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FDP beschließt Programm zur NRW-Landtagswahl: Stamp will „zweistelliges Ergebnis“

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FDP präsentiert Kampagne zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Joachim Stamp, der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Spitzenkandidat der FDP, steht vor den Plakaten für die Landtagswahl. Die FDP präsentierte ihre Kampagne zur Landtagswahl am 15. Mai. © Federico Gambarini

Mit einem umfangreichen Programm möchte sich die NRW-FDP für die Landtagswahl im Mai wappnen. Einen Spitzenkandidaten hat sie schon: Familienminister Stamp.

Vier Monate vor der Landtagswahl will die nordrhein-westfälische FDP am Samstag bei einem digitalen Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen. Dem Entwurf zufolge wollen die Freidemokraten unter anderem auf zusätzliche beitragsfreie Kitajahre setzen. Weitere Schwerpunkte in der rund 90 Seiten starken Vorlage sind: mehr Bildungsgerechtigkeit und Talentförderung an den Schulen, bezahlbares Wohnen, innovatives Bauen und eine schnellere Digitalisierung, unter anderem in der Verwaltung.
Eltern müssen in NRW in der Regel schon jetzt in den letzten beiden Jahren vor der Einschulung keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Der Entwurf sieht vor, „schrittweise“ auch die weiteren Kitajahre beitragsfrei zu stellen. Vorgesehen sind zudem flexiblere Öffnungszeiten. In Randzeiten sollte laut Joachim Stamp auch betreutes Spielen ermöglicht werden, um Eltern stärker zu entlasten. Die nervenaufreibende Kita-Suche sollte demnach gemeinsam mit Trägern und Kommunen in ein elternfreundliches Angebotssystem verwandelt werden.

Punkten wollen die Liberalen bei der Wahl unter anderem auch mit den Themen Bildungsgerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Digitalisierung. In der nächsten Legislaturperiode will die FDP den derzeit mit 60 sogenannten Talentschulen laufenden Modellversuch mit bester Ausstattung gerade für schwierige Stadtteile landesweit auf 1000 Schulen ausweiten. Gleichzeitig sollen dem Entwurf zufolge landesweit an allen Schulen „Talentscouts“ Kinder gezielt unterstützen und fördern. Das soll mit 100 000 Stipendien für die weiterführenden Schulen gekoppelt werden.

Außerdem will sich die FDP für bezahlbares Wohnen und Wohneigentum gerade für junge Familien stark machen. Dazu sollen auch innovative, ökologische Hochhäuser - etwa mit integrierten Kitas und Talentförderung - gehören.

Darüber hinaus postuliert der Programm-Entwurf ein „Recht auf digitale Erledigung“. Für Verwaltungsangebote gilt laut Stamp das Ziel: „Alles soll vom eigenen Sofa aus möglich sein.“

Im Polizeibereich sieht der Entwurf vor, die Zahl der jährlichen Neueinstellungen von derzeit rund 2300 auf 3000 zu steigern. Ein Polizeibeauftragter solle künftig vom Landtag gewählt statt von der Regierung ernannt werden, um dessen Unabhängigkeit als Ansprechperson für Anregungen und Einwendungen zu stärken.

Pandemiebedingt wird nur der FDP-Spitzenkandidat, Familienminister Joachim Stamp, zusammen mit dem Parteitagspräsidium in einem Kölner Studio sitzen. Der größte Teil der 400 Delegierten wird sich hingegen in digitaler Form beteiligen. Auch der Bundesvorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, wird zur Aussprache zugeschaltet.

Zur Landtagswahl am 15. Mai peilt Stamp „ein gutes zweistelliges Ergebnis“ für seine Partei an. Die Koalition mit der CDU möchte der 51-jährige Landesparteichef möglichst fortsetzen. Das Zweierbündnis regiert in NRW seit 2017. Die FDP hatte bei der Landtagswahl 12,6 Prozent erzielt. Zum Jahreswechsel hat die NRW-FDP laut Partei-Angaben erstmals die Marke von 20 000 Mitgliedern übersprungen.

Landtagswahl NRW 2022

Bei der NRW-Landtagswahl 2022 entscheidet sich, wer das bevölkerungsstärkste Bundesland in den kommenden fünf Jahren regiert. Die aussichtsreichsten Kandidaten der Parteien sind Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sowie Thomas Kutschaty (SPD). Termin der Landtagswahl ist der Sonntag, 15. Mai 2022. Vorab können Bürger natürlich schon Briefwahl beantragen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme entscheiden die Bürger über die Landesliste der Parteien in NRW. Laut Prognosen zur Wahl könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU kommen. NRW ist in 128 Wahlkreise aufgeteilt.

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