Nicht alles wird zurückgenommen

Regelung gekippt: Stadt Dortmund muss etliche Bußgeldbescheide prüfen – was jetzt mit den Strafen passiert

Die Stadt Dortmund muss etliche Bußgeldbescheide kontrollieren.
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Die Stadt Dortmund muss etliche Bußgeldbescheide kontrollieren.

Die Stadt Dortmund muss wegen des Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog etliche Bescheide kontrollieren. Das passiert jetzt mit den Strafen.

Dortmund - Am 28. April 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nur wenige Wochen später wurde er aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt und bundesweit außer Vollzug gesetzt, berichtet RUHR24.de*.

Weil nun wieder die Strafen wie vor dem 28. April gelten, muss die Stadt Dortmund etliche Bußgeldbescheide prüfen*. Rechtskräftige Bußgeldbescheide und bereits gezahlte Verwarnungsgelder können dabei nicht mehr erstattet werden. Laufende Verfahren werden neu angehört.

Im Fall von verhängten Fahrverboten auf Rechtsgrundlage des ungültigen Bußgeldkatalogs rechnet die Stadt Dortmund mit einer "Gnaden-Entscheidung". Allerdings liegt das in der Gewalt der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. *RUHR24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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