Vorwurf der Körperverletzung im Amt

Tod in der JVA: So lautet das Urteil gegen den Justizbeamten

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Tod in der JVA: Beamter von Gericht freigesprochen.

Werl [Update 13.55 Uhr] - Der JVA-Beamte, der sich am Dienstag wegen des Vorwurfs der schweren Körperverletzung im Amt verantworten musste, wurde von allen Vorwürfen freigesprochen.

Er soll am 27. Oktober einen Insassen beim Transport in eine gesonderte Haftzelle mehrfach getreten haben. Der Freigesprochene brach bei der Urteilsverkündung in Tränen aus.  Selbst die Staatsanwaltschaft hatte nach der Beweisaufnahme einen Freispruch beantragt, der Verteidiger daraufhin einen „Freispruch erster Klasse“ für seinen Mandanten gefordert – auch wenn das eigentlich nicht möglich sei.

Er sei „leichtfertig“ von einem Kollegen beschuldigt worden. Und es sei doch „weit, weit, weit wahrscheinlicher, dass mein Mandant überhaupt nichts gemacht hat“. Der Zeuge, der den Beamten beschuldigt hatte, habe eine Situation geschildert, die „völlig absurd“ sei, so Verteidiger Michael Emde.

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Und er habe doch offenbar auch selber Zweifel an seiner Wahrnehmung gehabt. Zuvor war nahezu drei Stunden lang verhandelt worden. Dabei schilderte ein halbes Dutzend JVA-Beamte ihre Wahrnehmung von jenem folgenträchtigen Morgen in der Werler JVA.

Nicht nur das: Die Situation, bei der es zu den Tritten gekommen sein soll, wurde spontan nachgestellt mit einem Zuschauer als „Opfer“. Daraus sollte ersichtlich werden, wie wahrscheinlich die behaupteten drei Tritte überhaupt gewesen sind.

Frage bleibt offen

Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil der Insasse einen Tag später verstorben war. Die Obduktion hatte allerdings zweifelsfrei ergeben, dass der Tod mit den Rangeleien und Tumulten am Tag zuvor nichts zu tun hatte. Vielmehr war ein rechtsmedizinisches Gutachten zum Ergebnis gekommen, dass der Häftling einen Herztod starb wegen des Verschlusses eines Stents in der rechten Herzkranzschlagader.

„Ein ursächlicher Zusammenhang zu möglichen Tritten gegen den Brustkorb lässt sich nicht herleiten“, hatte es im Gutachten geheißen. Aber die Frage, ob der Beamte nun zugetreten hatte oder nicht, sie blieb.

Keine Zweifel an Richtigkeit der Aussage

Ein Kollege hatte genau das beobachtet und sagte das auch am Dienstag vor dem Werler Amtsgericht aus. Allerdings gab es keinen Kollegen, der die Version bestätigen konnte. Die Richterin betonte bei der Urteilsverkündung, man habe letztlich „nicht die erforderliche Sicherheit erlangt“, dass es zu jenen Tritten– in der Verhandlung war von drei die Rede – gekommen ist. „Ich kann keine Überzeugung einer Körperverletzung gewinnen.“

Die Richterin nahm allerdings den Zeugen, der die vermeintlichen Tritte gemeldet hatte, vor Zweifeln an der Richtigkeit der Aussage in Schutz: „Ich glaube aber auch nicht, dass er bewusst falsche Angaben gemacht hat.“ Vielmehr habe der JVA-Beamte, der den Kollegen beschuldigt hatte, wohl eine „unbewusst falsche Wertung der Situation“ gehabt. Dass es zu den Tritten gekommen sei, halte sie aber „eher für unwahrscheinlich“.

Häftling musste getragen werden

Der Transport des sich heftig wehrenden Häftlings in Bauchlage sei ohne Frage Kräfte raubend für alle vier Beamten gewesen, die ihn nach dem Prinzip „Vier Mann, vier Ecken“ durch die halbe Anstalt trugen, um ihn vom Haftraum 209 im Haus 1 in das Haus 3 zu bringen.

Das Problem an jenem Morgen: Im Haus 1 war einer der beiden „besonders gesicherten Hafträume“ schon besetzt, beide gleichzeitig sollen nicht blockiert sein. Somit mussten die Beamten auf das Haus 3 ausweichen – ein langer Weg zum dortigen besonders gesicherten Haftraum. Der Insasse, habe sich gewehrt und gewunden, sei anfangs mitgelaufen, habe sich dann aber passiv gewehrt und hängen lassen, schilderten alle Beteiligten.

Ablauf schwer nachvollziehbar

Also mussten die Beamten den gefesselten Mann bäuchlings tragen. Auch da habe er sich nach übereinstimmenden Schilderungen heftig gewehrt. Die Tritte soll es erst im Haus 3 kurz vor dem Ziel gegeben haben. Insbesondere während des Gehens halte sie das aber für schwer nachvollziehbar, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung.

„Wenn da das Bein zum Tritt hochgeht, wäre nach meiner Vorstellung die ganze Mannschaft doch wohl umgekippt.“ Alle Aussagen seien letztlich „durchweg glaubhaft“ gewesen; alle Beteiligten hätten geschildert, wie sie die Situation wahrgenommen hätten, ohne dass das nach Absprache klinge.

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