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Impfpflicht für Pfleger: Fristen, Strafen und Ausnahmen in NRW

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Von: Kristina Köller

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Bald tritt die Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe in NRW in Kraft. Ab wann gilt sie und für wen? Fristen, Ausnahmen und Strafen im Überblick.

Hamm - Die Impfpflicht für Personal in Medizin- und Pflegeberufe kommt bald - in NRW gilt sie ab 16. März 2022. Was müssen Betroffene und ihre Arbeitgeber beachten? Gibt es Ausnahmen? Und was passiert, wenn sich Menschen in Pflegeberufen weigern, sich gegen Corona impfen zu lassen? Ein Überblick.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
MinisterpräsidentHendrik Wüst (CDU)
Bevölkerung17,9 Millionen (2021)

Impfpflicht in der Pflege in NRW: Nachweis des Corona-Schutzes bis zu dieser Frist

Wer in einem medizinischen oder pflegerischen Beruf arbeitet und deshalb Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss dafür auch in NRW ab dem 16. März vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein. Der Nachweis dessen ist spätestens bis zum 15. März zu erbringen. Als genesen gilt in diesem Zusammenhang, wer höchstens 90 Tage zuvor eine Corona-Infektion überstanden hat.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt für alle Menschen, die in medizinischen oder Pflegeeinrichtungen arbeiten - und davon sind so einige Berufsgruppen betroffen. Unter anderem Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen oder Rettungsdienst. Auch ehrenamtlich tätige Menschen etwa in Altenheimen müssen geimpft sein, genauso Praktikanten (auch Minderjährige). Und die Impfpflicht gilt auch für Küchenpersonal, Reinigungskräfte und Hausmeister in entsprechenden Einrichtungen.

Impfpflicht für Pfleger in NRW: Wie wird sie kontrolliert?

Das NRW-Gesundheitsministerium unter Karl-Josef Laumann vermutet, dass zwischen 800.000 und 1 Million Menschen unter diese Impfpflicht fallen. Von ihnen sei aber ein Großteil vollständig geimpft - die Impfquote sei deutlich höher als im Rest der Gesellschaft. Das Gesundheitsministerium schätzt daher, dass nur noch etwa 50.000 bis 100.000 Menschen in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen noch nicht über einen vollständigen Impfschutz gemäß Paragraf 20a Infektionsschutzgesetz verfügen, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Und wie wird die Impfpflicht kontrolliert? Die Beschäftigten müssen der Leitung der Einrichtung einen Nachweis vorlegen: einen Impfnachweis oder einen zeitlich begrenzten Genesenennachweis (90 Tage). Es gibt auch Ausnahmen von der Impfpflicht, etwa wenn ein medizinischer Grund vorliegt, aus dem sich ein Beschäftigter nicht impfen lassen kann. Diese Kontraindikation muss mit einem ärztlichen Attest nachgewiesen werden.

Impfpflicht für Pfleger in NRW: Welche Strafen gibt es, wenn der Nachweis fehlt?

Die Frage, was mit jenen Angestellten passiert, die bis zum 15. März keinen Nachweis vorlegen, ist natürlich eine entscheidende. Die Leitungen der Einrichtungen müssen dann das örtliche Gesundheitsamt informieren - mit einer Frist bis zum 31. März 2022. Dieses wiederum wird die betroffene Person auffordern, einen Nachweis vorzulegen. Sollte es bis dahin lediglich eine Erstimpfung geben, entscheidet das Amt über das weitere Vorgehen, wie es beim WDR heißt.

Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, muss jedenfalls mit Folgen rechnen. Das Gesundheitsamt kann ein Bußgeld bis zu 2500 Euro verhängen und der betroffenen Person verbieten, den Arbeitsplatz zu betreten und dort zu arbeiten. Wenn der Arbeitgeber kündigt, bekommt der Impfunwillige zwar Arbeitslosengeld, wie der WDR unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet. Allerdings nur, wenn er dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung steht und auch die Branche wechseln will.

Impfpflicht in der Pflege: Besondere Verantwortung

Und auch ärztliche Atteste, die von der Impfpflicht befreien, gehen nicht immer einfach so durch. Bestehen Zweifel an der Echtheit und/oder inhaltlichen Richtigkeit von vorgelegten Befreiungsnachweisen, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung anordnen, ob eine medizinische Kontraindikation vorliegt. 

Der Bundestag hatte die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 10. Dezember 2021 beschlossen. Zur Begründung hieß es, dass dem Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, eine besondere Verantwortung zukomme, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe.

Viele Menschen fragen sich unterdessen, wann sie eine vierte Impfung bekommen können. Der zweite Booster ist in NRW möglich - für bestimmte Gruppen. Ein Kaugummi soll neuerdings gegen Corona helfen - doch ein Experte hat große Zweifel am Covidgum. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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