Innenminister Ralf Jäger reagiert auf wachsendes Unsicherheitsgefühl
NRW - Die Sicherheit in NRW und die Flüchtlinge bleiben die Top-Themen in unserem Bundesland. Gleichzeitig steht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) immer wieder wegen schwerer Vorfälle in der Kritik. Bei einem Besuch in der Politik- und Nachrichtenredaktion unserer Zeitung in Hamm hat sich der Minister den Fragen von Redakteur Holger Drechsel, Chefredakteur Martin Krigar und Landeskorrespondent Robert Vornholt gestellt.
Was haben die Ereignisse von Köln – mit dem Abstand von acht Wochen betrachtet – ausgelöst?
Ralf Jäger: Das Sicherheitsgefühl der Menschen hat durch die Kölner Ereignisse gelitten. Da werden wir nacharbeiten. Objektiv leben wir in einem der sichersten Länder. Subjektiv gibt es aber eine andere Wahrnehmung. Viele Menschen glauben, in einer unsichereren Zeit zu leben. Die Silvesternacht hatte gravierende Auswirkungen auf die Flüchtlingsdebatte. Dabei haben wir größere Probleme mit jungen nordafrikanischen Männern und nicht mit Kriegsflüchtlingen, die vor Bomben und Terror geflohen sind.
Welche Fehler in der Kölner Silvesternacht waren besonders gravierend?
Jäger: Beim
Betrachten der Bilder aus der Silvesternacht, mit den schweren Übergriffen auf Frauen, bekommt man die kalte Wut. Das gilt auch für mich als Vater einer Tochter. Die tatsächliche Dimension dieser Ereignisse wurde erst von Tag zu Tag klarer. Wir sind es den Frauen schuldig, dass sich solche sexuellen Übergriffe nicht wiederholen. Deshalb habe ich die Fehler immer klar benannt: das Versäumnis, Verstärkung anzufordern, und die mangelhafte Kommunikation zu den Taten und den Tätern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Polizei etwas unter den Teppich kehrt. Die Menschen müssen ihrer Polizei vertrauen.
Eine Reaktion auf die Entgleisungen in Köln ist der 15-Punkte-Katalog der Landesregierung. Dazu zählt die Absicht, zusätzlich schnell 500 Polizisten auf die Straße zu beordern. Gibt es denn Vereinbarungen mit Beamten, die ihre Dienstzeit freiwillig verlängern?
Jäger: Es ist unser Ziel, 500 zusätzliche Polizisten auf die Straße zu bekommen. Aber die subjektive Wahrnehmung, es gäbe weniger Polizei, ist falsch. Wir haben seit 2010 mehr als 700 Streifenpolizisten und Ermittler zusätzlich im Einsatz. Und wir stellen weiter mehr Personal ein. Gleichzeitig werden wir mehr Präsenz zeigen, um die Sicherheit zu erhöhen. Dafür sollen besonders in Kriminalitätsbrennpunkten der Großstädte mehr Polizisten unterwegs sein, etwa in Dortmund. Das werden aber nicht die älteren Polizisten sein. Die Aufstockung ermöglicht einen flexibleren Personaleinsatz, der zusätzlich durch Verwaltungsbeamte ausgeweitet wird. Wir prüfen zurzeit, in welchen Bereichen die Streifenbeamten von Aufgaben entlastet werden können.
Hat die Politik denn richtig reagiert, zumal es nach Köln schnell Forderungen nach einem Kurswechsel gab?
Jäger: In Teilen wurde versucht, dieses Thema politisch zu missbrauchen. Angesichts der großen Herausforderungen sind immer noch viele Bürgerinnen und Bürger hilfsbereit und packen mit an. Aber manche haben Sorgen, einige sogar richtig Angst. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Angst weiter geschürt wird. Genau daher kommen doch die bis zu zweistelligen Zuwächse für die AfD. Wir müssen Haltung zeigen und seriös die Herausforderungen bewältigen.
Menschen rüsten sich inzwischen immer mehr mit Waffen auf; Bürgerwehren machen auf sich aufmerksam. Ist das nicht besorgniserregend für einen Innenminister?
Jäger: Ja,
das macht mir aus unterschiedlichen Gründen Sorgen. Die Bürgerwehren haben allerdings fast nur virtuell bei Facebook stattgefunden. Gott sei Dank haben sich auf den Straßen nur wenige versammelt. Und von denen möchte ich mich nicht beschützen lassen – ganz im Gegenteil. Da haben sich her diejenigen getroffen, die im Blick von Polizei und Verfassungsschutz sind. Und Waffen, die der Selbstverteidigung dienen sollen, schützen kaum vor Straftaten. Vielmehr sind sie für die Nutzer gefährlich. Besser ist, mit 110 die Polizei zu rufen.
Wie wollen Sie der Aufrüstung denn entgegenwirken?
Jäger: Die beste Gegenstrategie ist mehr Polizeipräsenz. Außerdem müssen wir den Bürgern vermitteln, dass wir in einem sicheren Land leben. Da können auch Medien beitragen. Denn der Ein ruck, dass in unserer Gesellschaft nur noch geschlagen und gemordet wird, ist falsch. Die Wirklichkeit ist anders.
Aber die Zahl der Einbrüche steigt und steigt – und damit erhöht sich das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Inwieweit können solche Delikte überhaupt verhindert werden, denn oft sind international tätige, bestens organisierte kriminelle Banden unterwegs?!
Jäger: Die Gewalttaten gehen generell zurück, die Jugendkriminalität sinkt, Sexualdelikte haben – trotz Köln – um ein Viertel abgenommen. Objektiv leben die Menschen sicherer. Bei Einbrüchen ist meist nicht der wirtschaftliche Schaden das Problem. Aber die Verletzung der Privatsphäre macht Angst. Der Tätertyp hat sich völlig verändert: Früher war es oft Beschaffungskriminalität, heute sind international operierende, hoch professionelle Banden arbeitsteilig unterwegs. Die einen baldowern unauffällig aus, wo Beute zu machen ist. Die anderen brechen ein. Und die Dritten verkaufen die gestohlenen Gegenstände meistens in den Herkunftsländern. So sind über die Beute keine Rückschlüsse auf die Täter möglich. Deshalb passen wir die Polizeiarbeit an: von gemeinsamen Ermittlungskommissionen der Behörden einschließlich der angrenzenden Bundesländer bis zu intensiveren Kooperationen mit den Nachbarländern Belgien und Niederlande. Die Einbrecher können heute in Hamm unterwegs sein und morgen schon in Amsterdam zuschlagen. Die Täter machen in ganz Europa Beute. Darauf reagieren wir mit international abgestimmten Konzepten, um die Zusammenarbeit noch weiter zu verbessern. Zur Verbrechensbekämpfung gehört auch die Vorbeugung, etwa die Aktion „Riegel vor“. Denn wer bestimmte Vorsichtsmaßnahmen trifft, wie die Sicherung von Türen und Fenstern, wird weniger wahrscheinlich Opfer von Einbrüchen. Wenn Täter nicht in Sekundenschnelle in der Wohnung sind, geben sie auf. Einbrecher haben alles, bloß keine Zeit.
Haben sich Projekte bewährt, bei denen per Einbruchsradar aufgezeigt und veröffentlicht wird, wo eingebrochen wurde?
Jäger: Wir werden das Einbruchsradar ausweiten, weil damit die Menschen stärker sensibilisiert werden. Außerdem prüfen wir anhand vorhandener Daten, ob Einbrüche per Computerberechnung prognostizierbar sind, weil Verhaltensmuster eingehalten werden.
Es gibt viele Faktoren, die das Vorgehen der Einbrecher beeinflussen – von der Jahreszeit bis zur Verkehrsanbindung. Damit kann die Polizei den Einbrechern besser auf die Spur kommen. Wir erkennen erste Erfolge bei unseren Probeläufen in Köln und Duisburg.
Stimmen Sie bei den Gesprächen mit holländischen und belgischen Innenministern auch Strategien gegen die Sprengung von Geldautomaten ab?
Jäger: Diese Gespräche laufen bereits. Ich treffe mich dazu in der kommenden Woche mit Vertretern der Banken und Sparkassen. Die Frage lautet: Warum kommen die Täter aus dem benachbarten Ausland nach NRW? Weil die Geldautomaten in den Niederlanden inzwischen mit Farbkartuschen ausgerüstet sind. Das Geld ist nach der Sprengung unbrauchbar. Bei uns scheinen die Banken noch abzuwägen, ob ihnen eine Nachrüstung teurer als die Beute zu stehen kommt. Aber finanzielles Kalkül darf kein Maßstab sein. Wir können nicht abwarten, bis jemand verletzt wird. Ich erwarte, dass die Banken ihre Geldautomaten schnellstens nachrüsten. Denn bisher sind sie zu leichte Beute.
Stichwort Flüchtlinge: Alle Zuwanderer sollen künftig über eine neue Landeserstaufnahme in Bochum aufgenommen und verteilt werden. Welche Vorteile bringt das?
Jäger: Damit werden Flüchtlinge in NRW besser und effizienter aufgenommen. Bochum wäre die zentrale Verteilstelle – vergleichbar mit einer Drehtür. Heute kann jeder Asylbewerber sich seine Erstaufnahmeeinrichtung aussuchen. Das führt zu großen Problemen, weil etwa die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund überfüllt ist und in einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung noch Plätze frei sind. Künftig muss jeder Neuankömmling nach Bochum. Dort werden die Asylbewerber unter anderem in dem bundesweiten Verteilsystem erfasst. Bis zu einem Viertel der Flüchtlinge kann damit gleich in andere Bundesländer weitergeleitet werden. Denn es kommen mehr Zuwanderer nach NRW, als das Land nach dem Verteilschlüssel aufnehmen muss. Bochum entlastet das Land und die Kommunen.
Sie haben viel Kritik einstecken müssen: Übergriffe auf Flüchtlinge in Burbach, Ausschreitungen von Hooligans in Köln, Raub- und Sexualstraftaten gegen Frauen in der Silvesternacht – immer haben Sie Rücktrittsforderungen abgelehnt. Legen Sie Ihr Amt nur nieder, wenn Ihnen persönliche Fehler nachgewiesen werden?
Jäger: Der Verantwortungsbereich eines Innenministers ist risikobehaftet, weil etwa bei Polizeieinsätzen immer etwas schiefgehen kann. Es ist klar, dass versucht wird, vermeintliche Fehler beim Minister abzuladen. Das ist auch Aufgabe einer Opposition. Das habe ich früher nicht anders gemacht.
Aber was bewirkt die massive Kritik? Welche Konsequenzen ziehen Sie als Politiker und Mensch?
Jäger: Man darf die Kritik, die von manchen Politikern und Medien kommt, nicht persönlich nehmen. Manchmal ärgern mich bestimmte Darstellungen schon. Aber damit muss ich leben. Man darf sich auf ein solches Amt nicht einlassen, wenn man nicht in der Lage ist, mit Kritik richtig umzugehen – und daraus auch die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Es wäre die völlig falsche Reaktion, zaghaft oder zögerlich zu reagieren. Oliver Kahn hat mal gesagt: „Je lauter die Leute pfeifen, umso besser spiele ich“. Dieser Haltung kann ich einiges abgewinnen.