Covid-19-Ticker

NRW: Keine Kita-Gebühren im Januar +++ Neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht

Die Zahl der Corona-Infektionen in NRW ist nach wie vor hoch. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben nun über wichtige Vorgehensweisen entscheiden. Alle Infos im Newsticker.

++ Newsticker zum Coronavirus in NRW aktualisieren ++

Update: 8. Januar, 9.50 Uhr. Am heutigen Freitag wurde die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW veröffentlicht, die ab dem 11. Januar in Kraft tritt. Darin sind die bereits zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länder-Chefs beschlossenen, strengeren Kontaktbeschränkungen aufgeführt.

So dürfen nach der neuen Corona-Verordnung für NRW ab dem 11. Januar Haushalte nur noch Kontakt mit einer weiteren Person haben, welche jedoch ihre zu beaufsichtigenden Kinder mitbringen darf. Zuvor scharf diskutiert wurde der eingeschränkte Bewegungsradius. Dieser soll ab einem Inzidenzwert von 200 in Kraft treten und sich in einem Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort ziehen.

Entgegen der Erwartungen wird dieser Passus jedoch nicht verpflichtend aufgeführt, sondern kann individuell von den Kommunen in NRW beschlossen werden. Dass dies jedoch in Städten und Gemeinden mit hohem Corona-Inzidenzwert, wie etwa Bielefeld*, geschehen wird, ist sehr wahrscheinlich.

BundeslandNRW
Einwohner17,93 Millionen
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

Corona in NRW: Entscheidung gefallen – Kita-Gebühren werden ausgesetzt

Update: 7. Januar, 20 Uhr. Die Entscheidung ist gefallen: Für den Monat Januar werden die Kita-Gebühren in NRW ausgesetzt. Das sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) gegenüber dem WDR. Die Absprache traf der Minister gemeinsam mit Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Da die Kitas voraussichtlich erst im Februar wieder öffnen werden, müssen die Eltern ihren Beitrag für den Monat nicht zahlen.

Update: 7. Januar. Am Donnerstag steht eine wichtige Entscheidung für Eltern in NRW aus. Nachdem bereits klar ist, wie es für Schulkinder in den nächsten Wochen weitergeht, muss nun geklärt werden, ob die Kita-Gebühren für das letzte halbe Jahr zurückgezahlt werden.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) geht davon aus, dass noch am Donnerstag eine Rückzahlung der Kita-Gebühren beschlossen wird. Bislang ist in der Sache jedoch noch keine Entscheidung veröffentlicht worden. Für welche Monate genau die Erstattung genehmigt werden würde, ist derzeit ebenfalls noch unklar. Alle Infos zur neuen Corona-Schutzverordnung in NRW haben wir in einem Artikel für Sie zusammengefasst.

Coronavirus-Ticker NRW: Neue Maßnahmen für Schulen beschlossen

Update: 6. Januar. Einen Tag, nachdem bundesweit die neuen Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen beschlossen wurden, hat Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch (6. Januar) die neuen Maßnahmen für Schulen bekannt gegeben. Lesen Sie, worauf sich Schüler und Schülerinnen wegen der Coronavirus-Pandemie in NRW ab Montag einstellen müssen.

Corona-Gipfel: Bewegungsbeschränkungen beschlossen

Update: 5. Januar, 18.46 Uhr. Der Corona-Gipfel zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten ist soeben beendet worden. In einer Ansprache gab die Bundeskanzlerin die neuen Regeln im Umgang mit der Pandemie bekannt. Das sind die wichtigsten Beschlüsse für die nächsten Wochen in NRW und Deutschland (bei msl24.de* erhalten Sie zudem einen ausführlicheren Überblick über die neuen Coronavirus-Regeln):

  • Lockdown: Der Lockdown wird zunächst bis zum 31. Januar verlängert. Dazu zählt die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie.
  • Schulen: Ebenfalls bis Ende Januar bleiben Schulen und Kitas in NRW und Deutschland geschlossen. Danach soll es mit einem Stufensystem in den Bildungseinrichtungen losgehen.
  • Kontaktbeschränkungen: Die Regeln zu persönlichen Treffen werden weiter verschärft. Bislang war es möglich, sich mit fünf Menschen aus zwei Haushalten zu treffen. Jetzt sind nur noch zwei Personen aus verschiedenen Haushalten erlaubt.
  • Bewegungsradius: Wenn der Inzidenzwert einer Stadt 200 übersteigt, gilt ein Bewegungsradius. Menschen dürfen sich dann nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern rund um ihre Wohnung bewegen, wenn es keinen triftigen Grund gibt. Darunter zählen etwa Arztbesuche.

Neue Coronavirus-Regeln: Bewegungsradius soll eingeschränkt werden

Update: 5. Januar, 15.26 Uhr. Der Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer ist noch im vollen Gange. Den größten Diskussionsbedarf scheint es dabei bei den bereits erwähnten Umkreis-Beschränkungen zu geben. Laut Bild-Informationen soll die ursprünglich geplante Beschränkung etwas abgemildert worden sein.

In dem abgeschwächten Papier heißt es nun: „In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.“ Zudem wird im Corona-Gipfel darüber diskutiert, private Treffen weiter einzuschränken und somit die Kontaktbeschränkungen zu verschärfen.

Merkel und Ministerpräsidenten beraten bei Corona-Gipfel: Kommen jetzt Umkreis-Beschränkungen?

Update: 5. Januar, 14.16 Uhr. Dass der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird, steht bereits fest. Doch derzeit wird in der Politik diskutiert, ob die derzeit herrschenden Corona-Beschränkungen noch weiter verschärft werden müssen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten sich dazu seit 14 Uhr in einer Videokonferenz.

Nach Informationen der „Bild“ soll es bei der Besprechung darum gehen, sogenannte Umkreisbeschränkungen für Bürger einzuführen, die in Regionen mit einem Inzidenzwert über 200 wohnen. Diskutiert wird eine Beschränkung ab einem Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnsitz. Derartige Restriktionen gelten bereits in Sachsen – dort ist der Inzidenzwert mit derzeit 330 so hoch wie nirgendwo anders in Deutschland.

Die im Münsterland und Ostwestfalen liegenden Kreise Gütersloh (183), Herford (171), Minden-Lübbecke (167) sowie Warendorf (165) und Höxter (163) verzeichnen derzeit mit die höchsten Inzidenzewerte in Nordrhein-Westfalen. Am Dienstag (5. Januar) wurden in NRW 1969 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. In einigen Städten in NRW herrschen aufgrund der Corona-Lage derzeit auch Ausgangssperren.

Angela Merkel und Ministerpräsidenten einig über Lockdown-Verlängerung

Update: 4. Januar, 12.27 Uhr. Nun scheint es festzustehen: Die Coronavirus-Maßnahmen sollen verlängert werden – und zwar bis zum 31. Januar. Laut Medienberichten hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder schon vor ihrer gemeinsamen Konferenz, beim Corona-Gipfel am Dienstag (5. Januar), auf eine Lockdown-Verlängerung einigen können. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ging bereits vor Silvester davon aus, dass der Lockdown nicht am 10. Januar aufgehoben würde, wie er im Fernseh-Interview bei „Westpol“ sagte.

Laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sollen sich die CDU-geführten Bundesländer bereits im Vorfeld auf die Lockdown-Verlängerung bis Ende Januar geeinigt haben. Lediglich zwei Ministerpräsidenten der SPD sollen sich noch gegen das Vorhaben stemmen, das auch von der Bundesregierung befürwortet werde. Derweil gibt es bereits erste Entwicklungen bei der Frage nach der Öffnung von Schulen in NRW und weiteren Corona-Maßnahmen. Einen gewohnten Schulstart nach den Weihnachtsferien wird es sehr wahrscheinlich nicht geben.

Coronavirus in NRW: Bund und Länder beraten über Lockdown-Verlängerung

Erstmeldung: 4. Januar, 10 Uhr. NRW – Der 31. Dezember war für viele Menschen das Ende eines anstrengenden Jahres. Das Coronavirus machte besonders den Bewohnern von Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland NRW zu schaffen. Doch mit dem Jahreswechsel ist die Pandemie natürlich noch lange nicht erledigt.

Direkt zu Anfang des Jahres stellen sich die bekannten Fragen: Soll der Lockdown verlängert werden? Wie geht es weiter mit dem Präsenzunterricht an den Schulen in NRW? Ab wann gelten neue Corona-Regeln*? Genau darüber werden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag (5. Januar) beraten. Zuletzt galten über die Feiertage in vielen Kreisen in NRW Ausgangssperren*. Also alles wie gehabt? Nicht ganz: Immerhin laufen parallel zu den Diskussionen bereits die Impfungen gegen das Coronavirus.

Coronavirus in NRW: Verlängerung des Lockdowns?

Die Beratungen zwischen Angela Merkel und den Regierungschefs finden am Dienstag (5. Januar) statt. Doch der Konsens scheint klar: Der Lockdown, der vorerst bis zum 10. Januar andauern sollte, soll in NRW und ganz Deutschland demnach bis mindestens Ende Januar verlängert werden. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich deutlich gegen zu frühe Lockerungen aus. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte er:

Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen. Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sehen die Lage ähnlich, wurden in ihren Aussagen jedoch weniger konkret. Auch der Schulbeginn, eigentlich für den 11. Januar angedacht, soll verschoben werden. Doch in dieser Frage gibt es unterschiedliche Meinungen. In Bielefeld wurde nun ein Corona-Schnelltest-Center vor dem Lokschuppen errichtet*, damit sich Menschen im Bedarfsfall schnell auf das Coronavirus testen lassen können.

Coronavirus: Wird der Schulstart in NRW verschoben?

Jens Spahn äußerste sich bereits zum Bildungsproblem in Zeiten des Coronavirus und sagte, er wolle die Kitas und Schulen „lieber eine Woche zu lang als zu kurz“ schließen. Die Kultusminister der Länder wollen bereits am Montag (4. Januar) ein Konzept ausarbeiten, welches den Ministerpräsidenten und Angela Merkel als Leitfaden dienen soll.

Die Frage des Schulbeginns im Corona-Lockdown* scheint derweil die Gemüter zu spalten. So ist Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der Meinung, dass ein Präsenzunterricht in der aktuellen Lage „nicht vorstellbar“ ist, wie sie gegenüber der Funke-Mediengruppe betonte. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Lage an den Schulen wie die Situation insgesamt in den nächsten Wochen schwierig bleibt“, so Karliczek weiter.

Coronavirus in NRW: Information über Schulstart erst kurzfristig

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) macht in der Frage nach dem Präsenzunterricht während der Coronavirus-Pandemie* mehr Druck: „Wir müssen schauen, dass wir, abhängig von den Infektionszahlen, so schnell wie möglich wieder zu einem regulären Schulbetrieb kommen mit einem möglichst hohen Anteil von Präsenzunterricht.“ Für sie sei der Präsenzunterricht weiterhin die erste Wahl, wie sie gegenüber dem WDR betonte.

Gebauer vermutet, dass Schulen und Elternverbände in NRW vermutlich erst am Donnerstag (7. Januar) über das weitere Vorgehen informiert werden. Die Ministerin sprach sich für Präsenzunterricht bis zu siebten Klasse, ebenso für Abschlussklassen aus. Für die Jahrgänge dazwischen hält Gebauer einen Wechsel zwischen Präsenzunterricht und digitalem Unterricht für möglich. (*Msl24.de, owl24.de und ruhr24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa Pool | Federico Gambarini

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