Polizeipräsident räumt Versäumnisse ein

Terrorverdächtiger aus Hamm einst für Waffenscheine zuständig

Berichteten über den aktuellen Stand der Ermittlungen: Hamms Polizeipräsident Erich Sievert (rechts) und Polizeipressesprecher Hendrik Heine.
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Berichteten über den aktuellen Stand der Ermittlungen: Hamms Polizeipräsident Erich Sievert (rechts) und Polizeipressesprecher Hendrik Heine.

[Update 14.30 Uhr] Der in Zusammenhang mit dem Rechtsterrorverdacht verhaftete Polizeimitarbeiter Thorsten W. aus Hamm war vor einigen Jahren unter anderem mit der Erteilung von Waffenscheinen beschäftigt.

  • Das Polizeipräsidium Hamm prüft zwei weitere Fälle von möglicherweise rechter Gesinnung innerhalb der Behörde.
  • Sie sollen in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Thorsten W. stehen.
  • Gegen den Verwaltungsmitarbeiter der Behörde wird wegen Terrorverdachts ermittelt.

Hamm - Diese Information bestätigte Polizeipräsident Erich Sievert am Freitagmittag im Rahmen einer Pressekonferenz zu dem Thema. Derzeit werde überprüft, ob es dabei Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Dafür würden die Akten aus der fraglichen Zeit - 2013/2014 - durchforstet. 

Bislang gebe es allerdings keine Anzeichen, dass Thorsten W. eigenständig Waffenscheine ausgestellt habe. Es müssten nun mehrere tausend Akten ausgewertet werden. Der Beamte war zuletzt mit der Bearbeitung von Verkehrsangelegenheiten beschäftigt.

Sievert bedauerte vor etlichen Medienvertretern, dass Hinweise auf eine mögliche rechte Gesinnung des Verdächtigen nicht früher erkannt und verfolgt worden seien. Das Präsidium wolle nun Schritte einleiten, dass sich solche Versäumnisse nicht wiederholen können. Unter anderem werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über Konsequenzen aus dem Fall beraten wird.

Auffälligkeiten vernachlässigt

2018 seien auf dem Balkon von Thorsten W. Reichskriegsflaggen aufgefallen, so Sievert. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber "Keine Lügenpresse einwerfen" angebracht gewesen.

"All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar", betonte der Polizeipräsident. Aber: "Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen." Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden können. "Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen."

Der Verwaltungsmitarbeiter war vergangene Woche festgenommen worden, weil er als Unterstützer für die rechte Terrorzelle um Werner S. tätig gewesen sein soll. Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben.

Fragezeichen hinter "Prüffällen"

Zu den beiden Prüffällen mit einer möglicherweise rechtsgerichteten Gesinnung machte Sievert mit Hinweis auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen am Freitag keine Angaben. Bei einem der beiden Verfahren habe sich der Anfangsverdacht aber bereits wieder zerschlagen.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund auf WA.de-Anfrage erklärte, werde seit kurzer Zeit im Fall eines 28-jährigen Polizisten aus Hamm geprüft, ob strafbares Verhalten - insbesondere mit Blick auf den Tatbestand der Volksverhetzung - vorliege. Anlass seien Chatbeiträge des Beamten im Internet. Nach WA-Informationen ist der 28-Jährige bei der AfD Hamm aktiv.

*wa.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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