Nach Fabrikbrand  

Debatte über mögliche Verjährung - keine Entscheidung über Klagen gegen Kik

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Vier Überlebende und Angehörige fordern Schmerzensgeld vom Textildiscounter KiK. Die Kläger werfen dem Unternehmen vor, mitverantwortlich zu sein für mangelhafte Brandschutzvorkehrungen. Kik geht von einer Klageabweisung wegen Verjährung aus.

[Update 18.20 Uhr] Dortmund - Vor dem Dortmunder Landgericht hat am Donnerstag der Prozess gegen das Bönener Textilunternehmen Kik begonnen. Das Gericht soll klären, ob die Firma für den Brand in einer pakistanischen Textilfabrik haftbar gemacht werden kann und Schmerzensgeld an die Opfer zahlen muss. Zunächst geht es aber um die Frage, ob die Ansprüche gegenüber Kik verjährt sind.

Saeeda Khatoon sitzt aufrecht auf ihrem Stuhl in einem Saal des Dortmunder Landgerichtes. Zwischen ihrem Anwalt und ihrem Dolmetscher wirkt die zierliche Pakistanerin dennoch etwas verloren. Am 11. September 2012 ist ihr Sohn in den Flammen einer Textilfabrik in Karachi umgekommen. 

Mehr als sechs Jahre später will sie in einem deutschen Gerichtssaal für Gerechtigkeit kämpfen. Dass sie diese Chance bekommt, hat sie möglicherweise selbst nicht erwartet. Dennoch wird sie den Gerichtssaal am Donnerstag enttäuscht verlassen.

"Kik hat die Macht"

Es ist kein gewöhnlicher Prozess, für den das Landgericht den großen Saal reserviert hat. Drei Opferangehörige und ein Überlebender des Brandes von Karachi haben Kik auf jeweils 30 000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Kik sei zwar nicht für das Feuer verantwortlich, wohl aber für fehlenden Brandschutz. „Kik war der größte Abnehmer der Fabrik. Sie haben die Macht, für die Sicherheit der dortigen Arbeiter zu sorgen“, sagt Anabel Bermejo vom European Center for Constitutional And Human Rights (ECCHR), das die Kläger unterstützt. 

Saeeda Khatoon im Gerichtssaal

Das Unternehmen aus Bönen sieht das anders. Der Brand sei ein krimineller Akt gewesen, es habe auch keine Mängel beim Brandschutz gegeben. Kik sei nicht haftbar zu machen. Sollte das Gericht dies anders sehen, wären die Folgen auch für andere Unternehmen in Deutschland gewaltig. 

Nach Fabrikbrand in Pakistan: Prozess gegen KiK beginnt

Das Interesse am Prozess ist entsprechend riesig. Auch die zahlreichen Journalisten müssen sich geduldig in die Schlange vor den Eingangskontrollen stellen. Vor dem Besuchereingang wartet eine ganze Gruppe von Jura-Studenten aus Bochum. „So ein Prozess ist einmalig in Deutschland“, sagt einer der Studenten. 

Britischer Gutachter stellt Verjährung fest

Alle hoffen, dass das Gericht den Prozess nicht nach ein paar Minuten wegen Verjährung platzen lässt. Denn genau das droht, wenn die Richter dem Gutachten eines britischen Juristen folgen, nach dem der Fall nach pakistanischem Recht wegen Verjährung abgewiesen werden muss. 

Dem Vorsitzenden Richter Herbert Beckers scheint auch nicht geheuer zu sein, dass er nun so im Mittelpunkt steht. Er wirkt fahrig, muss seine Tonbandaufnahme zur Protokollführung mehrfach neu starten. Aber nach ein paar Minuten Schluss machen, das will er dann auch nicht. 

Kik lehnt Vergleich ab

Stattdessen schlägt er den beiden Parteien einen Vergleich vor. Könnte man sich nicht auf eine bestimmte Summe einigen, um sich den Aufwand zu sparen? 

Die Anwälte des Unternehmens lehnen das strikt ab. Man habe die Betroffenen bereits mit 6 Millionen Dollar unterstützt. „Dies ist Ausdruck unserer tief empfundenen Anteilnahme für die Situation der Betroffenen“, lässt sich Firmenmanager Ansgar Lohmann später in einer Pressemitteilung zitieren. 

Schmerz der Kläger soll gewürdigt werden 

Kläger-Anwalt Remo Klinger sieht das anders. „Sein eigenes Kind zu verlieren, ist der größte Schmerz, den man sich vorstellen kann. Wir wollen, dass dieser Schmerz auch gewürdigt wird.“ Ihn stört, dass von Kik nur die Anwälte erschienen sind. „Man hätte heute ein Zeichen setzen können, und sei es nur ein Händedruck. Aber das ist nicht passiert.“ 

Bei dem Brand in einer Textilfabrik in Karachi kamen 11. September 2012 mindestens 289 Menschen ums Leben

Saeeda Khatoon sitzt während der Anhörung fast regungslos auf ihrem Stuhl und lauscht dem Dolmetscher, der bei den ganzen juristischen Fachbegriffen keine beneidenswerte Aufgabe hat. Als ihr Anwalt schließlich darum bittet, der Klägerin für ein kurzes Statement das Wort zu erteilen, rutscht sie dann doch etwas nervös auf ihrem Stuhl hin und her. 

Richter versagt Klägerin das Wort

Aber der große Auftritt, für den sie so weit gereist ist, bleibt ihr versagt. Richter Beckers will sie nicht sprechen lassen. Die Aussagen der Klägerin täten nichts zur Sache, zunächst sei die Frage der Verjährung zu klären. Genau das will Beckers nun mit seinen beiden Richterkollegen tun. Er vertagt die Sitzung, bis eine Entscheidung gefunden ist. Am 10. Januar soll diese Entscheidung vorliegen. 

Die Unterstützer der Kläger sehen dieses vorerst abrupte Ende mit gemischten Gefühlen. „Es bleibt immerhin weiter alles offen. Aber dass Saeeda Khatoon nicht sprechen durfte, ist sehr bitter“, sagt Anabel Bermejo vom ECCHR. 

Auch die Pakistanerin selbst kann nicht nachvollziehen, warum man ihr keine Chance gegeben hat. „Ich bin traurig und enttäuscht“, übersetzt ihr Dolmetscher draußen vor dem Gerichtssaal. 

Fall könnte vor dem OLG Hamm landen

Ihr und den anderen Klägern bleibt nur die Hoffnung, dass die Argumente ihres Anwalts beim Richter Gehör finden und sie bei einer Fortsetzung des Prozesses doch noch zu Wort kommen. Und selbst für den Fall, dass der Richter auf Verjährung entscheidet, gibt sich Anwalt Klinger kämpferisch: „Dann werden wir noch einmal mit allen Klägern sprechen. Möglicherweise geht es dann zum Oberlandesgericht nach Hamm.“

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