Nach dem Kampf um Schulen

Duisburg: Kitas bleiben geöffnet - aber im „eingeschränkten Pandemiebetrieb“

Duisburg darf die Kitas nicht wie zuvor bei der NRW-Regierung eingefordert schließen. Die Stadt kündigt einen Pandemiebetrieb an - und hat einen dringenden Appell.

Update vom 19. März, 15.14 Uhr: In Duisburg bleiben Kitas und andere Einrichtungen der Kindertagespflege auch in der kommenden Woche grundsätzlich geöffnet. Eine neue Allgemeinverfügung der Stadt sieht allerdings einen sogenannten „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ vor.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Einwohner17,9 Millionen
MinisterpräsidentArmin Laschet (seit 2017)

„Damit verbunden ist der dringende Appell an alle Eltern, die Kindertagesbetreuung nur dann zu nutzen, wenn es dafür zwingende berufliche Gründe und familiäre Überlastungssituationen gibt“, berichtete die Stadt Duisburg am Freitag. Es sei unbedingt erforderlich, dass die Kontakte minimiert werden, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die wöchentliche Betreuungszeit in den Kitas bleibe weiterhin um zehn Stunden abgesenkt, die Betreuung erfolge in festen Gruppen. Duisburg verzeichnete am Freitag 127,7 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.

NRW-Hotspot will Kitas schließen - Familienminister lehnt ab, doch Stadt lässt nicht locker

[Erstmeldung vom 17. März] Duisburg - Die dritte Corona-Welle rollt über NRW. Auch in Duisburg steigen die Infektionszahlen deutlich. Die Großstadt hat jetzt Konsequenzen gezogen und will als erste Stadt die Kitas mit Verweis auf die hohe Inzidenz wieder in den Notbetrieb versetzen. Damit überrumpelte die Ruhrgebietsmetropole Familienminister Joachim Stamp (FDP). (News zum Coronavirus)

Steigende Corona-Zahlen: Duisburg will Kita-Betrieb einstellen - NRW-Minister erteilt Abfuhr

Der Vize-Ministerpräsident will die angekündigten weitgehenden Schließungen der Duisburger Kitas allerdings nicht zulassen. Stamp sagte, Duisburg könne nicht eigenmächtig über die Kita-Maßnahmen entscheiden, sondern müsse diese mit dem Gesundheitsministerium abstimmen. Das Ministerium nehme dann mit ihm Kontakt auf. Es werde von ihm keine Zustimmung für einen Notbetrieb geben, betonte Stamp

Aus Duisburg gab es Contra für den Minister: Man habe bereits am Dienstag mit dem Gesundheitsministerium über mehrere verschärfende Corona-Maßnahmen gesprochen und „darüber auch Einigkeit erzielt“, teilte ein Stadtsprecher mit. „Dass wir die Kitas wieder einschränken, war eines von mehreren Vorhaben“, hieß es weiter. Das Ministerium habe eine schnelle Prüfung zugesagt. 

Es ist gewiss keine gute Woche für die NRW-Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet. Erst bremste der Stopp für das Vakzin von Astrazeneca den Impfplan aus, dann probte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) den Aufstand und forderte trotz relativ geringer Inzidenz die sofortige Schließung der Schulen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schmetterte den Antrag ab.

Am Mittwoch kam die nächste Nachricht aus dem Ruhrgebiet: Duisburg kündigte an, die Kitas der Stadt wegen der anhaltend hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen wieder in den Notbetrieb zu versetzen.

Duisburg wollte mit diesem Schritt die Betreuung der Kita-Kinder wieder drastisch einschränken. Darüber hinaus sollen auch die Kontaktbeschränkungen verschärft werden. Der Plan der Stadt war, dass ab Freitag (19. März) im Notbetrieb nur noch Kinder betreut werden sollten, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind oder die einen besonderen Betreuungsbedarf haben, sagte ein Sprecher der Stadt. Die Maßnahme sei mit dem Land NRW abgestimmt - oder wohl nicht.

Kitas zurück im Notbetrieb: Duisburg überrumpelt Familienminister Stamp mit Ankündigung

NRW-Familienminister Joachim Stamp wurde von der Ankündigung Duisburgs überrascht. Er verließ am Mittwochnachmittag für einige Minuten eine laufende Sitzung des Integrationsausschusses des Landtags, weil er „Sachverhaltsaufklärung“ betreiben müsse, wie er sagte. Dass eine Großstadt mit so hohem Migrationsanteil als erstes den Kita-Betrieb weitgehend einstellen und die Einrichtungen nur für die kritische Infrastruktur öffnen wolle, finde er „bemerkenswert“, sagte Stamp in einer ersten Reaktion.

Duisburg bekräftigte am Montagnachmittag allerdings die Pläne für eine „Corona-Notbremse“ für Kitas und Kindertagespflege ab Montag. Die betroffenen Eltern würden derzeit informiert, dass dann nur noch Kinder, die besondere Bedarfe haben und Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen betreut werden könnten.

Duisburgs OB Sören Link mit scharfer Kritik an der NRW-Landesregierung

In Duisburg lag die Inzidenz am Mittwoch bei 122,1 - und damit seit rund Woche über der kritischen Marke von 100, ab der Kommunen und Land über die Rücknahme von Lockerungen oder andere Eindämmungsmaßnahmen beraten sollen. Die CDU/FDP-Landesregierung hat einen Notbetrieb der Kitas, wie es ihn im Lockdown vor einem Jahr gab, bisher vermeiden wollen. Derzeit sind die Kindertageseinrichtungen in einem eingeschränkten Regelbetrieb mit einer coronabedingten Kürzung der Betreuungszeit um zehn Stunden pro Woche. Außerdem gibt es nur feste Gruppen.

Die Stadt Duisburg teilte mit, dass eine entsprechende Allgemeinverfügung in Arbeit sei. Diese sehe darüber hinaus eine Verschärfung der Kontaktregeln im öffentlichen Raum vor. So sollen die Treffen in der Öffentlichkeit statt auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten wieder auf einen Haushalt mit einer weiteren Person beschränkt werden. Gleichzeitig gelte der Appell, sich auch in den eigenen vier Wänden an diese Maßgabe zu halten.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kritisiert die NRW-Landesregierung wegen ihres Umgangs mit den Schulen.

Am Dienstag war der Vorschlag der Stadt Duisburg ebenso wie die Forderung aus Dortmund, die Schulen erneut zu schließen vom Land NRW abgeschmettert worden. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) übte am Mittwoch abermals scharfe Kritik an dieser Entscheidung: Er sei enttäuscht und verärgert über das Verhalten der Landesregierung.

„Wir wollen Maßnahmen, die wir für erforderlich halten, um unsere Bevölkerung zu schützen und das Virus in seiner Ausbreitung einzudämmen“, sagte er. Dass die NRW-Landesregierung an dieser Stelle keine Hilfe sei, sondern der Wind von vorne blase, frustriere ihn sehr. Er wolle sich nicht vorwerfen lasse, dass er in Kenntnis der Sachlage nicht gehandelt habe, begründete er die Verschärfungen der vorgesehenen Maßnahmen. - (mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpa

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