Frage der Verjährung

Gericht entscheidet über Klage gegen Kik

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Bei dem Brand in einer Textilfabrik in Karatschi kamen am 11. September 2012 258 Menschen ums Leben. Heute entscheidet das Gericht über die Klage gegen den Textildiscounter Kik.

Dortmund/Bönen - Das Landgericht Dortmund entscheidet am Donnerstag über die Zulassung der Klage gegen den Bönener Textildiscounter Kik. 

Drei Opferangehörige und ein Überlebender einer Brandkatastrophe in einer Zulieferfirma im pakistanischen Karatschi verlangen von dem Unternehmen Schmerzensgeld. 2012 waren bei dem Feuer 258 Menschen ums Leben gekommen.

Nach einem ersten Anhörungstermin Ende November musste das Gericht zunächst klären, ob die Ansprüche verjährt sind. Das Ergebnis dieser Prüfung soll heute verkündet werden. Lassen die Richter die Klage der Angehörigen zu, müsste sich ein deutsches Unternehmen zum ersten Mal für Vorkommnisse in einer Zulieferfirma verantworten.

Kläger diesmal nicht vor Ort

„Wir hoffen weiter, dass der Prozess fortgeführt wird und die Sachfragen geklärt werden“, sagt Anabel Bermejo von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die die Klage unterstützt. Auch wenn der Auslöser des Brandes ein terroristischer Anschlag war, wollen die Kläger das Unternehmen Kik für den mangelnden Brandschutz in dem Fabrikgebäude zur Verantwortung ziehen. Das Unternehmen sei für die Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben verantwortlich.

Anders als im November werden die Kläger aus Pakistan diesmal nicht vor Ort sein. Das ECCHR stehe aber in ständigem Kontakt zu ihnen. Sollte der Prozess fortgeführt werden, würden die Kläger erneut anreisen. Beim ersten Anhörungstermin hatte der Vorsitzende Richter eine Stellungnahme der Betroffenen nicht zugelassen.

Bei einer Revision könnte es nach Hamm gehen

Ob es nun noch dazu kommt, ist fraglich. Kik argumentiert, dass die Ansprüche nach pakistanischem Recht bereits verjährt sind. Auch ein vom Gericht bestellter Gutachter kam zu diesem Ergebnis. 

„Unabhängig von der Verjährungsfrage sind wir der Ansicht, dass der Fall von Anfang an nicht geeignet war, die Frage der Haftung von Unternehmen für seine Zulieferer zu klären, weil es sich bei dem Brand um einen terroristischen Brandanschlag gehandelt hat“, erklärte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage unserer Zeitung. 

Das Unternehmen gibt zudem an, Opfer und Hinterbliebene in den vergangenen Jahren bereits mit mehreren Millionen Dollar unterstützt zu haben. Die Zahlung von Schmerzensgeld lehnt Kik dagegen ab.

Sollten die Dortmunder Richter die Klage ablehnen, könnte es in Revision gehen. Dann müsste sich das Oberlandesgericht in Hamm mit dem Fall beschäftigen.

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