Regeln in der Corona-Pandemie

Corona-Regeln in NRW bis zum 26. April: Diese zwei Änderungen sind jetzt wichtig

Die Corona-Regeln in NRW sind erneut verlängert und um einige Aspekte erweitert worden. Wir verraten, was in der Coronaschutzverordnung bis 26. April neu ist.

NRW – Hand aufs Herz: Wer hat aktuell noch den Überblick, welche Coronavirus*-Regeln wo in NRW gelten? Die aktuelle Coronaschutzverordnung gibt darüber zwar Aufschluss, doch fast jede Stadt und jeder Kreis hat zusätzlich eigene Allgemeinverfügungen. Dennoch: Den großen Rahmen bildet die Coronaschutzverordnung des Landes NRW, die jetzt bis zum 26. April verlängert und erweitert wurde. RUHR24* erklärt, was neu ist.

7-Tages-Inzidenz in NRW162,7 (Stand 16. April)
Aktuell mit Corona infizierte Personen57.800
Bislang an/mit Corona Verstorbene14.814

Corona-Regeln in NRW: Coronaschutzverordnung bis 26. April verlängert

Die Verlängerung der Coronaschutzverordnung in NRW steht im Schatten einer weiteren wichtigen Änderung, die allerdings ganz Deutschland betrifft. Der Bund will in der Woche ab dem 19. April das Infektionsschutzgesetz so ändern*, dass gewisse Regeln in Städten und Kreisen aller Bundesländer zwingend umgesetzt werden müssen – etwa Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 und Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200 an drei Tagen in Folge.

Ungeachtet dessen appellierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag (15. April) an die Länder, nicht zu warten, bis das Infektionsschutzgesetz geändert ist, sondern ihre Corona-Kurse schon vorab eigenständig zu verschärfen.

Corona-Regeln an Schulen in NRW strenger als vom Bund im Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben

Zumindest was die Corona-Regelung für die Schulen in NRW* betrifft, hat dieser Appell Gehör gefunden. NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) kündigte am Mittwoch (14. April) an, an den Schulen in Nordrhein-Westfalen einen vorsichtigeren Weg durch die Corona-Pandemie einzuschlagen, als im geplanten, neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehen.

So sollen zwei Corona-Tests pro Woche für alle Schüler ungeachtet der Inzidenz Pflicht sein. Im geplanten Bundesgesetz wird das erst ab einer Inzidenz ab 100 nötig. Und: Ab einer Inzidenz von 100 schickt NRW seine Schüler in den Wechselunterricht. Im Bundesgesetz ist im Prinzip kompletter Präsenzunterricht in Städten mit Inzidenzen unter 200 möglich.

Corona-Regeln in NRW: Zwei neue Abschnitte in der aktuellen Coronaschutzverordnung

Zusätzlich zu den Regelungen für die Schulen in NRW gibt es auch in der Coronaschutzverordnung von NRW Neuerungen. Eine davon betrifft das Vorhaben, in acht Modellkommunen in NRW Öffnungen zu erlauben*. Dieser Aspekt wurde nun im neuen Paragrafen 4c unter dem Stichwort „Modellprojekte“ verankert.

Das Land hatte zuletzt 14 Kreis und Städte ausgewählt, in denen mithilfe von Corona-Tests, Impfungen und digitalen Lösungen weitreichende Öffnungen möglich sind. Und zwar in: Ahaus, Kreis Coesfeld, Kreis Warendorf, Münster, Mönchengladbach, Kreis Paderborn und dem Kreis Soest ab dem 19. April. Ab dem 26. April dann im Kreis Düren sowie in Essen, Hamm, Köln, Krefeld, Lennestadt, Siegen und dem Hochsauerlandkreis.

Bedingung für Corona-Modellprojekte in NRW in der neuen Coronaschutzverordnung

In der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW ist nun festgeschrieben, dass die Kommunen nur mit ihren Corona-Projekten starten dürfen, so die 7-Tages-Inzidenz nicht mehr als 100 beträgt. Gestoppt werden sollen die Projekte zudem, wenn die Inzidenz in einer Kommune an sieben Tagen in Folge den Wert von 100 überschritten hat.

Köln gehört zu den NRW-Modellkommunen, die ab dem 26. April Öffnungen vornehmen dürfen – so denn die Corona-Inzidenz mitspielt.

Doch es gibt – wie immer – Ausnahmen. Kann eine Stadt oder ein Kreis nachweisen, dass die Inzidenz über 100 nicht mit dem Modellprojekt zusammenhängt, soll es vorerst fortgeführt werden.

Corona-Modellprojekte in NRW stehen auf wackligen Füßen

Kurios: Noch bevor die Modellprojekte mit weitreichenden Öffnungen des öffentlichen Lebens in NRW starten, gibt es nur einen teilnehmen Kreis, der unter der Inzidenz von 100 liegt: der Kreis Coesfeld (Stand 16. April). Hamm weist sogar eine Inzidenz von 167 auf, Köln 162 und Mönchengladbach 145.

Auch in den übrigen teilnehmenden Kreisen und Städten sind die aktuellen Inzidenzen (Stand 16. April) zu hoch für das Modellprojekt:

  • Düren, 162
  • Warendorf, 142
  • Essen, 135
  • Kreis Borken (mit Stadt Ahaus): 134
  • Hochsauerlandkreis, 127
  • Paderborn, 126
  • Münster, 105
  • Soest, 103

Münster, Ahaus, Mönchengladbach, der Kreis Paderborn sowie der Kreis Coesfeld haben in der Folge bereits angekündigt, den Start des Modellprojekts zu verschieben.

Zusätzlich zum neuen Paragrafen 4c hat die NRW-Landesregierung eine Änderung im Paragrafen 10, Absatz 1, Punkt 2 der Coronaschutzverordnung vorgenommen. Dort geht es um den Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten.

NRW: Neue Corona-Regeln verbieten Kletterparks, Minigolfanlagen und Hochseilgärten.

In dem Paragrafen wird nun explizit das Verbot für den Betrieb von Minigolfanlagen, Hochseilgärten und Kletterparks genannt. Zuvor war lediglich vom Verbot für „Freizeitparks, Indoor-Spielplätze und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)„ die Rede (hier weitere Corona-News aus NRW* bei RUHR24 lesen).

Spannend dürfte die Frage werden, wie sich dieser Passus rechtlich auswirkt. In NRW gab es zum Betrieb von Hochseilgärten bislang zwei Urteile, die Gegenteiliges feststellten. Während eine Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts einen Hochseilgarten als Freizeitstätte betrachtet und den Betrieb verbot, sah eine andere Kammer desselben Gerichts einen Hochseilgarten als Sportstätte – und damit im Sinne der Coronaschutzverordnung als erlaubt an. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Rolf Vennenbernd, Federico Gambarini/dpa; Collage: RUHR24

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare