Stadt hatte ausscheidendem Mitarbeiter 250.000 Euro für elf Jahre Dienstzeit gezahlt

Iserlohner "Abfindungsaffäre" gipfelt jetzt im Rücktritt von Bürgermeister Ahrens

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Iserlohn - Paukenschlag in Iserlohn! Dr. Peter Paul Ahrens tritt als Bürgermeister der größten Stadt im Märkischen Kreis nach zehn Jahren im Amt zurück. Damit zieht der 69-Jährige die Konsequenzen aus der sogenannten "Abfindungsaffäre" und übernimmt zugleich die politische Verantwortung dafür, dass einem nach elf Jahren ausgeschiedenen Mitarbeiter der Stadtverwaltung der Abschied mit 250.000 Euro versüßt worden war. Wir fassen alles dazu hier zusammen.

Der vor allem wegen der Höhe der Abfindung und der Nicht-Beteiligung der politischen Gremien zuletzt massiv in die öffentliche Kritk geratene Ahrens (SPD) legte in der nicht-öffentlichen Sitzung des Iserlohner Haupt- und Personalausschusses am Dienstagabend eine persönliche Stellungnahme vor. 

Darin schreibt er, dass ihn die letzten Tage nahe an die Grenze seiner persönlichen Belastbarkeit geführt hätten. "Die Angriffe auf meine Person im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung habe ich zum Teil als höchst verletzend wahrgenommen. Vielleicht aber ist das heute der Ton, in dem Auseinandersetzungen geführt werden – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Maß und ohne jeglichen Respekt. Das muss ich hinnehmen, damit muss ich leben", so Ahrens.

Dr. Peter Paul Ahrens ist seit 2009 Bürgermeister in Iserlohn. Für September hat er jetzt seinen Rücktritt angekündigt.

In der Sache schreibt der 69-Jährige: "Mittlerweile liegt der Politik eine nicht öffentliche Drucksache der Verwaltung vor, die detailliert aufzeigt, wie, warum und unter welchen Rahmenbedingungen es zu dieser Entscheidung zur Beendigung eines Dienstverhältnisses gekommen ist. Bei der Erstellung dieser Drucksache war es mir ein Anliegen, in dieser Sache Transparenz herzustellen. Es gibt für mich keinen Grund, Dinge zu verheimlichen.

Hier gibt es die Stellungnahme von Dr. Peter Paul Ahrens im Wortlaut

Fakt ist aber auch, dass es sich nach wie vor um eine Personalangelegenheit handelt, die nicht öffentlich behandelt werden kann und darf. Deshalb kann und werde ich mich auch öffentlich nicht konkret zu diesem Fall äußern. 

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang jedoch ganz deutlich klar stellen: Der Aufhebungsvertrag ist wirksam zustande gekommen und aus meiner Sicht juristisch nicht angreifbar. Eine Beteiligung der politischen Gremien war nach Rechtslage nicht erforderlich."

"Bedeutung der Entscheidung unterschätzt" 

Ahrens bezieht dann auch Stellung zur 250.000-Euro-Abfindung für den ausgeschiedenen Mitarbeiter, die vom Leiter des Bereichs Personal mit dem Rechtsbeistand des Mitarbeiters ausgehandelt worden war. Er habe die Bedeutung der Entscheidung unterschätzt, die Höhe der Abfindungszahlung könne "sicherlich als sehr hoch bewertet werden".

Der Noch-Bürgermeister wörtlich: "Es war jedoch zu keinem Zeitpunkt meine Absicht, hier gegen den Willen des Rates zu verstoßen oder der Stadt Iserlohn Schaden zuzufügen. Meine Absicht war es einzig und alleine, in einer Personalangelegenheit eine Lösung im Sinne der Gesamtverwaltung herbeizuführen. Dazu stehe ich!

Ich betone in diesem Zusammenhang zudem, dass weder der Kämmerer noch ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes über die Verhandlungen und die Inhalte des Vertrages informiert war."

Für die Zukunft Kontrollmechanismen einbauen

Immerhin will Ahrens dafür sorgen, dass "die Verwaltung bei künftigen Verfahren dieser Art einen personal- und datenschutzrechtlichen Weg finden wird, die Politik in Form des Haupt- und Personalausschusses frühzeitig einzubinden. Auch werden bei künftigen Verfahren verwaltungsinterne Kontrollmechanismen eingebaut, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann." Er habe aus diesem Vorfall auf bittere Art und Weise lernen müssen.

Wie geht es jetzt in Iserlohn weiter?

Dr. Peter Paul Ahrens teilte mit, dass er beabsichtige, sein Amt "im September niederzulegen. Meine verbleibende Zeit als Bürgermeister möchte ich nutzen, um meine Amtsgeschäfte geregelt und im Sinne dieser Stadt und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Verwaltung übergeben zu können."

Gewählt ist das Iserlohner Stadtoberhaupt eigentlich noch bis zum Herbst 2020. Die rund einjährige Vakanz in der Verwaltungsleitung wird Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Michael Wojtek ausfüllen. Ahrens tritt zum 1. September zurück.

Zwischen "unmoralisch" und "menschlich"

Die "Abfindungsaffäre" hatte in Iserlohn hohe Wellen geschlagen und war das Gesprächsthema Nummer eins - auch in den sozialen Netzwerken. So lieferte sich beispielsweise auch der ausgeschiedene Mitarbeiter auf seiner eigenen Facebookseite eine leidenschaftliche, kontroverse Debatte mit Kritikern, die ihm vorwarfen, unmoralisch gehandelt zu haben.

Andere wiederum standen ihm zur Seite und betonten, dass mutmaßlich jeder andere Arbeitnehmer auch eine solche Abfindung akzeptiert hätte. Das sei nur zu menschlich.

Stillschweigen zu den Details vereinbart

Warum dem ausgeschiedenen Verwaltungsfachangestellten, der nach eigener Aussage in einer Stadt im Ruhrgebiet arbeiten wird, nach nur elfjähriger Zugehörigkeit überhaupt eine derart hohe Abfindung gezahlt wurde, ist nicht bekannt. Details dazu unterliegen einer Verschwiegenheitsklausel, hieß es.

So äußert sich die CDU-Fraktion zum Rücktritt

"Die heutige Entscheidung des Bürgermeisters zurückzutreten verdient unseren Respekt. Damit verhindert er, dass das Amt des Bürgermeisters weiteren Schaden nimmt und Iserlohn politisch handlungsfähig bleibt. Die Gesamtsituation hat Peter Paul Ahrens keine andere Wahl gelassen, als seinen Rücktritt anzukündigen.

Peter Paul Ahrens übernimmt die politische Verantwortung. Seine Entscheidung ist richtig und notwendig, allerdings hätten wir Dr. Ahrens natürlich einen anderen Abschied aus seinem Amt gewünscht. 

Wir müssen jetzt nach vorne schauen und Rahmenbedingungen innerhalb der Verwaltung schaffen, die es verhindern, dass sich solch ein Vorgang noch einmal wiederholen kann. Wie bereits von der CDU in der vergangenen Woche gefordert, sollte daher die Angelegenheit in jeden Fall von externer juristischer Stelle erneut geprüft und ausgewertet werden."

So äußert sich die FDP-Fraktion zum Rücktritt

"Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens hat heute seinen Rücktritt angekündigt und damit die politische Verantwortung für die Affäre um die ungerechtfertigt hohe Zahlung einer Abfindung an einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt übernommen. Die Freien Demokraten halten diese persönliche Entscheidung für richtig und zollen Dr. Ahrens hierfür ihren Respekt.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zu einer sachlichen und nicht persönlich angreifenden Diskussionskultur auf. Die Stellungnahmen der FDP waren in den letzten Tagen zu jedem Zeitpunkt an der Sache orientiert und von Form und Inhalt nicht persönlich verletzend. Dass wir eine juristische Aufarbeitung und Klärung weiterhin für notwendig halten, haben wir bereits erläutert.

Die Verwaltung hat zudem für den Rat eine Drucksache angekündigt, in der Veränderungen angestoßen werden sollen, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Wir werden in den kommenden Tagen mit allen Fraktionen im Rat parteiübergreifend an diesen diesen Prozessen arbeiten. Hier geht es um zusätzliche Kontrolle und Transparenz, nicht um Parteipolitik."

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