Pflegevater verurteilt

Kleinkind stirbt an schwersten Kopfverletzungen: Bundesgerichtshof meldet Zweifel an Strafe

Pflegekind-Prozess Plettenberg Pflegevater Totschlag Landgericht Hagen
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Für bundesweite Schlagzeilen sorgte im August 2019 der Prozess gegen den Pflegevater aus Plettenberg.

Durch Schläge und Schütteln erlitt ein Kleinkind in Plettenberg so schwere Kopfverletzungen, das es starb. Sein Pflegevater wurde verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat Zweifel an der Strafe.

Plettenberg - Das Verfahren um den Tod eines 17 Monate alten Pflegekindes aus Gelsenkirchen muss zum Teil neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat Zweifel am Strafmaß geltend gemacht. Nun muss das Landgericht Hagen erneut über die Höhe der Strafe für den Pflegevater aus Plettenberg verhandeln. 

Bundesgerichtshof greift Pflegekind-Fall aus Plettenberg neu auf

Sind zwölf Jahre Haft das richtige Strafmaß für einen Mann aus Plettenberg, der vor rund anderthalb Jahren vor dem Landgericht Hagen verurteilt worden ist, weil er sein Pflegekind getötet hatte? Mit dieser Frage hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Justiz auf höchster Ebene befasst. Das Ergebnis: Der Bundesgerichtshof hat nach der Prüfung des Falls seine Zweifel geäußert. Deshalb wird das Verfahren nun teilweise neu aufgerollt.

Am 28. August 2019 verurteilte das Schwurgericht Hagen den seinerzeit 30-jährigen Pflegevater aus Plettenberg zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Dem Beschuldigten wurde nachgewiesen, dass er sein Pflegekind heftig geschüttelt und ihm mit dem Endstück eines Staubsaugerrohres massive Schläge auf den Kopf zugeführt hatte. Das Kind verstarb im Uniklinikum Essen an den Folgen schwerster Kopfverletzungen.

Kleinkind stirbt an schweren Kopfverletzungen: Pflegevater schlug und schüttelte 17 Monate altes Kind

Erst ein halbes Jahr zuvor wurde das entwicklungsverzögerte, 17 Monate alte Kleinkind vom Jugendamt aus einer Familie aus Gelsenkirchen genommen. Es sollte bei seinen Pflegeeltern in Plettenberg ein besseres Leben haben. Bereits am ersten Prozesstag kam es zum Eklat, weil der leibliche Vater des Kindes das Gerichtsgebäude mit einem Pullover mit der Aufschrift „Todesstrafe für Kindermörder“ betreten hatte. Nach sechs Verhandlungstagen kam es zur Urteilsverkündung; bei der Strafzumessung hatte für den vorsitzenden Richter Teich vor allem das Verhalten nach der Tat eine Rolle gespielt, das einen „eigene Qualität“ gehabt habe.

Jetzt sind drei neue Prozesstage im Pflegekind-Fall, der im Sommer 2019 bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, angesetzt. Es werde in diesen Verhandlungen nicht mehr darum gehen, ob der Angeklagte die Tat begangen hat, denn diesen Punkt stellt der Bundesgerichtshof nicht infrage, betont Bernhard Kuchler, Sprecher des Landgerichts Hagen, auf Anfrage von come-on.de. Im Mittelpunkt stehe einzig und allein die Strafzumessung, die die Bundesrichter aufgehoben haben, nachdem der Angeklagte Revision eingelegt hatte.

Hätte das Kind gerettet werden können? Pflegeeltern verschwiegen im Krankenhaus Ursache der Verletzungen

Als Grund für die teilweise Aufhebung des Strafausspruchs führt der Bundesgerichtshof an, dass das Landgericht Hagen das „Nachtatverhalten des Angeklagten zu seinen Lasten berücksichtigt“ habe, wie es in dem Beschluss heißt.

Konkret geht es hier um folgendes: Der Angeklagte hat das Kind, nachdem er ihm durch Schlagen und Schütteln tödliche Hirnverletzungen zugefügt hatte, ins Krankenhaus gebracht und dort verschwiegen, was er dem Kind angetan hatte. Hätte er den Ärzten gesagt, was geschehen ist, hätten diese das Kind mit sehr großer Wahrscheinlichkeit besser behandeln können.

Dieses Verhalten bewertete das Landgericht Hagen in seinem Urteilsspruch seinerzeit mit diesen Worten: „[...] Vielmehr machte er [der Angeklagte] sowohl seiner Ehefrau, als auch insbesondere den behandelnden Ärzten gegenüber bewusst wahrheitswidrige Angaben zur Ursache der Verletzungen des Kindes, wodurch dessen weitere Behandlung zumindest erschwert, wenn nicht sogar vereitelt wurde.“

Dieses sogenannte Nachtatverhalten legte das Landgericht dem Angeklagten ebenso negativ aus, wie die Massivität und die Vielzahl der Gewalteinwirkungen und die Tatsache, dass es sich bei dem Kind um ein besonders schutzbedürftiges Opfer handelte. Für den Angeklagten sprach laut Urteilsbegründung dagegen, dass der Beschuldigte von Beginn an vor Gericht weitestgehend geständig war, dass er keine feindselige Einstellung gegenüber dem Kind hatte und dass er bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war.

12 Jahre Haft für Pflegevater aus Plettenberg: Bundesgerichtshof hat Zweifel an Urteil

Die aus Sicht des Bundesgerichtshofs untauglichen Rettungsbemühungen nach der Tat dürfen allerdings keinen negativen Einfluss auf das Urteil nehmen. Andersherum wäre es dagegen möglich. Sprich: Hätte der Angeklagte sich ernsthaft um die Rettung des Opfers gekümmert, wäre dies als Strafmilderungsgrund zu werten. So ist es nicht geschehen und der Bundesgerichtshof argumentiert letztlich so: „Nach ständiger Rechtsprechung kann das Fehlen eines Milderungsgrundes aber nicht strafschärfend ins Gewicht fallen.“

Wegen dieser aus Sicht des Bundesgerichtshofs falschen Beurteilung des Landgerichts muss der Prozess nun teilweise noch einmal neu verhandelt werden. Am 15., 16. und 23. Februar – so der Plan – wird sich das zweite Schwurgericht und damit die Sechste Große Strafkammer des Landgerichts Hagen (Vorsitzender Richter am Landgericht Potthast), in jeweils öffentlichen Sitzungen mit dem Fall befassen. Im Sommer 2019 war seinerzeit das erste Schwurgericht und damit die Vierte Große Strafkammer des Landgerichts Hagen (Vorsitzender Richter am Landgericht Teich) zuständig. Letztere kann den Fall nicht mehr verhandeln, weil die Fragen von Grund auf von einem anderen Gericht neu aufgearbeitet werden sollen.

Alle Umstände um den Tod des Pflegekinds in Plettenberg werden neu überprüft

Alle Umstände, die für oder gegen den Angeklagten sprechen, werden auf den Prüfstand gestellt. Dabei wird das Gericht alle Erkenntnisse bewerten, die nach heutigem Stand für den Fall relevant sind. Auch die psychiatrische Begutachtung des Angeklagten werde neu vorgenommen, was immer auch zu neuen Erkenntnissen über einen Angeklagten führen könne, erklärt Landgerichts-Sprecher Kuchler.

Für den Beschuldigten könne das Ergebnis nur besser oder in dem aus seiner Sicht schlechtesten Fall bei den zwölf Jahren Haft aus dem ersten Verfahrensdurchgang bleiben. Denn weil der Fall nur aufgrund seiner Revision noch einmal neue Fahrt aufnimmt, ist es durch das sogenannte Verschlechterungsgebot nicht möglich, dass die Strafe noch höher ausfällt.

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