Entscheidung des OLG Hamm

Sexualstraftäter bleibt in Sicherungsverwahrung

[Update, 10.40] HAMM/WERL - Weil nach Ansicht des OLG Hamm eine "ausreichende Betreuung" gewährleistet ist, bleibt ein von Gutachtern als gefährlich eingestufter Sexualstraftäter weiter in der JVA Werl in Sicherungsverwahrung. Damit hob das Oberlandesgericht Hamm einen entgegengesetzten Beschluss der Landgerichts Arnsberg von Anfang Februar auf.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte am Morgen auf Anfrage unserer Redaktion, dass der 4. Senat die weitere Unterbringung des 55-jährigen Wolfgang B. in der Sicherungsverwahrung der JVA Werl angeordnet hat. Der Beschluss sei den beteiligten am Freitag zugegangen, so Pressesprecher Christian Nubbemeyer.

In Werl sorgt das für großes Aufatmen. Gefasst wurde der Beschluss vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm. Damit wurde der umstrittene den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 30. Januar aufgehoben und die weitere Unterbringung des wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Strafvollstreckungskammer hatte den Sexualstraftäter in die Freiheit schicken wollen, weil ihm unzureichende Therapie-Angebote in der JVA Werl gemacht worden waren.

Der Fall, den der Soester Anzeiger aufgedeckt und öffentlich gemacht hatte, hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der 1958 geborene Verurteilte war in den Jahren 1994 und 1996 unter anderem wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern vom Landgericht Aachen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zugleich hatte das Landgericht Sicherungsverwahrung verhängt, die seit dem Strafende im Jahre 1999 vollstreckt worden war.

Mit Beschluss vom 30. Januar setzte die für Entscheidungen über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in erster Instanz zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung angesichts - aus Sicht der Kammer - fehlender Betreuungsangebote im Vollzug der Sicherungsverwahrung ab dem 31.03.2014 zur Bewährung aus. Dass damals beim entscheidenden Anhörungstermin die Staatsanwaltschaft Arnsberg nicht anwesend gewesen war, hatte die Generalstaatsanwaltschaft Hamm verteidigt. Dazu habe es keine Pflicht gegeben. B.s Anwalt aus München hingegen hatte das Fehlen der Staatsanwaltschaft kritisiert.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm legten unmittelbar Beschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 30. Januar ein und „hatte Erfolg“, wie das OLG am heutigen Freitag mitteilt. Der 4. Strafsenat des OLG Hamm lehne die Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ab. Dabei habe sich der Senat der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Hamm angeschlossen, „nach welcher dem Verurteilten eine ausreichende Betreuung im Sinne der Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) angeboten wurde“ und die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung „nicht als unverhältnismäßig zu beurteilen sei“.

Die Gesamtabwägung führe, so der Senat, angesichts der „allenfalls geringfügigen Abweichung der angebotenen zu den geforderten Förderungsmaßnahmen und unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht zu dem Ergebnis, dass der weitere Vollzug der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig sei.“

Beschluss des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. März Aktenzeichen 4 Ws 80/14

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