1. wa.de
  2. NRW

Grundsteuer-Erklärung: Trotz vieler Beschwerden keine Änderungen in NRW

Erstellt:

Von: Sven Schneider

Kommentare

Viele Bürger ärgern sich mit den Formularen für die neue Grundsteuererklärung herum. Für den NRW-Finanzminister kein Anlass, die Notbremse zu ziehen.

Hamm - Trotz des Ärgers der Immobilienbesitzer über die neue Grundsteuererklärung schließt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) ein Umschwenken aus. „Die Modellfrage ist beantwortet“, sagte er der WAZ. „Wir sind längst in der Umsetzungsphase und müssen sicherstellen, dass die Kommunen alle Daten bekommen, mit denen sie ab 2025 Grundsteuerbescheide zustellen können.“

Grundsteuer-Erklärung: Trotz vieler Beschwerden keine Änderungen in NRW

Anders als andere unionsgeführte Länder wie Bayern oder Hessen hat sich NRW auf das maßgeblich im Bund entwickelte Scholz-Modell zur künftigen Grundsteuerberechnung eingelassen. Dieses soll den tatsächlichen Immobilienwert stärker berücksichtigen als alternative Berechnungsmethoden, die stärker die reine Grundstücks- und Wohnfläche heranziehen.

Es sei ein großes Missverständnis, dass der Aufwand zur Datenerhebung vom Modell zur Grundsteuerberechnung abhängig sei, sagte Optendrenk. Bayern oder Hessen hätten ähnliche Formulare. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht die Neuberechnung der Grundsteuer bis 2025 notwendig. Die alten Einheitswerte für Grundstücke dürfen demnach nicht weiter herangezogen werden, weil die Wertverschiebung im Laufe der Jahrzehnte für eine faire Besteuerung zu groß geworden ist.

Grundsteuer soll sich trotz neuer Berechnungsmethode nicht erhöhen

Bund und Länder hatten zugesagt, dass sich die Grundsteuer trotz der neuen Berechnungsmethode für die Haus- und Grundstücksbesitzer nicht erhöhen soll. Das Land kann den Kommunen jedoch nicht die Hebesätze vorschreiben.

Die FDP-Opposition warf Optendrenk vor, die Lebensrealitäten in den Familien auszublenden. „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern schlagen bei der Grundsteuer die Hände über den Köpfen zusammen und ärgern sich über die unnötige Bürokratie“, betonte der Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel. Ähnliches galt bereits für die Grundsteuer-Erklärung über Elster, die Verbraucher zur Verzweiflung trieb. Die Alternative nützt zudem nicht allen. Das Scholz-Modell beinhalte durchaus „einen eingebauten Mechanismus zur Steuererhöhung“. Die FDP hatte kürzlich einen eigenen Gesetzentwurf für ein Grundsteuermodell in den Landtag eingebracht.

Portal bietet Checklisten für die Zusammenstellung von Daten an

Das NRW-Finanzministerium hat nach zahlreichen Beschwerden von Immobilienbesitzern bereits angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter bei der Grundsteuer-Hotline der Finanzverwaltung zu erhöhen. Auf der Informationsplattform www.grundsteuer.nrw.de gibt es zudem Erklärvideos und Klick-für-Klick-Anleitungen, die Eigentümer durch die Formulare im Online-Finanzamt Elster leiten sollen. Das Portal bietet auch Checklisten für die Zusammenstellung der Daten sowie Antworten auf häufige Fragen.

Die Abgabe der Feststellungserklärungen für die Neuberechnung der Grundsteuer hat am 1. Juli begonnen. Sie soll bis 31. Oktober bei dem Finanzamt abgegeben werden, in dessen Bereich das Grundstück liegt. (dpa)

Auch interessant

Kommentare