Vor dem Landgericht Siegen müssen sich 29 Angeklagte verantworten

Flüchtlinge in Burbach systematisch gequält: Erschütternde Einblicke beim Prozessbeginn in der Siegerlandhalle

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29 Angeklagte müssen sich seit heute in Siegen für verschiedene Delikte verantworten.  

Siegen/Burbach - Drastische Bilder aus einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach lösten 2014 Entsetzen aus: Wachleute und Personal aus der Heimleitung sollen Schutzsuchende gequält und misshandelt haben.  Gegen 29 Angeklagte läuft nun der "Mammutprozess" in Siegen. Zum Auftakt waren rund 100 Personen (Angeklagte, Anwälte, Staatsanwälte, Pressevertreter) vor Ort. Die Beschuldigten verfolgten die Anklageverlesung an einem ungewöhnlichen Ort: Wegen des großen Andrangs verhandelt das Landgericht in der Siegerlandhalle.

Im Skandal um misshandelte Flüchtlinge in einem Heim im Burbach hat am Donnerstagmorgen ein Mammutprozess gegen 29 Angeklagte begonnen. Der SiegerlandKurier hatte 2014 die Vorkommnisse in Burbach aufgedeckt und den Stein ins Rollen gebracht. Unsere Redaktion sprach damals exklusiv mit einem Mitarbeiter des ehemals zuständigen Dienstes. Auch er sitzt heute auf der Anklagebank. 

Sie flüchteten vor Gewalt und Krieg in ihrer Heimat, glaubten sich in einer Landesunterkunft in NRW sicher - und gerieten ausgerechnet dort an brutales Personal. Vier Jahre nach Bekanntwerden monatelanger Misshandlungen von Asylbewerbern in einem Heim in Burbach im Siegerland hat am Donnerstag der Prozess gegen 30 Angeklagte begonnen. Schon banale Verstöße gegen die Hausordnung wie Rauchen auf den Zimmern sei in einem menschenverachtenden System eigenmächtig bestraft worden, sagte Oberstaatsanwalt Christian Kuhli. Von "erzieherischen Maßnahmen" habe man in Burbach gesprochen. Doch was der Ankläger in 155 Seiten verliest, klingt nach skrupelloser Selbstjustiz.

Heimleitung, Sozialbetreuer und Wachpersonal sollen in der Notaufnahme-Einrichtung über neun Monate hinweg bis September 2014 Geflüchtete eingesperrt, geschlagen und gequält haben. Vor dem Landgericht Siegen geht es um Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl in mehr als 50 Fällen. Kern des Systems und zentraler Schauplatz der Schikane und Gewalt waren den Ermittlungen zufolge sogenannte "Problemzimmer", in die Heimbewohner oft tagelang eingeschlossen wurden.

Privater Heimbetreiber war das Unternehmen European Home Care. Ein EHC-Mitarbeiter leitete die Unterkunft des Landes NRW - und war nach Darstellung der Anklage zentral verantwortlich für die rechtswidrigen Zustände. Er habe vorgegeben, wer in die "Problemzimmer" (PZ) komme. Ebenfalls angeklagt sind seine damalige Stellvertreterin sowie der Teamleiter der Sozialbetreuer, der faktisch weisungsbefugt gewesen sei. An den Erniedrigungen und Misshandlungen waren laut Anklage Sozialbetreuer und Wachpersonal beteiligt.

Der aus dem Fernsehen bekannte Rechtsanwalt Christopher Posch im Interview vor Prozessbeginn.

Verfahren gegen neun Angeklagte abgetrennt

Der Tag hatte allerdings mit einer Posse für das Landgericht begonnen. Dem Beschuldigten K. - ausgerechnet der Beschuldigte, der laut Staatsanwaltschaft an mehr als einem Dutzend Taten beteiligt und vorbestraft war - war die Ladung zur Hauptverhandlung nicht fristgerecht zugestellt worden. Er durfte das Gericht am Donnerstag verlassen, gegen ihn wird zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

Zwei ehemalige Wachmänner zeigten sich zum Prozessauftakt geständig und ließen sich zudem auf "Deals" mit der Staatsanwaltschaft ein: Ein Beschuldigter muss wegen Freiheitsberaubung eine Geldstrafe zahlen. Ein weiterer erhielt eine Freiheitsstrafe von bis zu 1,5 Jahren auf Bewährung.

Unter den 29 verbliebenen Angeklagten im Alter von 26 bis 65 Jahren sind auch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg. Sie hatten zumindest zeitweise ihr Büro direkt gegenüber einem PZ, taten aber der Anklage zufolge nichts. "Sie schritten trotz ihrer Kenntnis von strafrechtlich relevanten Nutzungen der Problemzimmer nicht ein", betonte Kuhli. "Freiheitsberaubung durch Unterlassen" lautet der Vorwurf.

Mammut-Prozess startete am 8. November in der Siegerlandhalle

Bei zwei Angeklagten wurde das Verfahren aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgetrennt. Damit sind im Zusammenhang mit dem Burbach-Fall formal insgesamt Verfahren gegen neun weitere Angeklagte abgetrennt, darunter auch eines gegen den früheren Heimleiter, wie ein Gerichtssprecher schilderte. 

Dieser Prozess werde voraussichtlich im kommenden Januar beginnen. 

"Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt"

Unter anderem wegen Körperverletzung muss sich ein damaliger Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz verantworten, der an einigen Tagen Wachdienste in Burbach übernommen hatte. Er soll auch bei einem besonders schweren Fall anwesend gewesen sein: Bei der Misshandlung eines jungen Mannes, der nach Schlägen gegen den Kopf das Bewusstsein verlor, gefesselt zu Boden gedrückt wurde - ein Wachmann stellte ihm seinen Fuß in den Nacken, posierte grinsend mit einem Kollegen, ein dritter schoss ein Handyfoto. Das war öffentlich geworden und hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Genauso wie ein Video, das zeigt, wie ein Flüchtling auf eine mit Erbrochenem verunreinigte Matratze gezwungen wird. Tagelang sei der Mann gequält worden, schilderte Kuhli. Beide Opfer sind Nebenkläger, traten aber am ersten Tag nicht in Erscheinung.

Viele verstörende Details traten zu Tage. Asylbewerber wurden gefesselt, fixiert, an eine Laterne gebunden, geschlagen. Von Handschellen, Schlagstöcken, Pfefferspray ist zu hören.

Motiv der Schikane und Gewalt war nach Einschätzung von Kuhli: Man wollte möglichst wenig Fälle an Polizei und Ordnungsbehörden melden, um dem Ansehen der Einrichtung und des Betreibers EHC nicht zu schaden. Das misslang gründlich. "Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt", hieß es auf Ermittlerseite. Das Wachteam in Burbach wurde sofort ausgetauscht, EHC abgelöst. EHC hatte eine Sicherheitsfirma mit dem Wachdienst betraut, die wiederum zeitweise zwei Subunternehmen anheuerte.

Der Skandal hatte auch eine politische Diskussion um Qualität und Standards in der Flüchtlingsunterbringung ausgelöst und die damalige rot-grüne NRW-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) stark unter Druck gesetzt. 

Der private Heimbetreiber war sofort abgelöst worden, Teams zur Kontrolle in den Unterkünften wurden eingesetzt.

Der Prozess wird am Mittwoch, 14. November, fortgesetzt.

 - dpa

Hier gibt's die Bilder des Prozessauftakts:

Flüchtlinge in Burbach misshandelt: Prozessauftakt in der Siegerlandhalle

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