SPD-Vorschlag zur Dichtheitsprüfung:

Kein Kanal-Tüv außerhalb von Schutzgebieten

DÜSSELDORF - Die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen sorgt seit Monaten für Streit. Jetzt scheint es, als könnten die meisten Hausbesitzer aufatmen. Entscheidend soll sein, ob die Gebäude in Wasserschutzgebieten liegen.

Besitzer von Wohnhäusern außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen vom umstrittenen Kanal-Tüv verschont bleiben. Die rot-grüne Koalition in NRW hat sich nach Angaben der SPD auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren geeinigt. Für Wohnhäuser außerhalb der Schutzgebiete solle es keine Prüffristen geben, teilte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters, am Dienstag mit.

In Schutzgebieten soll es bei den bestehenden Prüffristen bleiben. Bis Ende 2015 müssen demnach Abwasserleitungen von Wohnhäusern, die vor 1965 erbaut wurden, auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Die gleiche Frist soll für industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungen gelten, die vor 1990 errichtet wurden.

Wenn die Prüfung eine einsturzgefährdete Abwasserleitung zum Vorschein bringt, muss das Rohr sofort saniert werden. Bei mittleren Schäden soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren erfolgen. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden. Sollte es bei Sanierungen zu sozialen Härtefällen kommen, könnten Fördermöglichkeiten des Landes in Anspruch genommen werden.

Aus dem Umweltministerium hieß es am Dienstagabend, die Landesregierung habe sich noch nicht auf einen fertigen Gesetzestext geeinigt. "Es gibt aber erste Eckpunkte, die jetzt noch rechtlich überprüft werden", bestätigte ein Sprecher.

Die CDU kritisierte, es lägen ihr noch keine konkreten Vorschläge von SPD und Grünen vor. Rot-Grün sorge "weiterhin für Verwirrung", meinte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, teilte mit: "Die SPD hat sich offenbar endlich zu einer pragmatischen Regelung zur Überprüfung privater Abwasserkanäle durchgerungen, die auf der Linie der Initiative der FDP liegt."

In einer Bundesvorschrift - dem Wasserhaushaltsgesetz - ist grundsätzlich vorgeschrieben, dass Abwasserkanäle dicht sein müssen. Nach dem aktuellen NRW-Landeswassergesetz - seit Anfang 2008 in Kraft - müssen Abwasserleitungen bis spätestens Ende 2015 sowie beim Neubau auf Dichtheit geprüft werden. Gegen die Prüfpflicht liefen viele Hausbesitzer Sturm. - lnw

Hintergrund:

In einer Bundesvorschrift - dem Wasserhaushaltsgesetz - ist grundsätzlich vorgeschrieben, dass Abwasserkanäle dicht sein müssen. Nach dem aktuellen NRW-Landeswassergesetz - seit Anfang 2008 in Kraft - müssen Abwasserleitungen bis spätestens Ende 2015 sowie beim Neubau auf Dichtheit geprüft werden. Die Kommunen können diese Frist bis Ende 2023 verlängern. Durch NRW schlängeln sich rund 200 000 Kilometer private Kanäle.

Die Kosten für die Überprüfung müssen die Eigentümer übernehmen. Das Umweltministerium spricht von rund 300 bis 500 Euro. Die oppositionelle CDU geht von deutlich höheren Kosten aus.

Viele Bürger laufen Sturm gegen die Prüfpflicht. Bürgerinitiativen kritisieren, die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Umwelt. Von privaten Kanälen gingen keine nennenswerten Umweltbelastungen aus. Saniert werden sollte aus Sicht der Kritiker nur dort, wo eine konkrete Grundwassergefährdung nachweisbar sei. Die strikten Fristen 2015 und 2023 müssten aus dem Landeswassergesetz gestrichen werden.

Lesen Sie dazu auch:

Rot-Grün plant generelle Dichtheitsprüfung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare