Freiheitsstrafe und Geldstrafen für drei Angeklagte

„Abgrund von unfassbaren Handlungen“: Erste Urteile im Burbach-Prozess

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Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft in Burbach (Archivbild).

Siegen/Burbach - Im Prozess um misshandelte Flüchtlinge in der ehemaligen Notaufnahmeeinrichtung in Burbach hat es am heutigen Dienstag nach Geständnissen in einem abgetrennten Verfahren die ersten drei Urteile gegeben.

Ein ehemaliger Wachmann bekam vor dem Landgericht Siegen eine Freiheitsstrafe auf Bewährung, eine ehemalige Wachfrau sowie ein damaliger Sozialbetreuer Geldstrafen. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und auch die Vorsitzende Richterin nahmen dabei neben der individuellen Schuld der Angeklagten auch das „System Burbach“ in den Fokus - und damit auch die verantwortlichen Behörden wie Polizei und Bezirksregierung.

Die Kammer sah es beim Wachmann H. als erwiesen an, dass sich der heute 28-Jährige 2014 in einem Fall der schweren gemeinschaftlichen Körperverletzung (Schläge und Tritte gegen einen Bewohner), in drei Fällen der Körperverletzung (Schläge gegen einen Bewohner) sowie in sechs Fällen der Freiheitsberaubung (Einsperren in „Problemzimmer“) schuldig gemacht habe. Dafür setzte die Vorsitzende Richterin eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung fest. Wachfrau K., der zwei Fälle der Freiheitsberaubung nachgewiesen werden konnten, kam mit einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro davon. Sozialbetreuer B. muss für drei Fälle der Freiheitsberaubung 1200 Euro zahlen.

K. hatte durch ihren Anwalt Schüttler ein schriftliches Geständnis verlesen lassen. Darin schilderte die 40-Jährige die Umstände, unter denen die bis zu 1000 Flüchtlinge in Burbach auf engstem Raum hätten leben müssen: Es habe zu wenige Toiletten gegeben, die Bewohner hätten zum Teil in Wasserflaschen urinieren müssen. Alkoholkonsum hätte zu ständigen Streitereien geführt, die Bewohner hätten Tisch- und Stuhlbeine abmontiert und als „Waffen“ unter ihren Kopfkissen und Matratzen gelagert. „Frust auf allen Seiten, ein Pulverfass“, äußerte sich die Kraftfahrerin, die in Burbach im Nebenjob als Wachfrau an Wochenenden ihren Dienst schob. Man habe sogar einen „Panikraum“ für die Angestellten gehabt, mit einer verschließbaren Stahltür, falls es zu einer Art „Aufstand“ gegen das Sicherheitspersonal gekommen wäre.

"Sorgt für Disziplin - und zwar alleine"

Ja, sie habe Kenntnis von drei Problemzimmern gehabt. Auch, dass Bewohner wegen Verstößen gegen die Hausordnung - wie etwa Rauchen auf den Zimmern - dort eingesperrt worden seien. Allerdings habe sie sich „keine Gedanken darüber gemacht. Es war normal.“ In seinem Plädoyer sagte der Anwalt der 40-Jährigen, dass die Einrichtung in Burbach unter den gegebenen Umständen „so nicht funktionieren konnte. Es war eine selten dämliche Idee, das so zu machen. Bei meiner Mandantin hat man wohl gedacht: Sie kann einen Lkw fahren, dann kann sie auch Konflikte lösen“. Das Einschalten der Polizei wegen Bagatellen sei keine Option gewesen. Das Motto hätte gelautet: „Sorgt für Disziplin - und zwar alleine.“

Auch der Anwalt des Wachmanns H. sah seinen Mandaten, einen gelernten Kfz-Mechatroniker, als „Teil eines Systems“. Dem Oberstaatsanwalt Kuhli, der den insgesamt mehr als 30 Angeklagten „unfassbare Handlungen“ vorwarf, entgegnete Söbke, dass die Mitarbeiter der Sicherheitsdienstes eben auch eine „unfassbare Situation“ vorgefunden hätten: „Reihenweise sexuelle Übergriffe, Alkohol, Drogen, religiöse und ethnische Konflikte, dazu 48 Stunden Schichten und 4 Sicherheitsleute für bis zu 1000 Bewohner“. Für Rechtsanwalt Söbke steht „zweifelsfrei fest, dass Polizei und Regierungsbehörden Kenntnisse“ von den Vorgängen in der Notaufnahmeeinrichtung gehabt hätten. Entsprechend hätte das Personal vor Ort „keinerlei Motivation“ gehabt, etwas an den Umständen zu ändern.

Ein „Rädchen im System“ sei, so Anwalt Hesse, sein Mandant, der ehemalige Sozialbetreuer B. gewesen. Ein Koch, der eigentlich in Burbach auch als solcher habe arbeiten wollen - empfohlen vom Job-Center. Im Vorstellungsgespräch sei ihm aber gesagt worden, dass Köche nicht gebraucht würden. Sozialbetreuer allerdings schon und so wurde der heute 44-Jährige nach einem Tag Probearbeiten aufgrund seiner guten arabischen und kurdischen Sprachkenntnisse eingestellt. Auf die fehlende Qualifikation habe niemand geachtet. „Hauptsache billig“ sei das Motto des Betreibers European Homecare (EHC) gewesen, urteilte der Anwalt. Sein Mandant habe auch durch das Verhalten durch die Behörden die Annahme gehabt, dass die Sanktionen gegen die Bewohner „toleriert und gebilligt“ würden.

"Systematisches Fehlverhalten"

Oberstaatsanwalt Kuhli sprach in seinem Plädoyer von „schwierigen Umständen“ und einer „belastenden Situation“ für alle in der Notaufnahmeeinrichtung Tätigen. Das Zusammenleben, geprägt von Enge und Konflikten, habe zu einem „Abgrund von unfassbaren Handlungen“ geführt, ein System von „Repressalien und Willkür“. Es habe eine Kultur von „das regeln wir selbst, ohne Polizei und richterliche Entscheidungen“ geherrscht. Es sei ein „systematisches Fehlverhalten gewesen“, im Zusammenspiel von Heimleitung, Sozialbetreuern und Sicherheitsdienst. Die mangelnde Qualifikation der Verantwortlichen vor Ort habe zu einer „offensichtlichen Überforderung“ geführt. Dies müsse, ebenso wie fehlende Vorstrafen und die Geständnisse der Angeklagten, beim Strafmaß berücksichtigt werden.

Richterin Dreisbach kam dem in weiten Teilen nach. In der Urteilsbegründung gab sie an, dass die Angeklagten „ohne Ausbildung, ohne Anleitung und ohne Schulungen" tätig gewesen seien. Zudem habe es auch „keine Leitfäden, keine Ansprechpartner und keine Kontrollinstanzen gegeben". Man habe versucht, als Teil eines Systems "dem Chaos Herr zu werden". Dadurch, dass "alle mitgemacht haben, war die Hemmschwelle herabgesetzt". Dies sei allerdings keine Begründung und erst Recht keine Rechtfertigung für die vorliegenden Straftaten.

Der Prozess gegen 25 weitere Angeklagte wird am Mittwoch, 19. Dezember, fortgesetzt. Der anberaumte Termin am 12. Dezember wurde abgesagt, da erneut ein Angeklagter erkrankt ist. 

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