Lockdown-Verlängerung

Corona-Regeln in NRW: Schutzverordnung erneut geändert - was jetzt gilt

Der Lockdown geht weiter. Auch in NRW gelten noch immer strenge Corona-Regeln. Das Land hat die Schutzverordnung verlängert - aber zunächst nur um eine Woche.

Update vom 19. Februar, 14.39 Uhr: Wenige Tage vor Ablauf der Corona-Schutzverordnung in NRW hat die Landesregierung erneut Änderungen vorgenommen. Wie erwartet gibt es erste Öffnungsschritte ab kommendem Montag in Nordrhein-Westfalen. Unter anderem gibt es Ausnahmen beim Verkauf von Pflanzen.

BundeslandNordrhein-Westfalen
Einwohner17,93 Millionen (2019)
HauptstadtDüsseldorf

[Erstmeldung vom 15. Februar] Hamm - Kontaktbeschränkungen, geschlossene Geschäfte und Homeoffice: Der zweite harte Lockdown in Nordrhein-Westfalen ist mit dem jüngsten Beschluss von Bund und Ländern über den 14. Februar hinaus verlängert worden. Die Ausbreitung des Coronavirus ist durch die Maßnahmen eingedämmt worden, aber die Mutationen bereiten der Politik weiterhin Sorgen. Am Sonntag (14. Februar) hat das Land NRW die Corona-Schutzverordnung aktualisiert. (News zum Coronavirus)

Corona-Regeln in NRW: Lockdown verlängert - neue Schutzverordnung

Die Menschen in NRW müssen noch etwas die Zähne zusammenbeißen. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder um NRW-Chef Armin Laschet haben beim jüngsten Corona-Gipfel beschlossen, dass der harte Lockdown bis zum 7. März verlängert wird. Lockerungen soll es indes aber erst ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 35 geben. Ausnahme: In Nordrhein-Westfalen sollen die Schulen am 22. Februar wieder öffnen - zumindest teilweise.

Kontaktbeschränkungen, geschlossene Geschäfte und Restaurants und der Appell zum Homeoffice bleiben aber noch Wochen bestehen. So steht es auch in der Corona-Schutzverordnung, die das Land am 14. Februar erneuert hat.

Corona-Regeln in NRW: Neue Schutz-und Betreuungsverordnung - zwei Details geändert

Dabei gibt es aber nur einige wenige Veränderungen: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Maskenpflicht im Umfeld des Einzelhandels in NRW gekippt. Der Begriff „unmittelbares Umfeld“ sei zu vage gefasst, hieß es. Daher setzte es die Verordnung in diesem Punkt vorläufig außer Vollzug.

Das Land NRW hat darauf jetzt in der neuen Corona-Schutzverordnung reagiert. Demnach gilt die Maskenpflicht im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften „auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen“.

Das zweite geänderte Detail betrifft nicht die Schutz-, sondern die Corona-Betreuungsverordnung: Lehrkräfte und Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen in NRW müssen jetzt grundsätzlich medizinische Masken tragen.

Corona-Regeln in NRW: Deshalb wurde die Schutzverordnung nur um eine Woche verlängert

Wie das Land NRW am Sonntag mitteilte, habe man die Corona-Schutzverordnung „zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert“. Die Beschlüsse des Corona-Gipfels „werden kommende Woche in Landesrecht umgesetzt“, heißt es vom Land weiter. Aus Rechtsgründen seien die zwei Anpassungen aber schon jetzt notwendig gewesen.

Überrascht hat jüngst die Aussage von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im WDR. Er sagte: „Wenn wir die 35 erreichen, wird es Öffnungen geben. Dann wird es eine ganze Menge Öffnungen geben.“ Plant NRW also bereits Lockerungen ab dem 22. Februar?

Zunächst werden die Corona-Regeln in NRW aber erst einmal beibehalten. Ein Überblick der Beschlüsse von Bund und Ländern:

  • Kontakte: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und
    insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.
  • Masken: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
  • Reisen: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.
  • Homeoffice: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.
  • Kitas und Schulen: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. „Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden“, mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über Öffnungen entscheiden aber die Länder. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Betreuer und Grundschullehrerinnen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.
  • Friseure: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.
  • Weitere Öffnungen: Erst wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ weiterentwickeln. In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten.
    Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.
  • Impfungen: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein „Impfangebot“ bekommen. Das bedeutet nach früheren Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass jeder, der möchte, mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben soll.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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