Neonazis erwartet

Corona-Demos in NRW: Zwischenfall in Dortmund - Kinder ohne Mundschutz in Köln

Bei Corona-Demos in NRW kam es zu Zwischenfällen. In Dortmund wurde ein Presse-Team angegriffen. In Köln wurden Kinder ohne Mundschutz zur Demo mitgenommen.

  • Mehrere Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen finden am Samstag in NRW statt.
  • Die Demo in Dortmund wurde kurzfristig abgesagt, dennoch gab es einen Zwischenfall.
  • In Köln demonstrierten unangemeldet mehrere 100 Menschen, auch Kinder.

Update, 10. Mai, 8.26 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Köln unangemeldet gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert - ohne den Mindestabstand einzuhalten und ohne Mundschutz. "Ein Großteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis", teilte Polizeipräsident Uwe Jacob mit.

"Es ist mir unbegreiflich, wie man so etwas in diesen Zeiten fordern kann. Offenbar haben diese Menschen immer noch nicht verstanden, dass es hier nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um das Leben anderer Menschen geht."

Die Polizei in Köln nahm die Personalien der mutmaßlichen Leiterin der Demonstration und weiterer Begleiter auf dem Podest auf. Es werde nun wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung, gegen das Versammlungsgesetz und das Infektionsschutzgesetz ermittelt.

Auch Kinder waren unter den Teilnehmern. "Ich kann nachvollziehen, dass die momentane Ausnahmesituation für alle Kölnerinnen und Kölner nicht leicht zu bewältigen ist", sagte der Polizeipräsident weiter. "Aber gezielt seine Gesundheit, die seiner Kinder und die Gesundheit unbeteiligter Menschen zu gefährden, macht es nicht besser. Wer die neuesten Lockerungen so unvernünftig aufs Spiel setzt, begünstigt einen erneuten und rasanten Anstieg der Infektionsfälle."

Corona-Demo in Dortmund: Angriff auf Presse-Team

Update, 9. Mai, 21.05 Uhr: Ein Rechtsextremer hat laut Polizei am Samstag ein Presseteam in Dortmund angegriffen. Der Mann habe gegen die Kamera der Journalisten geschlagen und eine Person leicht verletzt, teilte die Polizei mit. Der 23-Jährige kam in Polizeigewahrsam. Zuvor habe der Mann auf einer untersagten Versammlung auf dem Alten Markt einen Medienvertreter beleidigt.

Die Stadt Dortmund hatte die für den Samstagnachmittag angemeldete Demonstration gegen Corona-Einschränkungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen verboten. Dennoch erschienen der Polizei zufolge bis zu 150 Menschen, unter ihnen eine Gruppe polizeibekannter Rechtsextremer. In der Stadt fanden am Samstag mehrere weitere Versammlungen statt, unter anderem eine ebenfalls nicht genehmigte Spontanversammlung am Willy-Brandt-Platz. Nachdem sich die verbotene Versammlung am Alten Markt aufgelöst hatte, kam es in Höhe der Hansastraße zu dem Angriff. Für welches Medium die Journalisten unterwegs waren, teilte die Polizei nicht mit.

Dortmund: Corona-Demo untersagt

Update vom 9. Mai, 15.16 Uhr: Überraschende Wende in Sachen Corona-Demo in Dortmund: Nur knapp 45 Minuten bevor die Demonstration um 15.30 Uhr auf dem "Alter Markt" in Dortmund starten sollte, haben Polizei und Stadt mitgeteilt, dass die Stadt die "Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt" hat. Durch eine Verfügung sei das dem Anmelder der Demo mitgeteilt worden. 

Unter dem Motto "Nicht ohne uns" wollten Menschen in der Dortmunder Innenstadt gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestieren. Die Polizei befürchtete allerdings, dass die Demonstration von Neonazis unterwandert werden könnte, und war deshalb in Alarmbereitschaft.

Stadt und Polizei Dortmund fordern nun dazu auf, der Untersagungsverfügung Folge zu leisten. "Halten Sie sich an die Vorgaben der Coronaschutzverordnung! Ein vorsätzlich oder fahrlässig begangener Verstoß gegen diese Verfügung kann eine Straftat nach der Coronaschutzverordnung sein", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. 

Dortmund: Polizei erwartet Neonazis bei Corona-Demos

Erstmeldung vom 8. Mai: Dortmund - Am Freitag hieß es seitens der Dortmunder Polizei, dass den Beamten gesicherte Erkenntnisse vorliegen würde, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag, 9.Mai, versuchen werden, Demonstrationen in der Dortmunder Innenstadt zu unterwandern. 

"Rechtsextremisten nutzen eine öffentlich deutlich wahrnehmbare Kritik an den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie, um zur Abschaffung der Freiheit und der Grundrechte anzustacheln", wird Polizeipräsident Gregor Lange in einer Mitteilung zitiert.

Rechtsextreme bei Corona-Demos: Polizei bereitet sich vor

Per gesetzlichem Auftrag schütze die Polizei "jede friedliche Versammlung und selbstverständlich auch kritische Meinungen zu den Corona-Schutzverordnungen", heißt es in der Mitteilung weiter. Gregor Lange: "Es ist die Stärke unserer Verfassung, dass kritische Meinungen öffentlich auf Versammlungen geäußert werden können. Sie dürfen jedoch nicht gegen Gesetze verstoßen."

Rechtsextremisten gehe es jedoch nicht darum, die Demokratie zu stärken, so Lange weiter. "Im Gegenteil, sie wollen die Demokratie abschaffen."

In der besonderen Belastung durch das Coronavirus würden Rechtsextremisten bei Demonstrationen das Potenzial sehen, "den über Jahre nicht gelungenen Anschluss an die Gesellschaft herzustellen. Sie wollen die Kritik an der Corona-Schutzverordnung für eine eigene Kampagne missbrauchen und ihr rechtsextremes Gedankengut verbreiten."

Erkennungszeichen auf Mund- und Nasenschutzmasken

Die Dortmunder Polizei appelliert in der Mitteilung an alle friedlichen Versammlungsteilnehmer: "Demonstration für Grundrechte: Ja. Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten und Neonazis: Nein." Diese seien Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

"Wenn Sie sich von Extremisten bedrängt oder bedroht fühlen: Bitte informieren Sie sofort die Einsatzkräfte der Polizei", heißt es weiter.

Rechtsextremisten seien an Symbolen, die einen Bezug zum Nationalsozialismus herstellen und verboten sind, zu erkennen, erläutert die Polizei. "Ein Erkennungszeichen ist unter anderem die Reichskriegsflagge. Möglicherweise nutzen Rechtsextremisten diese Farben auch auf Mund- und Nasenschutzmasken." 

Verstöße gegen das Versammlungsrecht würde die Polizei konsequent ahnden.

Corona-Demos: Augenmerk auf Pressefreiheit für Journalisten

Nach Angriffen auf Reporterteams während Demonstrationen in Berlin werde die Polizei ihre Aufmerksamkeit auch auf die Arbeit von Journalisten richten, heißt es abschließend in der Mitteilung. 

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: "Das Grundrecht auf freie und unabhängige Berichterstattung ist ein hohes Gut in der Demokratie. Wer Journalisten gegenüber Gewalt androht oder anwendet, zielt darauf ab, eine freie und unabhängige Berichterstattung und damit die Pressefreiheit grundsätzlich zu beeinträchtigen oder zu verhindern."

Nach Dreharbeiten bei einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen wird ein ZDF-Team brutal angegriffen. Zunächst Festgenommene sind wieder frei. Völlig unklar ist, was dahinter steckt.

Wenige Tage später traf es sein Kamerateam der ARD: Bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin wurde das Team angegriffen.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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