Verfahren könnte Vorbild sein

Kindergeldbetrug aufgedeckt: Schaden in Millionenhöhe

Kindergeldbetrug
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Ein digitaler Datenabgleich brachte es ans Licht: In Krefeld wird für deutlich mehr Kinder Kindergeld gezahlt, als in der Stadt leben. Die Ermittler vermuten dahinter organisierten Betrug, der in anderen Städten noch viel größere Ausmaße haben dürfte.

Düsseldorf - Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen organisierten Kindergeldbetrug aufgedeckt. Allein in Krefeld sei dabei ein Schaden in Höhe von hochgerechnet 1,7 Millionen Euro ermittelt worden. Für 83 Kinder, die es in Krefeld gar nicht gebe, sei unrechtmäßig Kindergeld in Anspruch genommen worden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch.

In Krefeld sei erstmals ein Datenabgleich zwischen Kommune, Familienkasse und Polizei erprobt worden. Das standardisierte Verfahren, das dabei entwickelt worden sei, könne landes- und bundesweit Vorbild werden.

Anlass sei die Beobachtung gewesen, dass Tätergruppen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität Menschen aus Südosteuropa in sogenannten Schrottimmobilien unterbringen und für sie Sozialleistungen beantragen und einbehalten. "Da werden die Träume und die Not der Ärmsten der Armen Europas ausgenutzt. Das ist das Perfideste und zutiefst Verachtenswerteste an dieser Masche", sagte Reul.

Digitaler Datenabgleich

Die Daten von Familienkasse und Einwohnermeldeamt seien nun erstmals digital abgeglichen worden. Bislang hätten Datenschutzbedenken einen solchen Datenabgleich verhindert. Außerdem habe man die Schulen befragt nach Kindern, die der Schulpflicht nicht nachkommen. Die Polizei habe dann überprüft, ob die Kinder an den gemeldeten Wohnadressen aufzufinden sind.

"Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei. Wir schieben dem Betrug, mit dem der Sozialstaat geplündert wird, einen Riegel vor", sagte Reul.

LKA-Chef Frank Hoever schloss nicht aus, dass Kinder mit gefälschten Papieren unter Alias-Namen mehrfach gemeldet worden sein könnten. Auch gebe es keinen europaweiten Datenabgleich, um Mehrfachbezug in verschiedenen europäischen Ländern zu unterbinden.

Kinder von der Schule abgemeldet

Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer sagte, es gebe Fälle, in denen die Kinder regulär von der Schule abgemeldet worden seien mit der Begründung "Rückkehr ins Heimatland", dies aber nicht der Familienkasse mitgeteilt und das Kindergeld weitergezahlt worden sei.

Das nun entwickelte Programm "Missimo" sei nach dem Schlag gegen das sogenannte "Hawala-Banking" der zweite Erfolg der vor einem Jahr gegründeten "Task Force NRW", in der Finanz- , Justiz- und Innenministerium gemeinsam ermitteln, so die Landesregierung.

Sozialleistungen ganz oder teilweise einbehalten

Die Sozialleistungen würden von den Tätern ganz oder teilweise einbehalten, die Eltern in illegale Beschäftigung vermittelt und die Kinder zum Betteln oder Stehlen geschickt.

Kernpunkt des Konzepts sei die behördenübergreifende Zusammenarbeit. Beim ersten "Stresstest" des Programms im Mai in Krefeld sei so tatsächlich der massenhafte Betrug bei der Beziehung von Kindergeld aufgedeckt worden.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach sich unterdessen für fälschungssichere Schulbescheinigungen aus, um den Kindergeldbetrug einzudämmen. Dafür sei mit einigen Städten ein Modellprojekt geplant, sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Ziel sei es, das Projekt anschließend landesweit auf alle Kommunen auszuweiten.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hatte im vergangenen Jahr auf das Problem hingewiesen. Er sprach von gefälschten Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen. - dpa

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