Innenminister Reul warnt

Corona-Lockdown: Polizei in NRW kündigt strenge Kontrollen an und droht mit drastischen Strafen

Der Corona-Lockdown ist da - und mit ihm massive Einschränkungen. Wer bei einer Kontrolle der Polizei auffällt, muss mit empfindlichen Strafen und Bußgeldern rechnen.

Hamm - Es ist (fast) wie im März: Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus steigt, die Politik setzt zur Eindämmung der Epidemie auf strenge Regeln für Bürger - auch in NRW. Wer sich nicht daran hält und bei Kontrollen der Polizei auffliegt, muss mit empfindlichen Strafen und Bußgeldern rechnen. (News zum Coronavirus in NRW)

Bundesland:Nordrhein-Westfalen (NRW)
Einwohner:17,93 Millionen (Stand 2019)
Hauptstadt:Düsseldorf

Corona in NRW: Strafen und Bußgelder bei Verstößen gegen die Regeln

In Paragraph 18 der am 2. November in Kraft tretenden neuen Coronaschutzverordnung in NRW werden 28 Ordnungswidrigkeiten aufgelistet. Sie werden mit einer „Geldbuße bis zu 25.000 Euro“ geahndet, heißt es in Absatz 1 der Verordnung. Niemand, der im Bus ohne Maske erwischt wird, muss eine derart drastische Geldbuße fürchten, aber eine abschreckende Wirkung sollte sie doch haben. In NRW „kostet“ die Missachtung der Maskenpflicht im ÖPNV 150 Euro.

Der Ernst der durch die Corona-Pandemie verursachten Krisenlage wurde den Bürgern auch durch Bußgeldkataloge vor Augen geführt, die angesichts steigender Infektionszahlen schon im September verschärft und ausgebaut wurden. Die Bußgeldtatbestände wurden in einem zweiten Schritt nochmals ausgeweitet. Das Land hat eine Übersicht über alle Corona-Bußgelder in NRW zusammengestellt. Hier Auszüge:

  • 150 Euro pro Person: Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen ohne Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung;
  • 250 Euro pro Person: Beteiligung an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum ohne Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen;
  • 250 Euro pro Person: Teilnahme an einem Fest mit erkennbar mehr als 25 Teilnehmern;
  • 250 bis 2500 Euro für den Veranstalter/Organisator: Durchführung eines Festes mit erkennbar mehr als 25 Teilnehmern.  

Corona-Strafen: Strengere Kontrollen der Regeln

Geldbußen als Strafe für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung sind eine Sache. Aber wie wird die Einhaltung der Regeln kontrolliert? NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte für den Teil-Lockdown ab 2. November größere Polizei-Präsenz und ein schärferes Vorgehen der Polizisten bei Corona-Verstößen an.

„Wer sich nicht an die Regeln hält, wird von der Polizei darauf hingewiesen. Es sind keine Kann-Regeln, sie müssen beachten werden. Da gibt es nichts zu diskutieren – auch nicht mit der Polizei. Auf Dauer Unbelehrbare werde den höheren Druck zu spüren bekommen“, warnte Reul am Freitag in Düsseldorf.

Der NRW-Innenminister kündigte gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt an. Zudem könnten zur Durchsetzung der Corona-Regelungen des Teil-Lockdowns bei Bedarf Kräfte der Hundertschaften der NRW-Einsatzpolizei zum Einsatz kommen. „Regeln machen keinen Sinn, wenn die Menschen nicht wissen, dass notfalls die Polizei eingreift, wenn sie nicht eingehalten werden“, so Reul.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, kündigte schärfere Kontrollen der Corona-Regeln an.

Ordnungsämter und Polizei wollen schon am bevorstehenden Halloween-Wochenende und damit noch vor Inkrafttreten der neuen Corona-Schutzverordnung in NRW verstärkt an den Party-Hotspots der größeren Städte die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrollieren. Es ist das letzte Wochenende mit geöffneten Kneipen, Bars und Restaurants, ehe diese ab Montag wegen eines bundesweiten Teil-Lockdown bis Ende November schließen müssen.

„Am Wochenende werden vermehrt Schwerpunktkontrollen stattfinden, um zu schauen, ob die Regeln der Corona-Schutzverordnung eingehalten werden“, sagte etwa ein Sprecher der Stadt Dortmund. Das Ordnungsamt Essen hat sein Personal nach Angaben einer Sprecherin so eingeplant, dass vor allem am Samstagabend - Halloween - viele Mitarbeiter unterwegs sein werden. Auch in Köln und Düsseldorf werden städtische Mitarbeiter die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung kontrollieren.

Corona: Darf die Polizei auch bei mir zu Hause kontrollieren?

Nur zwei Haushalte dürfen sich ab Montag (2. November) noch treffen, maximal zehn Personen. So lautet eine der Maßnahmen, die Bund und Länder beschlossen haben, um die Verbreitung von Corona einzudämmen. Doch darf die Polizei in Privatwohnungen kontrollieren, ob dort die Corona-Regeln eingehalten werden? SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte jüngst Kontrollen in privaten Wohnungen gefordert.

Grundsätzlich gilt: Die Wohnung ist unverletzlich. Das regelt das Grundgesetz (Artikel 13). Nach der jetzigen Rechtslage könne laut Lea Voigt, Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV), die Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen die Wohnung betreten, wenn sie zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln verfolge.

Auch in Corona-Zeiten: Es gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung

„Aber die Regeln sind sehr streng. Es braucht einen richterlichen Beschluss, und es geht eben auch nur dann, wenn das zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich ist“, sagte Rechtsanwältin Voigt.

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte am Freitag in Düsseldorf: „Wir gehen nicht in private Wohnungen. Es sei denn, in den Wohnungen gibt es Vorkommnisse, die das nötig machen.“ Polizeiinspekteur Michael Schemke ergänzte: „Wir werden nicht auf die Pirsch gehen und gezielt in Wohnungen nach Corona-Verstößen suchen. Aber wenn wir wegen ruhestörendem Lärm gerufen werden, werden wir einschreiten“.

Heißt: Wer laut mit Freunden in den eigenen vier Wänden feiert, und der Nachbar die Polizei ruft, dann werden sich die Beamten nicht nur mit der Ruhestörung befassen, sondern auch um mögliche Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. Und das kann teuer werden.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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