieden, als er das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ verabschiedete.

Dazu wurde die Amtszeit der Räte und der Bezirksvertretungen einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die der Bürgermeister von sechs auf fünf Jahre verkürzt.

Kommunalwahl 2020 in Duisburg: Verdacht auf Wahlfälschung

Überschattet wird der Wahlkampf in Duisburg vom Verdacht auf Wahlfälschung gegen drei Männer, von denen zwei am 13. September für unterschiedliche Parteien selbst antreten. Deshalb wurden am Mittwoch vor dem Urnengang (9. September) in Duisburg vier Wohnungen und Büros durchsucht. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial und eine hohe zweistelligen Zahl von Wahlunterlagen sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Sie würden unter anderem auf Fälschungsmerkmale untersucht. „Weitergehende Auskünfte können wegen der laufenden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden. Die Wahlleitung ist informiert“, so Staatsanwaltschaft und Polizei. Die WAZ hatte berichtet, in Duisburg seien Stimmen für die Kommunalwahl zum Kauf angeboten worden. Die Zeitung hatte sich dabei auf ein Video mit einer Sprachaufnahme berufen, das der Zeitung vorliege. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage, dass es bei den Durchsuchungen um diese Vorwürfe gehe und dass die Behörde von dem Video Kenntnis habe.

Der Ablauf der Kommunalwahl am Sonntag werde durch die Vorgänge nicht beeinflusst, erklärte ein Sprecher der Stadt Duisburg. Auch die beschuldigten Kandidaten und deren Bündnisse seien für die Wahl zugelassen und könnten gewählt werden. Ob durch ein rechtswidriges Verhalten Einfluss auf das Ergebnis genommen worden sei, werde später im nachgehenden Wahlprüfungsverfahren geklärt. Vorab könnten möglicherweise gefälschte Briefwahlunterlagen nicht identifiziert werden, da auch die Briefwahleinsendungen erst am Sonntagabend geöffnet würden.

Kommunalwahl 2020 in Duisburg: Umfrage sieht diese Partei vorne

Die letzte Kommunalwahl des Duisburger Stadtrates fand 2014 statt - und hatte mit der SPD einen eindeutigen wie traditionellen Sieger (41%). CDU (24,8%), Grüne (7,4%), Linke (6,5%), Pro NRW (4,2%), AfD (3,5%) und FDP (2,4%) folgten dahinter.

Laut einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den WDR kann die SPD diesmal mit 35 Prozent rechnen (-6), auch die CDU würde gegenüber dem Wahlergebnis verlieren (21%/-3). Zum größten Gewinner könnten wie in vielen anderen Städten die Grünen avancieren, die auf 18 Prozent kommen könnten (+10,6).Während die Linke stabil bei sieben Prozent bleiben könnte, würde sich die AfD auf acht Prozent verbessern.    

Neben der Wahl des Stadtrates und der sieben Bezirksvertretungen (Walsum, Hamborn, Meiderich/Beeck, Homberg/Ruhrort/Baerl, Duisburg-Mitte, Rheinhausen und Duisburg-Süd) werden in Duisburg am 13. September auch noch für die nächsten fünf Jahre das Ruhrparlament (Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr/91 Mitglieder) und der Integrationsrat gewählt. Um den Einzug ins erstmals direkt gewählte Ruhrparlament bewerben sich 21 Parteien und Wählergruppen, unter anderem auch die Duisburger Alternative Liste.

Kommunalwahl 2020 in Duisburg: Integration von Zuwanderern als Problemfeld

Als größtes Problem in ihrer Stadt haben die rund 1000 von Infratest dimap befragten Bürger Duisburgs übrigens das Thema Integration von Zuwanderern genannt. Mehr als 20.000 vor allem südosteuropäische Menschen leben in der Stadt. Oft ist die Rede von der Ghettoisierung von ganzen Straßenzügen in den Stadtteilen Hochfeld oder Marxloh.

Außerdem brennt den Menschen unverändert das Thema Arbeitslosigkeit unter den Nägeln - ebenso wie die Stadtentwicklung und die öffentliche Sicherheit.

Die Corona-Pandemie hat Duisburg stark getroffen. Rund 2500 bestätigte Fälle wurden registriert - nur in Köln, Düsseldorf und im Kreis Gütersloh gab es mehr in Nordrhein-Westfalen.

Kommunalwahl in NRW 2020: Spannung pur in vielen Großstädten

Spannend könnte die Oberbürgermeister-Wahl in Dortmund verlaufen. Hier - in der oft zitierten „Herzkammer der Sozialdemokratie“ - liefern sich die Kandidaten von SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Nachfolge von Ullrich Sierau, der nicht wieder kandidiert. Auch in Düsseldorf zeichnet sich ein enges Rennen um den Chefsessel zwischen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) und seinem ärgsten politischen Widersacher, dem Kölner Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) ab.

In Münster muss sich Amtsinhaber Markus Lewe (CDU) gegen acht andere Kandidaten behaupten. Auch in Bochum bekommt es SPD-Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ebenfalls mit acht Kontrahenten zu tun. In Bielefeld hat Oberbürgermeister Pit Clausen beste Chancen auf eine dritte Amtszeit im ersten Anlauf. In Hagen hofft der von der Jamaika-Koalition unterstützte parteilose Amtsinhaber Erik O. Scholz auf die Wiederwahl gegen seinen SPD-Herausforderer.

Kommunalwahl in NRW 2020: Bis zu fünf Stimmzettel

Bei der Kommunalwahl 2020 in NRW können die Wähler je nach Wohnort bis zu fünf Stimmzettel bekommen. Wer wie viele Stimmzettel bekommt und worauf zu achten ist. Wegen der Coronavirus-Krise gibt es bei der Kommunalwahl in NRW einiges zu beachten. Bei der Kommunalwahl in NRW 2020 rechnen Experten mit einer Rekord-Teilnahme an der Briefwahl.

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