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CDU-Landtagsabgeordneter verliert Immunität als Abgeordneter

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Jochen Ritter (MdL, CDU) verliert seine Immunität als Abgeordneter.

Olpe/Düsseldorf - Jochen Ritter, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Olpe, hat seine Immunität als Abgeordneter verloren. Damit ist der Weg frei für die Staatsanwaltschaft Siegen, gegen Ritter zu ermitteln.

Wie der SauerlandKurier aus einem Protokoll des NRW-Landtags von Ende September erfuhr, hat der Landtag die Aufhebung der Immunität in seiner 34. Sitzung beschlossen. Dies geschah nach einem Antrag der leitenden Oberstaatsanwältin in Siegen und auf Empfehlung eines einstimmigen Beschluss des Rechtsausschusses des NRW-Landtages. 

Hintergrund des heiklen Vorgangs ist eine Strafanzeige gegen Ritter. Der Vorwurf: üble Nachrede und Verleumdung. Der Olper Abgeordnete hatte in einem Interview behauptet, die AfD habe die Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten sabotieren wollen. 

Die Staatsanwaltschaft in Siegen konnte dem SauerlandKurier die Aufhebung der Immunität und die möglichen Folgen daraus – wie etwa eine mögliche Anklage – am Dienstag nicht bestätigen. Das Beschlussprotokoll aus Düsseldorf – versehen mit dem Datum des 20. September 2018 – sei noch nicht eingegangen. Jochen Ritter selbst wollte sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern.

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