Neue Schutzverordnung

Corona-Regeln zur Bundestagswahl 2021 in NRW: Das passiert mit Maskenverweigerern

Wieder einmal wurde die Corona-Schutzverordnung für NRW angepasst. Es gibt kleine Änderungen. Sie betreffen vor allem die Regeln bei der Bundestagswahl.

Hamm - Die Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen sind mit der letzten großen Überarbeitung der Schutzverordnung um einiges übersichtlicher geworden. Die Maßnahmen sind einfacher, es gibt nur wenige Ausnahmen von der 3G-Regel. Trotzdem hat die NRW-Landesregierung am vergangenen Wochenende noch einmal an ein paar Stellschrauben gedreht und die Corona-Schutzverordnung überarbeitet. Anlass für die Änderung ist die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September 2021 in NRW. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen
HauptstadtDüsseldorf
Einwohner17,9 Millionen

Corona-Regeln in NRW: Neue Schutzverordnung mit Änderungen veröffentlicht

Denn auch beim Wählen müssen Corona-Regeln eingehalten werden. So steht in der neuen Schutzverordnung, dass die Maskenpflicht in Innenräumen auch für die Wahllokale gilt.

Genau genommen werden diese Orte „Brief- und Urnenwahlräume“ genannt. Auch auf deren Zuwege innerhalb des Wahlgebäude gilt die Maskenpflicht. Wie schon seit Jahresbeginn muss eine medizinische Maske, also mindestens eine OP-Maske getragen werden.

Mitglieder von Wahlvorständen bei der Bundestagswahl 2021 dürfen auf eine Corona-Maske verzichten, wenn etwa die Sitzplätze durch eine Glasscheibe oder Ähnliches voneinander abgetrennt oder der Mindestabstand von 1,5 Metern anderen Personen gewährleistet sind.

Corona-Regeln zur Bundestagswahl 2021 in NRW: Das passiert mit Maskenverweigerern

Und Maskenverweigerer? Auch dafür hat die NRW-Landesregierung in der neuen Corona-Schutzverordnung eine Regelung gefunden. „Wählen ist ein Grundrecht“, sagte der für Wahlen zuständige Sprecher im NRW-Innenministerium jüngst auf dpa-Anfrage. Man könne Maskenverweigerer nicht pauschal von der Urnenwahl ausschließen.

Deshalb steht in der Schutzverordnung nun folgender Passus: „In Wahlräumen soll Wahlberechtigten, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, durch geeignete Maßnahmen des Wahlvorstands die Ausübung ihres Wahlrechts ohne Gefährdung anderer Personen ermöglicht werden.“  Genauer wird die Verordnung nicht. Vorstellbar wäre, dass ein Wahllokal bis auf die Vorstände geräumt wird.

Sei dies allerdings nicht möglich, gefährdet also der Maskenverweigerer die anwesenden Personen, darf der Wahlvorstand laut Schutzverordnung die gegen die Maskenpflicht verstoßende Person aus dem Wahlraum verweisen - also rauswerfen.

Übrigens gilt auch nicht die 3G-Regel bei der Bundestagswahl 2021. Die Wahllokale dürfen auch betreten werden, wenn die Person weder geimpft, noch genesen oder getestet ist. Auch diese Entscheidung begründete der Sprecher im NRW-Innenministerium mit dem Satz: „Wählen ist ein Grundrecht“.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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