Rechtsextreme in Dortmund zurückgedrängt - Permanenter Druck der Polizei auf Neonazi-Szene zeigt Erfolg
Zerlegt, aus der Anonymität geholt und einem unerbittlichen Strafverfolgungsdruck ausgesetzt: SoKo "Rechts" Dortmund erfolgreich gegen Neonazi-Szene.
- Seit 2015 geht die Polizei in Dortmund hart gegen die rechte Szene vor.
- Inzwischen wurden über führende Köpfe der Neonazi-Szene Haftstrafen verhängt.
- Polizeichef spricht von Erfolg der SoKo "Rechts"
Dortmund - Erst vor wenigen Tagen, am Donnerstag, 4. Juni, wurde Sascha Krolzig (33), Bundesvorsitzender der Partei "Die Rechte" aus Dortmund zu einer Haftstrafe verurteilt. Mehr als ein Jahr muss der mehrfach vorbestrafte Neonazi nun ohne Bewährung* absitzen, wie RUHR24.de* berichtet.
14 Monate Haft - damit begibt sich Krolzig in gute Gesellschaft. Auch weitere Mitglieder der Partei und Zugehörige der rechtsextremen Szene in Dortmund mussten jüngst eine Haftstrafe antreten* - wie zum Beispiel die Brüder Christoph und Matthias Drewer, oder der "rechte Aktivist" Steven F. aus Dortmund.
Neonazis in Dortmund unter Druck der Polizei
Es sind einige Erfolge, die die SoKo "Rechts" in Dortmund inzwischen für sich verbuchen kann. Polizeipräsident Gregor Lange, der die Sonderkommission 2015 einrichtete, zieht daher nun eine gute Zwischenbilanz. Die ausgeübte Null-Toleranz-Strategie und der lange Atem der Polizei trage nun Früchte.
Die SoKo "Rechts" habe er eingerichtet, um einen "permanent hohen Ermittlungs- und Strafverfolgungsdruck auf eine etablierte, aggressive und gewaltbereite Neonazi-Szene auszuüben." Das zahle sich nun aus.
Rechtsstaatliche Mittel würden ausgeschöpft, um die demokratische Bevölkerung vor rechtsextremistischen Gefahren, Volksverhetzungen, antisemitischen und rassistischen Parolen und Übergriffen zu schützen.
Rechtsextreme in Dortmund: Straftaten werden weniger
Tatsächlich sprechen die nun vorgelegten Zahlen für sich: Im vergangenen Jahr seien die rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Dortmund deutlich gesunken - von 253 im Jahr 2018, auf 189 im Jahr 2019. Das entspricht einem Rückgang von rund 25 Prozent. Noch deutlicher zeigt sich der Rückgang aber im fünf-Jahres-Vergleich: In diesem Zeitraum summiert sich der Rückgang der Straftaten auf über 57 Prozent.
Besonders wichtig: Auch die Gewaltdelikte sind weniger geworden. Hier sieht die Entwicklung in der Statistik der Dortmunder Neonazi-Szene sogar noch besser aus (Rückgang von 80 Prozent im fünf-Jahres-Vergleich) und steht damit im deutlichen Gegensatz zu dem deutschlandweiten Trend. Denn: Auf Bundesebene würden die Zahlen der Straftaten deutlich steigen.
Rechtsextreme in Dortmund: Trend deutlich positiver als deutschlandweit
Der weitaus stärkere positive Trend als im gesamten Land sei ein "starkes Zeichen für unsere Stadt", so Gregor Lange. Und nicht nur die rechte Szene hat einen deutlichen Dämpfer verpasst bekommen. Auch linksextremistische motivierte Straftaten sind in Dortmund deutlich zurückgegangen: 43 Straftaten waren es im Jahr 2019 in der Statistik - und damit 15,7 Prozent weniger als im Vorjahr (mehr News aus Dortmund von RUHR24*).
NRW-Innenminister Herbert Reul warnte mit Verweis auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht allerdings auch vor der Gefahr der Entgrenzung zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Szenen. Reul schaut besorgt auf Mischszenen aus Rechtsextremisten, Hooligans, Rockern und Bürgern aus der gesellschaftlichen Mitte, die sich in einigen Städten zu Bürgerwehren zusammengeschlossen hätten.
Einer der führenden Köpfe der Neonazis muss jetzt sechs Monate in Haft - doch für Sascha Krolzig kann es noch dicker kommen.
Dortmund: Neonazis versuchen gesellschaftliches Klima zu vergiften
Und auch in Dortmund würden Neonazis und Rechtsextremisten versuchen mit ihrer Stimmungsmache das gesellschaftliche Klima "zu vergiften", weiß Gregor Lange. So wollten sie anschlussfähig für Menschen aus der Mitte der Bevölkerung werden.
In Dortmund hätte die Bevölkerung eine entsprechende Mischszene jedoch bisher nicht zugelassen. "Die rechte Szene hat als isolierte Minderheit in Dortmund keinerlei Chance auf Anschlussfähigkeit", so Lange weiter. Doch die Polizei sei gewarnt: "Wachsamkeit und Entschlossenheit sind weiter das oberste Gebot."
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