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Hendrik Wüst droht mit „Nein“ zum Entlastungspaket - und mit Vermittlungsausschuss

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst droht mit einem „Nein“ zum dritten Entlastungspaket. Er fordert von der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz Nachbesserungen.

Hamm - Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket für die Bürger in Deutschland geschnürt, das noch durch den Bundesrat sowie durch den Bundesrat muss. Jetzt drohen die ersten namhaften Politiker, ihre Zustimmung zu verweigern - so etwa Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Hendrik Wüst droht mit „Nein“ zum Entlastungspaket - und mit Vermittlungsausschuss

Er droht der Bundesregierung beim dritten Entlastungspaket mit einem Vermittlungsverfahren, falls es nicht noch Änderungen gibt. Er fordert Nachbesserungen. „Hier geht es für die Länder ans Eingemachte“, sagte der NRW-Landeschef, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals The Pioneer.

Hendrik Wüst argumentierte: „Was fehlt, ist eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise.“ Notfalls wolle er in den Vermittlungsausschuss gehen.

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat. Es soll einen Konsens finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Das vom Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien beschlossene Entlastungspaket soll vor allem Wenigverdienern helfen, die hohen Energiepreise zu stemmen.

Drittes Entlastungspaket: Hendrik Wüst will MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Darüber hinaus betonte Hendrik Wüst, dass er den Wunsch vieler wahrgenommen habe, zum diesem Thema eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzuberufen. Dafür werde gerade ein Termin mit dem Bund abgestimmt.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kritisierte: Es sei nicht in Ordnung, dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten. Hendrik Wüst: „Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen.“  Er lasse sich nicht nach dem Motto „Friss oder stirb“ vor vollendete Tatsachen stellen.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatten sich am Wochenende angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten auf ein drittes Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse. Sie soll Privathaushalten für einen Basisverbrauch „Strom zu einem vergünstigten Preis“ garantieren. (mit dpa und afp)

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