Alles Wichtige im Überblick

Coronavirus in NRW: Verbote und Regeln - Polizei zieht Bilanz nach zwei Monaten Schutzverordnung

Welche Verbote und Regeln gelten in NRW zur Eindämmung des Coronavirus? Einige Maßnahmen wurden bereits gelockert, andere noch nicht. Ein Überblick.

  • NRW hat ebenso wie andere Bundesländer im Kampf gegen das Coronavirus Beschränkungen eingeführt.
  • Bund und Länder fassen stets neue Beschlüsse im Hinblick auf die durchzuführenden Lockerungen.
  • Was sich wann ändert und was weiterhin verboten ist, fassen wir immer hier aktuell zusammen.

+++ Coronavirus in NRW: Hier geht es zum aktuellen News-Blog +++

+++ Hier geht es zum Newsticker zu Schulen und Kitas in NRW +++

+++ Hier finden Sie die aktuelle Coronaschutzverordnung (Stand: 16. Mai) +++

+++ Diese Hygiene- und Infektionsschutzstandards gelten für NRW +++

Coronavirus in NRW: Ränge der Freilichtbühnen bleiben in dieser Saison wohl leer

Update, 9 Uhr: Trotz der Hoffnung auf weitere Lockerungen für den Theaterbetrieb in der Corona-Krise rechnen die Freilichtbühnen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mit einer Wiederaufnahme der Saison in größerem Umfang

Update, 13.05 Uhr: Ob ab dem 30. Mai wie geplant weitere Corona-Beschränkungen in NRW gelockert werden, will die Landesregierung erst Anfang der kommenden Woche entscheiden. Man müsse abwarten, wie sich die Infektionszahlen entwickelten, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. 

Am 11. Mai seien viele Lockerungen in Kraft getreten - so dürfen seitdem etwa Restaurants, Cafés, aber auch Fitnessstudios wieder öffnen. Daher müsse man bis zur kommenden Woche warten, wie sich die Infektionszahlen entwickelten - und ob weitere Lockerungen getroffen werden könnten. 

Für Ende Mai war etwa vorgesehen, Theatern und Kinos unter strengen Auflagen den Betrieb wieder zu erlauben.

Coronavirus in NRW: Zwischenbilanz der Kontaktbeschränkungen

Update 22. Mai, 9.18 Uhr: Am Samstag (23. Mai) werden genau zwei Monate vergangen sein, in denen in Deutschland die Coronavirus-Kontaktbeschränkungen gelten. Die Menschen in NRW haben sich mit den Einschränkungen offenbar arrangiert.

Seit dem 23. März gilt die Corona-Schutzverordnung in NRW, nun hat die Polizei ein Zwischenfazit gezogen. Sie hat in den zwei Monaten rund 13.000 Verstöße gegen die Auflagen registriert.

In den ersten Wochen waren es 2000 bis 2500 Verstöße gegen das Kontaktverbot, in der zweiten Hälfte des Beobachtungszeitraums sank die Zahl auf zuletzt gut 300. Was auch damit zu tun haben könnte, dass die Corona-Einschränkungen in NRW deutlich zurückgefahren wurden.

Coronavirus in NRW: Lockerungen bei Hochzeiten

Update, 8.23 Uhr: Heiraten in Corona-Zeiten - ein schwieriges und emotionales Thema. Viele Paare haben ihre Hochzeit verschoben oder ohne Gäste geheiratet. Nun gibt es Lockerungen: Standesamtliche Trauungen sind wieder erlaubt.

In der am Dienstagabend veröffentlichten Neufassung der Coronaschutz-Verordnung heißt es: "Standesamtliche Trauungen einschließlich der Zusammenkunft unmittelbar vor dem Ort der Trauung sind auch mit Gästen zulässig." 

Voraussetzung: Mindestabstand von 1,5 Metern - soweit es nicht zwei Familien oder Haushalte sind. Und "insbesondere ein direkter Kontakt (Händeschütteln, Umarmen etc.)" der Gäste muss laut Verordnung vermieden werden - sowohl bei Begrüßung als auch bei der Gratulation: "Unter Beachtung dieser Regelung umfasst die Zulässigkeit sowohl die Trauzeremonie als auch das Zusammentreffen unmittelbar vor dem Ort der Trauung." 

Coronavirus in NRW: Chöre dürfen wieder proben 

Ebenfalls neu in der Coronaschutz-Verordnung: die Regelung für bislang verbotene Chorproben. Mehrere Sänger in Opern oder Konzerthäusern dürfen wieder gemeinsam üben. Aber für Chöre und Orchester gelten bestimmte Auflagen: Stehen sie nebeneinander, müssen die Sänger drei Meter Abstand halten. Stehen sie in mehreren Reihen, wird es noch komplizierter: Hier sind 6 Meter Abstand in "Ausstoßrichtung" vorgeschrieben. Zudem ist "eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen."

Coronavirus in NRW: Tätowierer und Piercer dürfen Betrieb wieder aufnehmen

Update, 23.30 Uhr: Das Land NRW hat am Dienstag jede Menge Lockerungen verkündet: Nicht nur Freibäder dürfen in NRW am Mittwoch wieder aufmachen, auch Tätowier- und Piercingstudios dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Das teilte das Land NRW am Dienstag in der überarbeiteten Coronavirus-Schutzverordnung mit. Für die körperbezogenen Dienstleistungen gilt allerdings eine überarbeitete Fassung des Hygiene und Infektionsstandards.

Außerdem gibt die Landesregierung weitere Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen bekannt: Via Twitter teilt die NRW Staatskanzlei mit, dass auch Picknicken im öffentlichen Raum ist ab diesem Mittwoch wieder erlaubt, Grillen bleibt indes weiterhin verboten. Das Kontaktverbot gilt weiterhin.

Laut der Coronavirus-Schutzverordnung sind in NRW außerdem wieder standesamtliche Trauungen mit Gästen zulässig - sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zur eigenen Familie oder zu zwei Haushalten gehören, eingehalten werden kann. Direkter Kontakt wie beim Händeschütteln gilt es zu vermeiden.

Coronavirus in NRW: Freibäder öffnen am Mittwoch

Update, 15.26 Uhr: Die Freibäder in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf die für diesen Mittwoch erlaubte Öffnung vor. Als eines der ersten Bäder in NRW soll Düsseldorfs größtes Freibad, das "Strandbad Lörick", aufmachen. Am Wochenende wurden vom Gesundheitsministerium die Regeln veröffentlicht, die auch im Löricker Bad ab Mittwoch umgesetzt werden müssen.

So werde zum Beispiel ohne vorherige Online-Registrierung kein Gast ins Freibad gelassen, sagte Bäderchef Roland Kettler am Montag in Düsseldorf. Am Eingang würden neben Namen und Adresse des Besuchers dann noch die Uhrzeit registriert. Geöffnet ist das Schwimmbad in drei Zeitfenstern für Frühschwimmer, Familien und Afterwork-Schwimmer. Dazwischen wird es für je eine Stunde geschlossen, um es zu reinigen und zu desinfizieren. 

Coronavirus in NRW: Neue Regeln in Freibädern

Am Wochenende werden es nur zwei Zeitfenster sein. In- und außerhalb der Becken sind 1,50 Meter Mindestabstand einzuhalten. "Wer sich nicht an die Regeln hält, geht nach Hause", warnte Kettler. Ins 50-Meter-Becken dürfen höchstens 60 bis 70 Schwimmer. Auch hier gilt die Abstandsregel: Deswegen wird auf jeweils zwei Bahnen "im Kreis" geschwommen, um Begegnungen im Wasser zu vermeiden. An den Kassen, auf den Toiletten und in den geschlossenen Umkleiden gilt die Maskenpflicht. Im Wasser, unter der Dusche und auf der Liegewiese nicht.

Update 11.49 Uhr: Während die Hotels seit heute wieder aufmachen, bleiben die Bars und Shisha-Bars geschlossen. Das teilte die Landesregierung mit. 

In Bars und Shisha-Bars sei das Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus zu groß, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. 

Update, 18. Mai, 9.34 Uhr: Hotels in NRW dürfen unter strengen Vorgaben wieder öffnen. Jugendherbergen dürften das theoretisch auch - sie wollen aber nicht. Damit ist Urlaub in NRW und Umgebung wieder möglich.

Coronavirus in NRW: Freibäder unter strengen Auflagen wieder geöffnet

Update, 17.30 Uhr: Bekanntlich dürfen die Freibäder im Land wieder öffnen - unter strengen Auflagen in Sachen Abstand und Hygiene. Das NRW-Gesundheitsministerium hat inzwischen die mit Spannung erwarteten Regeln veröffentlicht. Vorgeschrieben wird eine begrenzte Zahl an Gästen, der stetige Mindestabstand - auch

im Becken und in Duschen - sowie Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. Jeder Besucher soll zudem registriert werden.

In den "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" des Gesundheitsministeriums werden auch konkrete Regeln für Restaurants, Hotels, Fitnessstudios oder Nagelstudios genannt. 

Freibäder müssen den Zutritt so regeln, "dass nicht mehr Kundinnen und Kunden in das Freibad gelangen als Plätze und Anlagen unter Wahrung der allgemeinen Abstandsregeln nutzbar sind." Als Maßstab könne man einen Besucher pro 10 Quadratmeter nehmen.

"Gäste müssen sich nach Betreten des Freibads die Hände waschen oder desinfizieren", Einzelumkleiden "sind bevorzugt zu nutzen. Sammelumkleiden sind unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 m zulässig." Auch "die Nutzung von Duschen ist unter Einhaltung des Mindestabstands möglich." 

Dies gilt laut des Regelwerks für alle Bereiche des Schwimmbads - also auch die Becken. Es sei denn, man lebt in einem Haushalt oder ist mit einer befreundeten Familie unterwegs. Der klassische Freibad-Kiosk mit Pommes Frites und Eis darf öffnen - Selbstbedienung an Getränkespendern ist verboten.

Wer kommt und geht, soll mit der dazugehörigen Uhrzeit registriert werden. Namen und Kontaktdaten müssen für vier Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet werden.

Coronavirus in NRW: Neue Regeln im Land für diese Bereiche

Update, 17. Mai, 8.20 Uhr: Schwimmen, Essen und Campen in Zeiten von Corona: Das NRW-Gesundheitsministerium hat neue Regeln für mehrere Bereiche veröffentlicht. Durchgehend gelten Mindestabstand oder Maskenpflicht, wenn der nicht durchzuhalten ist. Ein Überblick:

Freibäder: Vorgeschrieben wird eine begrenzte Zahl an Gästen, der stetige Mindestabstand - auch im Becken und in Duschen - sowie Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. Jeder Besucher soll zudem registriert werden. Gäste müssen sich nach Betreten des Freibads die Hände waschen oder desinfizieren. Freibäder dürfen ab dem 20. Mai wieder öffnen.

Restaurants: Zu den bereits bekannten Regeln kommt in den neu veröffentlichten "Hygiene- und Infektionsstandards" die Möglichkeit, Gästen einen Mundschutz zu verpassen - wenn sie nicht an ihrem Tisch sitzen. So kann zum Beispiel beim Gang auf die Toilette vom Mindestabstand zu anderen Tischen abgesehen werden. Gewürzstreuer und Zahnstocher dürfen nicht offen auf dem Tisch stehen. Werden sie angereicht, müssen sie nach der Benutzung abgewischt werden - wie auch Speisekarten.

Hotels: Sie dürfen ab diesem Montag wieder öffnen. "Beschäftigte, die direkten Kontakt mit Gästen haben, müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen." Die Zimmerreinigung soll "bei kürzeren Aufenthalten" nicht jeden Tag sondern nur nach der Abreise erfolgen. Alles, was im Zimmer liegt - zum Beispiel Zeitschriften oder Kulis - muss mindestens nach jedem Gästewechsel gereinigt werden.

Friseure: Bei "gesichtsnahen Dienstleistungen und nicht einhaltbaren Schutzabständen" müssen Beschäftigte eine spezielle Mund-Nasen-Maske "ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild" tragen. Das Tragen von Einweghandschuhen ist vom Beginn der Dienstleistung bis nach dem Waschen der Haare obligatorisch.

Fitnessstudios: Dort gelten weniger strenge Zutritts-Regeln als zum Beispiel für Freibäder: So werden als Maßstab pro Kunde 7 Quadratmeter - statt 10 - angesetzt. Dafür ist "aufgrund der Aerosolbelastung jedes hochintensive Ausdauertraining (Indoor-Cycling, HIIT und anaerobes Schwellentraining)" verboten.

Coronavirus in NRW: Quarantäne-Vorschrift für diese Reise-Rückkehrer aufgehoben

Update, 15. Mai, 08.40 Uhr: Nach den Grenzöffnungen folgt die nächste gelockerte Maßnahme hinsichtlich der Eindämmung des Coronavirus: Rechtzeitig vor den langen Himmelfahrts- und Pfingst-Wochenenden hat NRW die Quarantäne-Vorschrift für Rückkehrer aus den europäischen Nachbarstaaten aufgehoben. Die Neuregelung gilt nach Angaben der Landesregierung ab Freitag 0 Uhr. 

Damit werden Reisen in die Nachbarländer wesentlich erleichtert. Denn Rückkehrer müssen nicht mehr für 14 Tage in Quarantäne wegen der Coronavirus-Gefahr. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem "Zeichen für gute Nachbarschaft und mehr Europa".

Update, 14. Mai, 11 Uhr: Ab Samstag sollen die Grenzen zu mehreren EU-Nachbarländern wieder geöffnet werden. Zuerst fallen die Kontrollen an den Übergängen zu Luxemburg vollständig weg, an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz soll noch stichprobenartig kontrolliert werden - zumindest noch bis zum 15. Juni. Die Regelungen für die Einreise aus Drittländern soll mindestens noch bis Mitte Juni bestehen bleiben. 

Update, 10. Mai, 8.40 Uhr: Hanteln stemmen im Fitnessstudio, Essen im Restaurant - was viele Wochen wegen der Corona-Gefahr verboten war, wird nun in NRW wieder möglich. Montag starten Lockerungen in vielen Bereichen. Doch so "wie früher" wird es lange noch nicht. Was ändert sich ab Montag? Wer es genau wissen will, findet hier die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2" für NRW in der ab dem 11. Mai gültigen Fassung. 

Wir haben hier eine Übersicht der wichtigsten Lockerungen ab dem 11. Mai:

Gastronomie: Restaurants, Cafés und Kneipen mit Sitzplätzen dürfen im Innen- und Außenbereich öffnen. Voraussetzung sind 1,5 Meter Tisch-Abstand, gemessen von Rückenlehne zu Rückenlehne. Die Wirte müssen die Gäste namentlich registrieren. Personenbegrenzungen gibt es zwar nicht, allerdings dürfte durch den Mindestabstand der Tische die Zahl der Gäste wohl automatisch begrenzt werden. Es gibt keine Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und der Verweildauer. Bars, Discos und andere gastronomische Einrichtungen ohne Sitzgelegenheiten müssen dagegen geschlossen bleiben. Verboten sind weiterhin Buffets mit offenen Speisen.

Kontaktbeschränkungen: Ab Montag dürfen sich Angehörige von zwei Haushalten wieder treffen und auch ins Restaurant gehen. Das können zum Beispiel zwei einzelne Freunde sein oder auch befreundete Paare oder Familien, wenn diese in nicht mehr als zwei Haushalten leben. NRW folgt nicht dem Beispiel von Sachsen-Anhalt, wo Treffen von bis zu fünf Menschen aus verschiedenen Haushalten wieder erlaubt werden. Die Landesregierung will so vor allem Zusammenkünfte von größeren Gruppen Jugendlicher verhindern.

Coronavirus in NRW: Die Lockerungen ab 11. Mai

Schulen: Die Viertklässler sind schon wieder da, ab Montag folgen tageweise die Klassen 1 bis 3. Vorgesehen ist ein rollierendes System. Wie die Grundschulen das organisieren - etwa Erstklässler montags, Zweitklässler dienstags oder zwei aufeinanderfolgende Tage pro Jahrgang - bleibt ihnen überlassen. Auch die Jugendlichen an Gymnasien und Gesamtschulen, die im nächsten Schuljahr 2020/21 ihr Abitur ablegen, kehren zurück. An Haupt-, Real- und Sekundarschulen sollen nach und nach auch die Jahrgänge 5 bis 9 wieder tageweise Präsenzunterricht bekommen. Gesamtschüler und Gymnasiasten der Stufen 5 bis 10 sollen erst Ende Mai wieder die Schulen betreten, wenn die Hauptphase der Abiturprüfungen vorbei ist.

Geschäfte: Unabhängig von ihrer Größe dürfen alle Geschäfte unter Auflagen zu Abstands- und Hygieneregeln (eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche) wieder öffnen. Für "körpernahe Dienstleistungen" wie Massagestudios, Kosmetik- und Tattoo-Studios müssen Infektionsschutzkonzepte erarbeitet werden

Sport: Hantelstemmen, Tanzen, Yoga und Pilates - Fitnessstudios, Tanzschulen, Sporthallen sowie Kursräume der Sportvereine dürfen wieder öffnen. Umkleideräume und Sanitäranlagen bleiben aber geschlossen. Eventuell müssen Sportler die eigene Matte von zu Hause mitbringen. Kontaktarmer Breitensport wie Tennis oder Golf sowie Trainingsbetrieb im Freien sind schon seit Donnerstag wieder möglich. In Tanzschulen muss man mit einem festen Tanzpartner tanzen.

Tourismus/Hotels: Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen unter Auflagen auch zu touristischen Zwecken wieder genutzt werden. Freizeitparks, Ausflugsschiffe, Fahrrad- und Bootsverleihe dürfen öffnen.

Kultur: Kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen unter freiem Himmel sind wieder erlaubt. Auch in Gebäuden dürfen kleinere Konzerte unter strengen Auflagen stattfinden. Zulässig sind nicht mehr als 100 Zuschauer. In Musikschulen sind neben Einzelunterricht auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich. Auch der Probenbetrieb wird mit Schutzauflagen ermöglicht. Gesang- oder Blasinstrumente-Proben dürfen aber bis auf weiteres nicht in Gruppen (Chor, Ensemble, Orchester) stattfinden. Kinos - Ausnahme sind Autokinos - müssen weiter geschlossen bleiben.

Krankenhäuser: Einzelne Krankenhäuser können Besuche bereits ab Montag wieder zulassen, soweit sie dies unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens für angemessen halten und ein Hygiene-Konzept sicherstellen. Allgemein dürfen Krankenhäuser und andere stationäre Gesundheitseinrichtungen aber erst ab 20. Mai Besucher zulassen. In Alten- und Pflegeheimen sind Besuche schon seit dem Wochenende wieder möglich.

Geldstrafen: Wer gegen die Auflagen verstößt, muss mit Geldbußen bis zu 25 000 Euro rechnen

Coronavirus in NRW: Lockerungen beschlossen

Update, 6. Mai, 20.26 Uhr: Am Mittwoch sind neue Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen worden. Das Land hat einen Stufen-Plan ausgearbeitet. Was ist wieder erlaubt - und ab wann? Worauf müssen Menschen in NRW weiterhin verzichten? Hier der Überblick über (neue) Regeln, Verbote und Pflichten: 

  • Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen werden weiterentwickelt. Es ist ab Montag, 11. Mai, wieder möglich, dass sich Angehörige von zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen - und beispielsweise zusammen ins Restaurant gehen. NRW und die anderen Länder folgten aber nicht dem Beispiel von Sachsen-Anhalt, wo Treffen von bis zu fünf Menschen aus verschiedenen Haushalten wieder erlaubt werden.
  • Abstandsregelung: Weiterhin sind die Bürger angehalten, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Maskenpflicht: Auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Geschäften, Arztpraxen, im Dienstleistungsgewerbe und im ÖPNV (auch an Haltestellen) ist weiterhin Pflicht. Alle Informationen zur Maskenpflicht haben wir hier zusammengefasst.
  • Gastronomie: Ab dem 11. Mai dürfen Gaststätten wieder öffnen. Die Erlaubnis gilt für den Innen- und den Außenbereich. Verboten sind weiterhin Buffets mit offenen Speisen. Hier geht's zu den Details.
  • Sport: Auf öffentlichen oder privaten Freiluft-Sportanlagen ist Sport ab Donnerstag, 7. Mai, wieder erlaubt - etwa Golf oder Tennis. Auch Sport im öffentlichen Raum ist gestattet. Reitsport ist in geschlossenen Hallen erlaubt. Es gelten für all das aber strenge Auflagen: Sportler müssen darauf achten, 1,5 Meter Abstand zueinander zu halten. Es darf keinen Körperkontakt geben. Umkleide- und Waschräume bleiben geschlossen. Nicht erlaubt sind Wettkampfbetrieb und Zuschauer-Besuche. Voraussichtlich ab dem 30. Mai dürfen Sportbegeisterte auch in Sparten mit unvermeidbarem Körperkontakt wieder ihren Sport ausüben. Das gilt auch für Sport in geschlossenen Räumen. 
  • Geschäfte: Unabhängig von ihrer Größe dürfen Geschäfte unter Auflagen zu Abstands- und Hygieneregeln (eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche) ab Montag, 11. Mai wieder öffnen. Für "körpernahe Dienstleistungen" wie Massagestudios, Kosmetik- und Tattoo-Studios werden Infektionsschutzkonzepte noch erarbeitet.
  • Besuche in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen: Unter strengen Auflagen, sind ab Montag, 11. Mai, wieder Besuche in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen möglich. Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen am Muttertag hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schon am Dienstag Regeln angekündigt.
  • Tourismus: Es sind auch in NRW wieder mehr Freizeit- und Urlaubsmöglichkeiten in Sicht. Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen ab dem 11. Mai unter Auflagen auch zu touristischen Zwecken wieder genutzt werden. Freizeitparks, Ausflugsschiffe, Fahrrad- und Bootsverleihe dürfen öffnen. An Christi Himmelfahrt (21. Mai) werden Hotels für Touristen wieder geöffnet. Dafür gelten strenge Hygieneschutzkonzepte, Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.
  • Freizeit/Fitness/Freibäder: Am 11. Mai dürfen Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen wieder öffnen. Ab dem 20. Mai sollen die Freibäder folgen - allerdings mit Ausnahme von Spaßbädern. Hallenbäder dürfen ab dem 30. Mai wieder den Betrieb aufnehmen. 
  • Theater/Oper/Kino: Sie dürfen ab dem 30. Mai (Pfingstsamstag) unter Auflagen wieder Vorstellungen geben. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern muss gewährleistet werden. Durch den Einsatz von Ordnern sollen Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich verhindert werden
  • Messen: Ab 30. Mai dürfen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden. Großveranstaltungen bleiben dagegen bis 31. August 2020 untersagt.
  • Schulen:  Alle Schüler in NRW sollen vor den Sommerferien zumindest tageweise in die Klassenräume zurückkehren. Wie das genau ablaufen soll, lesen Sie hier.
  • Universitäten: Die Hochschulen bleiben bis zu den Semesterferien im Sommer bei Online-Vorlesungen. "Die Hochschulen führen den Vorlesungsbetrieb im Sommersemester prinzipiell digital durch."

Coronavirus: Das alles ist im Laufe des Mittwochs zu Regeln, Verboten und Beschränkungen bekannt geworden

Update, 16.07 Uhr: Trotz weiterer Lockerungen gelten laut Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor Kontaktbeschränkungen und die Auflage, Abstand zu halten. Dies sei wichtig, um zu vermeiden, dass sich Infektionen schnell weiter verbreiten, sagte sie am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. 

Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich weiter bis 5. Juni verlängert werden - mit der Lockerung, dass sich nun auch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. 

Bisher gilt, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten soll. 

Update, 15.59 Uhr: Was die schrittweise Öffnung der Gastronomie in der Corona-Krise betrifft, sollen die Länder entscheiden. Die Länder sollen in eigener Verantwortung vorgehen - vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie landesspezifischer Besonderheiten. Das geht aus dem Beschlusspapier von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsidenten der Bundesländer hervor. Dies gilt auch für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Grundlage sollen gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen sein. 

+++ Lesen Sie hier unsere Berichterstattung zur Öffnung von Restaurants, Kneipen, Bars, Cafés und Co. +++

Die Länder sollen laut Beschlusspapier in eigener Verantwortung auch über die schrittweise Öffnung in anderen Bereichen entscheiden. Dazu gehören der Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, die Öffnung von Musikschulen, Bars, Clubs und Diskotheken, Messen, Fahrschulen, Kosmetikstudios - sowie Schwimmbädern, Fitnessstudios. Ferner zählen dazu "kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter". Es gilt auch für Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos

Die Wirtschaftsminister der Länder hatten am Dienstagabend empfohlen, dass es unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes gibt. Für Hotels und Pensionen wird demnach eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt. 

Voraussetzung für die Öffnung sei die strikte Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten

Coronavirus: Kontaktbeschränkungen, Besuchsregeln, Geschäfte, Sport und Co.

Update, 6. Mai, 15.41 Uhr: Mehrere Bundesländer haben Druck gemacht. Deshalb sollen nun bundesweit die Regeln in der Corona-Krise weiter gelockert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs haben am Mittwoch in ihrer gemeinsamen Konferenz Beschlüsse gefasst. Hier geht es zum Liveticker zum Pressestatement der Kanzlerin.

  • Kontaktbeschränkungen: Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Bund und Länder darauf, dass sich künftig wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen - also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Sie sollen weiterhin einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einhalten. 
  • Besuchsregeln: Für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen werden die Einschränkungen der Besuchsregeln bundesweit gelockert. Demnach soll jedem Patienten oder Bewohner wiederkehrender Besuch durch eine bestimmte Person ermöglicht werden. 
  • Geschäfte: Alle Geschäfte in Deutschland sollen unter Auflagen wieder öffnen dürfen - ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche. 
  • Breitensport: Bund und Länder wollen den Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wieder erlauben. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von 1,5 bis 2 Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt werden. 
  • Bundesliga: Die Fußball-Bundesliga darf die unterbrochene Saison ab der zweiten Mai-Hälfte mit Geisterspielen fortsetzen.
  • Verantwortung: Die Bundesländer übernehmen die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Sie müssen aber sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. 

Coronavirus: Das sind bislang die Verbote, Regeln und Pflichten 

Update vom 5. Mai, 15.44 Uhr: Bewohner in nordrhein-westfälischen Alters- und Pflegeheimen dürfen ab kommenden Sonntag, 10. Mai, wieder Besuch von Familienangehörigen und Freunden bekommen. Das seit Mitte März geltende durch das Coronavirus bedingte Besuchsverbot werde passend zum Muttertag aufgehoben, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Es sind aber strenge Auflagen für Besuche vorgesehen. Das sind die Beschlüsse im Überblick:

  • Möglich sind Besuche von bis zu zwei Personen in separat eingerichteten Räumen.
  • Die Dauer ist auf höchstens zwei Stunden pro Besuch und Tag begrenzt.
  • Wie bei Pflegeheimen können Einrichtungen der Eingliederungshilfe unter Auflagen wieder besucht werden.
  • Auch Werkstätten für behinderte Menschen ermöglich wieder mehr Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben - unter Beachtung notwendiger Schutzvorkehrungen.

Update vom 4. Mai, 8.27 Uhr: Besuche im Restaurant, Reisen und Großveranstaltungen müssen warten, Gottesdienste und Galeriebesuche sind wieder möglich - und von heute, Montag, 4. Mai, an erstmals wieder Friseur-Besuche.

Am Donnerstag haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten nach vorherigen "ersten Öffnungsmaßnahmen" den weiteren Kurs festgelegt. Was ist den Bürgern aktuell erlaubt, was ist verboten?

Coronavirus: Das ist ab 4. Mai wieder erlaubt

  • "Versammlungen zur Religionsausübung" - Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen - können wieder stattfinden.
  • Spielplätze können wieder geöffnet werden.
  • Kultureinrichtungen können "unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen" wieder öffnen. Das gilt für Museen, Ausstellungen und Galerien, Gedenkstätten sowie Zoos und botanische Gärten.
  • Erstmals seit über sechs Wochen dürfen die Friseure in Deutschland am Montag, 4. Mai, wieder öffnen.

Coronavirus: Verboten bleiben auf absehbare Zeit

  • Großveranstaltungen wie zum Beispiel Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen sind derzeit untersagt. "Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird", hieß es dazu in dem Beschlusspapier. 
  • Vorher hatte die Bundesregierung hat auch die weltweite Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert.

Coronavirus in NRW: Die Maskenpflicht gilt

Update vom 27. April, 9.20 Uhr: Von heute an gilt wegen des Coronavirus in NRW wie in ganz Deutschland die Maskenpflicht. Im öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen und im Dienstleistungsgewerbe muss nun ein Mundschutz getragen werden. 

Update vom 24. April, 17.06 Uhr: Mundschutzpflicht, Schulöffnung und Abstandsregeln: In Zeiten des Coronavirus gibt es zahlreiche Maßnahmen, die das Leben der Menschen in NRW beeinflussen. Welche Vorgaben ab wann und für wen gelten? Ein Überblick.

  • Mundschutz: Ab Montag muss im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen eine Maske getragen werden. Die Maskenpflicht in NRW gilt auch an Haltestellen und Bahnhöfen und bei der Erbringung und Einholung von Dienstleistungen. Also zum Beispiel auch in Apotheken, Arztpraxen, Tankstellen und auf Wochenmärkten. Zulässig sind auch über Mund und Nase gezogene Schals. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte aber, dass eigentlich nur für eine Übergangszeit improvisiert werden sollte: "Wenn man bis Montag keine Maske besorgt hat, darf man auch einen Schal oder ein Tuch tragen."

  • Schulen: An den Schulen in NRW sind bislang nur die Abschlussklassen wieder vor Ort - angehende Abiturienten freiwillig. Ab dem 4. Mai soll der Schulbetrieb auch an den Grundschulen wieder starten - vorrangig für die vierten Klassen.

  • Einzelhandel: Von Montag an dürfen wieder alle Geschäfte im Land öffnen. Große Händler müssen jedoch ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren. Bislang konnten nur Läden öffnen, die maximal 800 Quadratmeter groß sind. Weiterhin auf ihrer kompletten Fläche dürfen Bau- und Gartenmärkte, Autohäuser, Möbel-Händler und Babymärkte ihre Waren verkaufen. Auch für Fahrrad-Händler und Buch-Handlungen gibt es keine Einschränkungen bei der Größe der geöffneten Verkaufsfläche. Für alle Läden gilt aber, dass die Zahl der gleichzeitig im Geschäft anwesenden Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche nicht überschreiten darf.

  • Freizeitangebote: Bars, Restaurants, Spielhallen, Theater, Kinos und Museen bleiben vorerst weiter geschlossen. Das gilt auch für Sport- und Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder und Friseur sowie für Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen.

  • Kontaktverbot: Bis zum 3. Mai sind Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit vorerst weiterhin verboten. Ausnahmen gelten für häusliche Gemeinschaften, den öffentlichen Nahverkehr, Beerdigungen, die Begleitung von Minderjährigen und Personen, die Unterstützung benötigen sowie zwingend notwendige Zusammenkünfte.

  • Abstand: Weiterhin gilt das Gebot, Abstand zu halten. Mindestens 1,5 Meter sind die Vorgabe der Landesregierung.

  • Verdacht auf Infektionen: Bei dem Verdacht einer Corona-Infektion soll der Hausarzt angerufen werden. Ist dieser nicht erreichbar und die Beschwerden werden größer, empfiehlt die Landesregierung den Kassenärztlichen Notdienst anzurufen. In Notfällen wie bei Atemnot soll direkt der Notruf gewählt werden.

Coronavirus in NRW: Gottesdienste ab Mai wieder möglich

Update, 23. April, 17.41 Uhr: In NRW sind Gottesdienste mit Gläubigen ab 1. Mai wieder möglich. Darauf hat sich das Land mit Kirchen und Religionsgemeinschaften am Donnerstag geeinigt. Eine Begrenzung der Gottesdienstbesucher gibt es nicht. Die Kirchen haben zugesagt, Vorkehrungen zur Sicherung der Abstandsregelungen umzusetzen. Dennoch droht bezüglich der Gottesdienste in NRW ein Flickenteppich.

Kirchen und Religionsgemeinschaften hatten in NRW im Zuge der Corona-Krise auf öffentliche Versammlungen verzichtet. Ein Gottesdienst-Verbot gab es nicht.

Auf der Grundlage der "umfassenden und präzisen" Konzepte und Maßnahmenkataloge sieht die Landesregierung nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dass zeitnah Gottesdienste wieder unter Beteiligung von Gläubigen gefeiert werden können. Kirchen und Religionsgemeinschaften hätten zuvor erklärt, die Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstands und zum Schutz bis zum 1. Mai 2020 vornehmen zu können.

Coronavirus in NRW: Maskenpflicht gilt ab Montag hier

Update, 23. April: NRW bereitet sich auf dieMaskenpflicht vor. Ab Montag, 27. April, muss im öffentlichen Nahverkehr, in öffentlichen Einrichtungen und beim Einkauf mindestens eine Alltagsmaske Mund und Nase bedecken. Einzelheiten will die Landesregierung noch ausarbeiten. 

Die Verordnung, wonach Händler mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmeter ihre Läden weiter geschlossen halten müssen, hat die Landesregierung gelockert. Es reicht nun aus, die Verkaufsfläche entsprechend zu verkleinern, also etwa eine zweite Etage für den Kundenverkehr zu sperren. 

Update, 20. April: Nach einem wochenlangen Shutdown soll in Nordrhein-Westfalen ab dem Montag ein Stück Normalität zurückkehren. Viele Geschäfte dürfen ihre Türen wieder öffnen. Dazu gehören alle Läden mit einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern, außerdem gelten Ausnahmen etwa für Autohäuser, Fahrradläden, Möbelhäuser und Babyfachmärkte. Allerdings gelten strenge Vorgaben: Dabei gilt Abstand halten als A und O.

Update, 17. April: In einer Telefonschaltkonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 auf einige Lockerungen bei den corona-bedingten Einschränkungen geeinigt, die insbesondere kleinen Geschäften zugutekommen sollen. Die meisten Beschränkungen werden allerdings verlängert. Die wichtigsten Beschlüsse für NRW im Überblick - hier gibt es die gesamte aktuelle Verordnung (pdf-Datei):

Coronavirus in NRW: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Geschäfte, die größer sind, müssen ihre Verkaufsfläche entsprechend verkleinern. (Stand: 22. April)
  • Unabhängig von der Ladengröße gilt dies auch für Auto-, Fahrrad- und Buchhändler. Outletcenter bleiben geschlossen.
  • In NRW dürfen ab Montag (20. April) über eine Landesregelung auch Einrichtungshäuser und Baby-Fachmärkte wieder öffnen - natürlich auch unter bestimmten Auflagen.
  • Ab Montag, 27. April, gilt eine Maskenpflicht in NRW, der sich am Ende auch alle anderen Bundeslänger angeschlossen haben. Sie gilt im öffentlichen Nahverkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Einkauf. 
  • Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe bleiben geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • Friseure sollen unter Auflagen - etwa zur Hygiene und zur Vermeidung von Warteschlangen - ab 4. Mai öffnen können.
  • Geöffnet bleiben der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
  • Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
  • Fahrschulen dürfen ihre Dienste unter Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen und Mindestabständen weiter anbieten. Beim praktischen Fahrschulunterricht kann und muss der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.
  • Schon nach den Osterferien soll in NRW schrittweise der Schulbetrieb langsam wieder aufgenommen werden, zunächst aber erstmal für die Abschlussklassen und die Jahrgangsstufen davor sowie die obersten Grundschüler. Dazu gibt es alle Informationen hier.
  • Das Land baut die Notbetreuung in Kindertagesstätten aus: In der neuen Verordnung (gilt ab 23. April) werden 29 weit gefasste Sparten genannt, aus denen Eltern ihre Kinder in die Kitas bringen dürfen: Mitarbeiter von Tankstellen, Lebensmittelhandel, Drogerien, Hausmeister, Bankangestellte, Notare, Mitarbeiter aus Pharmaindustrie oder Seifenfabriken, Erntehelfer und Müllentsorger. Neu in der Liste sind auch "Personen, die zur Stärkung im Gesundheitswesen und im Pflegebereich aktiviert oder reaktiviert werden", darunter auch Auszubildende für medizinisch-technische oder bio-technische Assistenzstellen ebenso wie Studierende der Biologie, Biochemie, Biophysik, Veterinärmedizin und der Chemie ab dem Bachelor. Ab Montag, 27. April, können auchKinder alleinerziehender Berufstätiger von der Notbetreuung profitieren.
  • Die bekannten Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 3. Mai in Kraft.
  • Auch auf private Reisen sollen Bürger weiter verzichten. Ob das nach dem Termin gelockert wird, dürfte davon abhängen, ob die Ausbreitung des Cornoavirus gestoppt werden kann. Touristische Übernachtungen in Hotels und Pensionen sind verboten.
  • Das Versammlungsverbot in Kirchen, Moscheen und Synagogen bleibt in Kraft. Es gibt aber offenbar noch Diskussionsbedarf, daher soll es noch diese Woche Gespräche geben.
  • Großveranstaltungen sind bis 31. August untersagt. Betroffen sind Fußballspiele mit Zuschauern, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Ob Fußball-Partien ohne Publikum möglich sind, ist noch offen.
  • Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern sowie in Fitnessstudios bleibt verboten. Spielplätze müssen geschlossen bleiben, ebenso Zoos und botanische Gärten.
  • Gastronomiebetriebe bleiben weiter zu. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für zu Hause. 
  • Auch Bars, Clubs, Kneipen, Diskotheken sowie Theater, Opern, Kinos, Museen, Galerien, Ausstellungen und Konzerthäuser haben geschlossen. Ebenfalls nicht öffnen dürfen Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen.
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen müssen geschlossen bleiben.
  • Zusammenkünfte in Vereinen sind verboten. Volkshochschulen, Musikschulen und alle weiteren Bildungseinrichtungen bleiben geschlossen.

Der Beschluss der Telefonschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 15. April regelt, wie in Deutschland vorerst weiter mit dem Coronavirus umgegangen wird.

+++ Sie können hier den Beschluss als pdf-Datei downloaden. +++

Das Dokument umfasst neun Seiten sowie einen zweiseitigen Anhang mit einer Auflistung von Maßnahmen.

Coronavirus in NRW: So werden Verstöße sanktioniert

Wer "vorsätzlich oder fahrlässig" gegen wesentliche Vorschriften der Coronaschutzverordnung verstößt und eine unzulässige Veranstaltung durchführt oder an solchen Veranstaltungen beziehungsweise Versammlungen teilnimmt, kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. 

Ordnungswidrigkeiten können gemäß Infektionsschutzgesetz mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Insgesamt listet die Coronaschutzverordnung, die bis zum 3. Mai gilt, 30 Ordnungswidrigkeiten auf. Ordnungswidrig handelt demnach, wer...

  • vorsätzlich oder fahrlässig etwa unerlaubte Besuche in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen abstattet
  • Einrichtungen betreibt, die nicht den erforderlichen Standards für Hygiene, Mindestabstände und Zutrittsregelungen entsprechen
  • touristische Übernachtungen anbietet oder wahrnimmt oder auch
  • "an einem Picknick oder einem Grillen auf einem öffentlichen Platz oder einer öffentlichen Anlage beteiligt ist".

Coronavirus in NRW: Polizei und Ordnungsdienste kontrollieren

Update, 13. April: Trotz des herrlichen Frühlingswetters haben sich die Menschen in NRW am Oster-Wochenende weitestgehend an das vom Land in der Corona-Krise vorgegebene Kontaktverbot  gehalten. Die Zahl der eingeleiteten Verfahren nach Ordnungswidrigkeiten lag zumeist unter denen des Vorwochenendes, teilten die Städte mit.

Wegen der kühleren Temperaturen am Ostermontag zog es an diesem Tag auch deutlich weniger Menschen in NRW ins Freie. Ausreißer war am Karsamstag Aachen. Hier registrierte das Ordnungsamt vermehrt Gruppen, die gegen das Corona-Kontaktverbot verstießen und sich auf Plätzen trafen oder in Parks grillten. Nach Angaben der Stadt vom Ostersonntag wurden 30 Verfahren eingeleitet. Zusammen mit der Polizei löste das städtische Ordnungsamt außerdem eine nicht genehmigte Demonstration auf.

Update,3. April: Wegen Verstößen gegen das Kontaktverbot hat die NRW-Polizei mit Tausenden Menschen zu tun gehabt: Fast6.500 Personen wurden zwischen dem 25. und 31. März erwischt, teilte das Innenministerium mit. 2.116 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und 119 Strafanzeigen wurden von der Polizei erstellt. Die Landesregierung hatte vergangene Woche einen Bußgeldkatalog erlassen, um Verstöße gegen das Kontaktverbot während der Corona-Krise zu ahnden. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen sind 200 Euro Bußgeld fällig. Treffen von mehr als zehn Personen gelten sogar als Straftat, auf die zunächst ein Ermittlungsverfahren folgt.

Update, 27. März: Am zweiten Wochenende mit massiven Einschränkungen wegen des Coronavirus in NRW sollte den Kontroll-Behörden das Wetter zur Hilfe kommen: Am erwartet nass-kalten Sonntag werden wohl deutlich weniger Leute nach draußen gehen als am schönen Samstag. Polizei und Städte hatten sich bei ihren Kontrollen auf die Hot-Spots konzentriert, aber nach ersten Angaben nur vereinzelt Verstöße gegen das Kontaktverbot festgestellt.

Coronavirus in NRW: Kontaktverbot wird kontrolliert

Update, 19.45 Uhr: Viele Kommunen wollen am Wochenende mit verstärkten Kräften die Einhaltung des wegen der Corona-Krise verhängten Kontaktverbots kontrollieren. Auch angesichts des voraussichtlich schönen Wetters am Samstag wollen die städtischen Mitarbeiter ihre Aufmerksamkeit auf Spielplätze, Parks und besondere "Hotspots" legen, an denen sich unter normalen Umständen gerne Gruppen treffen. 

In Münster sind nach Angaben einer Stadt-Sprecherin alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes an Bord und werden zusätzlich von einem privaten Sicherheitsdienst unterstützt. Dies gelte auch für den Wochenmarkt am Samstag. Die Streifen hätten unter anderem das Gebiet rund um den Aasee besonders im Blick. In Oberhausen werden die Ordnungsdienst-Mitarbeiter in Schichten im gesamten Innenstadtbereich unterwegs sein. 

Auf Wochenmärkten kontrolliere zudem die Polizei. Die rund 60 Außendienst-Mitarbeiter des Duisburger Ordnungsdienstes haben zurzeit Urlaubssperre. Bislang hätten sich die Bürger - bis auf wenige Ausnahmen - flächendeckend an die Auflagen gehalten, sagte ein Sprecher. 

Auch in Aachen, Bonn und Köln wollen die Stadt-Bediensteten neben Parks, Spiel- und Bolzplätzen auch an anderen beliebten Treffpunkten Streife gehen. "Spaziergänge sind ja erlaubt - aber eben mit dem nötigen Abstand", betonte ein Sprecher der Stadt Köln. Seit Montag gilt ein Kontaktverbot, nach dem sich nicht mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum versammeln dürfen. Ausgenommen davon sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Der Kölner Stadt-Sprecher riet Familien und Wohngemeinschaften, die mit mehr als zwei Personen unterwegs sind, einen Ausweis mitzunehmen. So könnten sie bei Kontrollen gegebenenfalls nachweisen, dass sie unter derselben Adresse gemeldet sind.

Coronavirus in NRW: Diese Beschlüsse gelten seit Montag, 23. März

Im Kampf gegen das Coronavirus hat NRW am Sonntag noch härtere Einschränkungen im öffentlichen Leben beschlossen. Es gibt ein Kontaktverbot, aber keine Ausgangssperre.

Diese Maßnahmen gelten ab Montag:

  • Kontaktverbot: Alle Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit sind verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen - sie dürfen weiterhin gemeinsam unterwegs sein.
  • Kliniken und Pflegeheime: Besuche in stationären Pflegeheimen und Krankenhäusern sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitungen sollen Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen nur zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist. Das gilt etwa auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten.
  • Gastronomie: Alle Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Kantinen müssen schließen. Lieferservice und Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn Mindestabstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • Handwerk: Handwerker können ihrer Tätigkeit mit Schutzvorkehrungen weiterhin nachgehen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern ist im Geschäft aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt. Ausgenommen ist notwendiges Zubehör.
  • Dienstleistungsgewerbe: Friseure, Nagelstudios, Tätowierer und Massagesalons müssen schließen, weil bei ihnen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann. Physio- und Ergotherapeuten dürfen weiter arbeiten, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung belegt ist. und strenge Schutzmaßnahmen getroffen werden. Patienten mit einer gültigen Verordnung können also ihre Therapie fortsetzen. 
  • Handel: Bau- und Gartenbaumärkte dürfen Gewerbetreibende und Handwerker weiter versorgen. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn Infektionsschutz-Vorkehrungen getroffen sind (Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal). Das gilt auch für Floristik-Betriebe.
  • Gottesdienste, Beerdigungen: Gottesdienste dürfen nicht abgehalten werden. Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.
  • Bibliotheken: Zugang zu Bibliotheken ist nur unter strengen Vorkehrungen gestattet: Besucher müssen registriert werden, die Besucherzahl wird reglementiert, Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von zwei Metern sind einzuhalten.

Coronavirus: Auch NRW-Neuregelung für Besuch in Pflegeheimen

Update, 19.03 Uhr: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die NRW-Regierung Besuche in stationären Pflegeheimen jetzt grundsätzlich untersagt. Besuche seien nur erlaubt, wenn sie der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienten oder aus Rechtsgründen erforderlich seien, teilte die Staatskanzlei am Sonntag mit. Die Einrichtungsleitungen sollen Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen nur zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten sei. Das gelte etwa auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten.

Update, 17.59 Uhr: Zur Eindämmung des Coronavirus verbietet die NRW-Landesregierung Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit. Ausgenommen von dem Verbot sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Das teilte Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf mit.

Außerdem würden per Rechtsverordnung alle Restaurants und Gaststätten bis zum 19. April geschlossen. Lediglich einen Lieferservice und den Außer-Haus-Verkauf dürfen sie fortsetzen. Friseure, Massagesalons und Tattoo-Studios, bei denen Menschen eng aufeinander treffen, müssten ebenfalls schließen. Ein komplettes Ausgangsverbot gibt es somit nicht.

Kontaktsperre statt Ausgangssperre in NRW: Ausnahmen

NRW setzt damit die Linie um, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen am Sonntag bei einer Telefonkonferenz verständigt hatten. Ausgenommen von dem Verbot sind Ehegatten, Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen - sie dürfen auch weiterhin gemeinsam auf die Straße.

Auch dürfen minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen begleitet werden. Ausnahmen gelten zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Zur Umsetzung des Verbots können die zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

Update, 17.05 Uhr: Das Kontaktverbot gilt nicht für das Arbeitsleben. "Da muss jedes Unternehmen selbst gucken und sich fragen, wie infektionsketten verhindert werden können", sagte Laschet. Damit ist die Pressekonferenz vorbei.

Ausgangsbeschränkungen in NRW: Rausgehen bleibt erlaubt

Update, 17.04 Uhr: Laschet kündigte Steuerstundungen und besondere Regelungen zur Umsatzsteuer an. Unternehmen sollen nicht wegen Steuern in Insolvenz gehen müssen.

Update, 16.59 Uhr: Es sei wichtig, dass die Menschen die Wohnung verlassen und an die frische Luft gehen. Aber mit anderen Menschen - in Gruppen - das muss verhindert werden werden."

Kontaktverbot statt Ausgangssperre in NRW

Update, 16.57 Uhr: Laschet warnt: "Das Virus muss bekämpft werden: Jetzt mit allen Mitteln. Die Berichte und Bilder aus Ländern wie Italien müssen uns eine Lehre sein. Wir müssen die unvernünftigen bestrafen und nicht die vernünftigen überwachen."

Update, 16.55 Uhr: Die schärferen Regeln gelten ab jetzt bis zum 19. April, dem Ende der Osterferien. "Verstöße werden wir hart verfolgen durch empfindliche Bußgelder bis zu 25.000 Euro bei leichten und strafrechtliche Verfolgung bei schweren Verstößen", sagt Laschet weiter.

Kontaktsperre in NRW: Polizei soll überwachen

Update, 16.53 Uhr: Ordnungsämter und Polizei sollen die Regeln durchsetzen, sagt Laschet. Restaurants und Gaststätten werden geschlossen. "Friseure, Massagesalons, Tattoostudios - alle Dienstleistungen wo Menschen eng aufeinander treffen - werden geschlossen", so Laschet.

Update, 16.51 Uhr: Viele fordern eine Ausgangssperre. Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr, sondern die Gefahr der Enge. Deshalb halte ich ein Kontaktverbot ab 2 Personen für das geeignete Mittel. Wir sind als Länder mit dem Bund einig: Durch das Kontaktverbot sollen Ansteckungen eingedämmt werden. Ansammlungen von mehr als 2 Personen verboten!

Ausnahmen gelten laut Laschet für Kernfamilien, Lebenspartner, Arbeit, Beerdigungen und ÖPNV.

Kontaktsperre in NRW: Strengere Ausgangsbeschränkungen beschlossen

Update, 16.48 Uhr: NRW-Ministerpräsident Laschet weiter: "Wir haben in den letzten Tagen schon viele Maßnahmen beschlossen. Das öffentliche Leben wurde heruntergefahren. Das Ziel war und ist dabei immer, soziale Kontakte herunterzufahren und das Ansteckungsrisiko zu minimieren.“ Während ein Großteil gemerkt habe, dass es um Leben und Tod geht, verhielten sich viele aber auch unsolidarisch. "Wir gehen jetzt konsequent gegen alle die vor, die Regelbrecher sind. Null Toleranz gegen Rechtsbruch. Es braucht weitere strengere Maßnahmen."

Update, 16.43 Uhr: Nach Informationen des Spiegel sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten werden. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden. Gastronomiebetriebe sowie Friseure und Kosmetikstudios sollen geschlossen bleiben. Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein.

Ausgangbeschränkungen in NRW verschärft - Laschet äußert sich

Update, 16.39 Uhr: Laut Laschet soll Personal mobilisiert werden für die Betreuung in Schulen und Kitas. Ob das Abitur NRW 2020 durchgeführt werden kann, ist noch unklar. Auch für Wochenenden. Zum Krisenmanagement gehöre aber auch, die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren. "Wir müssen bereits jetzt an die Zeit nach der Krise denken. Deshalb haben wir heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Es werden 25 Milliarden Euro bereitgestellt." Die Mittel sollen schnellstmöglich den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Es ist die Rede von „in den nächsten Tagen“. 

Update, 16.36 Uhr: Mit fünf Minuten Verspätung beginnt Armin Laschet zu sprechen. Er beginnt allgemein: „Wir erleben tagtäglich Zeichen der Solidarität und des Miteinanders. Es gibt viele bürgerschaftliche Initiativen. Diesen möchte ich danke sagen.“ Auch denen, „die sich an die Regeln halten“, dankte Laschet. Sie hätten den Ernst der Lage erkannt.

Update, 16.29 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet äußert sich in Kürze zu den Ausgangsbeschränkungen.

Update, 16.10 Uhr: Bund und Länder wollen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Kontaktverbot beschließen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Eine entsprechende Regelung hatte die Stadt Köln bereits am Freitag getroffen.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Ausgangssperre in NRW: Streit der Ministerpräsidenten

Update, 15.59 Uhr: Bei den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise hat es dem Vernehmen nach einen heftigen Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) gegeben. Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte.

Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Bayern sei über den Verlauf "irritiert", hieß es aus Regierungskreisen.

Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es. Darüber hinaus soll Laschet, so berichten Teilnehmer, in der Telefonkonferenz gemeinsam mit weiteren Bundesländern ein Maßnahmenpapier vorgelegt haben. Dies wurde aber in den Beratungen dem Vernehmen nach nicht weiter verfolgt, da Merkel ihrerseits ein eigenes Papier zur Grundlage machte.

Update, 22. März, 14.35 Uhr: Den Menschen in NRW droht wegen des Coronavirus eine Ausgangssperre. Die Städte Köln und Dortmund haben am Freitag bereits die Ausgangsbeschränkungen verschärft. Auch in Bochum und Leverkusen gelten Ansammlungsverbote.  

Die NRW-Staatskanzlei hat für heute, 16.30 Uhr, eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Armin Laschet angekündigt. Es wird erwartet, dass er sich auch zu Ausgangsbeschränkungen äußert.

Unsere Berichterstattung von Freitag, 22.03 Uhr

Ausgangssperre in NRW: Ja oder nein? CDU-Ministerpräsident Armin Laschet sieht sie weiter als letztes Mittel. Seine skeptische Haltung zeigte der Ministerpräsident  in einer großen Fragestunde des Radiosenders WDR 2: Schon jetzt seien zahlreiche Grundrechte, wie die Bewegungsfreiheit und die Religionsfreiheit eingeschränkt worden, sagte Laschet am Freitag. „Der Staat muss sorgsam überlegen, wie weit kann er gehen.“

Denn: Eine Ausgangssperre ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte. Das „Recht auf Bewegungsfreiheit“ ist in Artikel 11, Absatz 1 des Grundgesetzes verankert. Nach Absatz 2 darf es aber unter anderem zur Bekämpfung von Seuchengefahr eingeschränkt werden. Es liegt im Ermessen der Regierung, ob eine Sperre verhängt wird. Im föderalistischen Staat können dies Bund, Länder oder auch Kommunen sein. Dabei gilt das Prinzip, dass sich beispielsweise eine Kommune nicht der Anordnung eines Bundeslandes oder der Bundesregierung widersetzen kann, gleichwohl aber im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips selber weitreichende Einschnitte verordnen darf. Bei regionalen beziehungsweise lokalen Naturkatastrophen oder Unglücken ist dies keine Seltenheit.

Aber: Die Definition von Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung, Betretungsverbot  sind in aller Regel Auslegungssache, weil sie juristisch nicht eindeutig festgelegt sind. Was in der einen Region Ausgangssperre genannt wird, heißt in der anderen Betretungsverbot.

Ausgangssperre wegen Coronavirus in NRW? Bald möglich

Zwar ruht das öffentliche Leben in NRW weitgehend. Doch die schärferen Ausgangsbeschränkungen werden wohl kommen, sollte die Zahl der Covid-19-Infizierten weiter stark steigen – und die Menschen das sonnige Wetter am Samstag (21. März) nutzen, um sich draußen zu treffen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt. (Alle Entwicklungen zum Coronavirus in NRW in unserem News-Ticker).

Die Warnung ist freundlich formuliert, aber deutlich: „Jeder Einzelne hat es in der Hand zu verhindern, dass es Ausgangssperren gibt“, sagte Laschet am Donnerstag (19. März).

Das werde „nicht heute, nicht morgen und nicht am Wochenende“ erreicht sein. Schon jetzt ruhe das öffentliche Leben, und die Grundrechte der Bürger seien stark eingeschränkt worden. „Aber wenn man eine Maßnahme angepackt hat, muss man sie auch mal wirken lassen, ehe man über die dritte und vierte Stufe nachdenkt“, so Laschet.

Ausgangssperre in NRW: Kanzleramt warnt "Corona-Urlauber"

Kanzleramtschef Helge Braun wurde gegenüber dem Spiegel deutlicher. Zu einer möglichen allgemeinen Ausgangssperre in Deutschland wegen des Coronavirus sagte er: „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick. Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen." Am Samstag werde sich zeigen: Folgt die Mehrheit den Anweisungen, freiwillig zu Hause zu bleiben?

Trotz Coronavirus in NRW: Feier am Rheinufer in Köln

In den vergangenen Tagen war das nicht so. Viele nutzten die Freizeit und das T-Shirt-Wetter, um sich im Freien zu treffen. Vielerorts in NRW waren Eisdielen und Cafes voll. Am Rheinufer in Köln ließen am Mittwochabend 600 Menschen auf engstem Raum den bis dato wärmsten Tag des Jahres ausklingen.

Deutliche Warnungen und Appelle aus Politik und Wissenschaft, zu Hause zu bleiben und dem Coronavirus keine Chance zu geben, verhallten. Am Ende rückten Polizei und Ordnungsamt an.

Coronavirus: Am Samstag lockt in NRW die Sonne ins Freie

Zwar steht NRW vor einem deutlich kühleren Wochenende, aber am Samstag und Sonntag soll es laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) sonnig werden. Damit wächst der Drang, ins Freie zu wollen und dort andere zu treffen. Nach allem, was die Virologen sagen, freut sich darüber vor allem eines: das Coronavirus SARS-CoV-2.

Coronavirus in NRW: Dortmund kontrolliert beliebte Plätze 

Köln und Dortmund, also die größte und drittgrößte Stadt in NRW, wollen solchen Aktionen einen Riegel vorschieben. Köln hat im Kampf gegen das Coronavirus ein konsequentes Einschreiten bei öffentlichen Menschenansammlungen mit mehr als zwei Personen angekündigt. "Ganz egal wie schön das Wetter am Wochenende auch werden mag, jetzt ist nicht die Zeit, sich mit Freunden zu treffen. Wer das nicht begreift, gefährdet die Freiheit aller", erklärte Stadtdirektor Stephan Keller am Freitag.

"Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden aufgelöst, soweit diese nicht zum engsten Familienkreis gehören." Wer sich widersetze, könne mit einem empfindlichen Bußgeld bestraft werden, so die Stadt Köln. Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes könne auch ein Straftatbestand erfüllt sein. Auch die Nachbarstadt Leverkusen hat die Regeln verschärft.

Ein Streifenwagen fährt über den Alten Markt in der Dortmunder Innenstadt.

Die Stadt Dortmund hatte am Freitagmittag wegen der Coronavirus-Pandemie Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als vier Personen verboten. Mit dem Verbot soll die Grundlage geschaffen werden, um Partys wie zuletzt am Phoenix-See sanktionieren zu können. Bereits am Freitag sollten beliebte Plätze in der Stadt entsprechend kontrolliert werden.

Ausgangssperre in NRW: Einschränkungen nach Todesfall in Bochum

Auch die Stadt Bochum zieht nach. Ab sofort sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel verboten. Die Maßnahme sei nötig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, teilte die Stadt am Freitagabend auf ihrer Homepage mit.

Für Familien und Personen, die zusammenleben, gibt es aber auch in Bochum Ausnahmen: Sie dürfen weiterhin gemeinsam draußen sein. Ein 55-Jähriger war am Freitag als erster in Bochum am Coronavirus gestorben. Er war zuvor im Urlaub in Österreich.

Ausgangssperre in NRW: Bayern und Saarland preschen vor

Eine allgemeine Ausgangssperre wegen des Coronavirus wie in Italien, Österreich und Frankreich gibt es in Deutschland nicht – noch nicht. Starke Einschränkungen gab es bis zum Freitag (20. März) nur in einzelnen Orten oder Städten wie z.B. Freiburg.

Am Freitag verhängte Bayern als erstes Bundesland starke Ausgangsbeschränkungen, die ab Mitternacht gelten. "Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Kurze Zeit später zog das Saarland mit einer entsprechenden Regelung nach. 

Ausgangssperre in NRW: Was darf ich dann überhaupt noch?

Die rechtliche Grundlage für Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen finden sich im Grundgesetz. In Artikel 11, Absatz 2 heißt es u.a., dass das Recht auf Freizügigkeit zur Bekämpfung einer Seuchengefahr eingeschränkt werden darf.

Was eine Ausgangssperre für NRW-Bürger bedeuten würde, ist im Detail noch unklar. Sie würde sich wohl nicht sehr deutlich von dem jetzigen Zustand unterscheiden. Denn schon jetzt gelten ja starke Einschränkungen für das öffentliche Leben in NRW. Im Kern bedeutet eine Ausgangssperre ein Versammlungsverbot.

Ausgangssperre in NRW: Etliche Ausnahmen

Verboten wäre wohl das Verlassen der Wohnung (mit etlichen Ausnahmen vom Verbot), das Betreten von Parks, Plätzen und öffentlichen Straßen.

Erlaubt bleiben Lebensmittel-Einkäufe, Arzt-, Bank- und Tankstellenbesuche, Gassigehen mit dem Hund rund ums Haus und die Fahrt zur Arbeit (falls Home Office nicht möglich ist), Hilfeleistung für Bedürftige und notwendiger Lieferverkehr (etwa für Supermärkte und Tankstellen). Feuerwehr- und Rettungskräfte auf dem Weg zum Einsatz dürfen sich natürlich ebenfalls frei bewegen.

Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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