Impfpflicht in der Pflege in NRW: Frist verlängert - Zeitpunkt jetzt bekannt
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege in NRW kommt bald. Die Frist für die Umsetzung hat das Land aber verlängert. Das gilt jetzt.
Düsseldorf - Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird in NRW später greifen als vom Bundesgesetzgeber vorgesehen. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium räumte jetzt den Kreisen und kreisfreien Städten für ihre Prüfungen zur Umsetzung der Maßnahme eine Frist bis zum 15. Juni 2022 ein. Dabei gilt die Corona-Impfpflicht bundesweit in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ab dem 16. März.
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Bevölkerung | 17,93 Millionen (2019) |
| Hauptstadt | Düsseldorf |
Impfpflicht in der Pflege: NRW verlängert die Frist - ab wann sie nun gilt
Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen alle Personen, die unter anderem in Krankenhäusern und Tageskliniken, Pflegeheimen sowie Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe tätig sind - ungeachtet der Art ihrer Tätigkeit oder ihres Beschäftigungsverhältnisses. Das Ministerium von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schätzt, dass etwa 50.000 bis 100.000 Beschäftigte noch nicht über einen vollständigen Impfschutz verfügen. Was passiert nun mit diesen Menschen?
In einem Erlass an die Kommunen erklärt das Land das weitere Vorgehen. Wenn Beschäftigte bis zum 15. März den Nachweis ihrer Impfung nicht erbringen oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises bestehen, hat die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung das örtliche Gesundheitsamt zu informieren. Die Meldung müsse „unverzüglich“ erfolgen - wobei ein Zeitraum bis zum 31. März eingeräumt wird. Die Arbeitgeber müssen zugleich arbeitsrechtliche Konsequenzen prüfen.
Dann sind die Gesundheitsämter am Zuge. Fehlt der Nachweis, nimmt das Amt Kontakt zum Beschäftigten auf und fordert den entsprechenden Nachweis ein. Erfolgt keine Rückmeldung, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro verhängt werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit von Befreiungsnachweisen, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung anordnen.
Impfpflicht in der Pflege in NRW: So laufen die Kontrollen
Wird „innerhalb einer angemessenen Frist“ kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung nach einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, besteht für das Gesundheitsamt die Möglichkeit, der betroffenen Person zu untersagen, die Räumlichkeiten der Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu werden. Allerdings ist das kein Automatismus. So schreibt das Ministerium: „Bei der Entscheidung darüber, ob ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll, sind sowohl personenbezogene Aspekte (zum Beispiel die Art der Tätigkeit) als auch die konkrete Situation in der Einrichtung oder dem Unternehmen zu berücksichtigen.“
Hat die Einrichtung also das letzte Wort und wird die Impfpflicht ausgehebelt? „Nein, das heißt es nicht. Die konkrete Entscheidung über ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot obliegt dem Kreis/der kreisfreien Stadt“, teilte das Ministerium auf Nachfrage mit. Bei der vom Gesetz vorgesehenen Ermessensentscheidung seien allerdings alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.
Für ihre Prüfungen haben die Kommunen Zeit bis zum 15. Juni. Reicht das? Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, ist skeptisch. „Jeder Fall muss einzeln angepackt werden, das ist ein immenser Aufwand. Wie viel Zeit dafür notwendig sein wird, ist im Moment nicht seriös zu schätzen“, sagte er unserer Zeitung. Er forderte landeseinheitliche Leitlinien für die Entscheidungen der ohnehin stark belasteten Gesundheitsämter.
Möglicherweise lassen sich noch einige Beschäftigte aus der Pflege mit dem neuen Impfstoff von Novavax impfen, der jetzt auch nach NRW ausgeliefert wird. Schätzungen gehen davon aus, dass die Impfquote in Deutschland um drei Prozent gesteigert werden kann. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.