Neue Schutzverordnung

3G-Pflicht statt Inzidenz: Diese Corona-Regeln gelten jetzt in NRW

NRW bekommt neue Corona-Regeln. Die 3G-Pflicht kommt, dafür werden die Inzidenzstufen abgeschafft. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt die Änderungen.

Update von 17. August, 13.12 Uhr: Das Land Nordrhein-Westfalen hat infolge der Bund-Länder-Beschlüsse der vergangenen Woche eine neue Corona-Schutzverordnung auf den Weg gebracht. Das erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die Änderungen treten ab Freitag, 20. August, in Kraft. Sie gelten zunächst bis einschließlich 17. September 2021.

Das Land gehe den Weg mit, dass der Staat „den geimpften Menschen keine Verhaltensregeln mehr machen darf“, verkündete Karl-Josef Laumann. Das 3G-Prinzip - getestet, genesen oder geimpft - sei ab einer Inzidenz von 35 die Grundlage für die neuen Maßnahmen in der geänderten Corona-Schutzverordnung, sagte der NRW-Gesundheitsminister. Die verschiedenen Inzidenzstufen als Grundlage für die Schärfe der Maßnahmen fallen damit Weg. Es bleibt aber bei bestimmten Grundregelungen.

Die erste ist: Die Maskenpflicht bleibt bestehen - in Innenräumen, im Einzelhandel sowie in Bus und Bahn. Diese Regel gilt auch für Geimpfte, betonte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister. „Im Außenbereich gilt sie nur noch, wenn es sich um Großveranstaltungen oder Menschenansammlungen in Warteschlangen handelt.“

Die zweite Grundregelung: Veranstaltungen in Innenräumen, bestimmte Großveranstaltungen auch im Freien sowie die Innengastronomie oder körpernahe Dienstleistungen (zum Beispiel Friseur) sind nur mit einem der drei Nachweise möglich: vollständiger Impfschutz, Genesung von einer Covid-19-Erkrankung oder negativer Corona-Test.

Neue Corona-Regeln in NRW: 3G-Nachweis ab Inzidenz von 35 nötig

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 (ab fünf Tagen hintereinander) gilt für alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist. Diese Regel gilt für folgende Bereiche:

  • Veranstaltungen in Innenräumen (zuzüglich Hygienekonzept),
  • Sport in Innenräumen,
  • Innengastronomie,
  • Körpernahe Dienstleistungen, zum Beispiel Friseur,
  • Beherbergung,
  • Großveranstaltungen im Freien (ab 2.500 Personen).

Neue Corona-Regeln in NRW: In diesem Bereich wird verschärft

Diese Regelung gilt auch für Bereiche mit besonders hohem Risiko für Mehrfachansteckungen. Das NRW-Gesundheitsministerium nennt in diesem Zusammenhang zum Beispiel Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen wie auch Tanz-Veranstaltungen und private Feiern mit Tanz. Dazu zählen laut Karl-Josef Laumann auch Hochzeiten. In diesen Fällen gilt eine Verschärfung der Regeln: Hier muss nämlich ein negativer PCR-Test vorgelegt werden - ein Antigen-Schnelltest reicht nicht aus. „Gleiches gilt bei sexuellen Dienstleistungen“, heißt es seitens des Gesundheitsministeriums.

In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünften für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel unabhängig von der Inzidenz.

Neue Corona-Regeln in NRW: Schulpflichtige Kinder und Jugendliche gelten als getestet

Schulpflichtige Kinder und Jugendliche gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. „Sie brauchen dort, wo die 3G-Regel gilt, lediglich ihren Schülerausweis vorzulegen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt“, so das Ministerium.

„Wir stehen an einer entscheidenden Schwelle zur Normalität. Ein immer größerer Teil der Gesellschaft ist geimpft und damit fast sicher vor schweren Krankheitsverläufen geschützt“, erklärte Karl-Josef Laumann. Für diese Menschen dürfe der Staat „keine deutlichen Einschränkungen mehr machen“, wie es der NRW-Gesundheitsminister formulierte. „Mit einer konsequenten Umsetzung der 3G-Regel tragen wir dieser Situation Rechnung – wir schützen die Ungeimpften, ohne die Geimpften einzuschränken.“

Corona-Regeln in NRW: Neue Schutzverordnung kommt - Laumann spricht

[Erstmeldung] Hamm - Vor über einer Woche haben sich die Ministerpräsidenten der Länder um NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf neue Regeln zur Bekämpfung des Coronavirus verständigt. Inwieweit diese Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden, ist noch unklar. Doch das wird sich wohl bald ändern. (News zum Coronavirus)

Neue Corona-Regeln in NRW: Erklärt Laumann heute die neue Schutzverordnung?

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird sich am Dienstag in Düsseldorf „zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie, zur Situation in den Krankenhäusern und zum weiteren Vorgehen beim Impfen äußern“, wie es in der Einladung offiziell formuliert ist.

Es ist aber sehr gut möglich, dass Karl-Josef Laumann Bezug auf die neuen Corona-Regeln nehmen wird. Schließlich läuft die aktuelle Corona-Schutzverordnung für NRW bereits in wenigen Tagen in der Nacht zum Freitag aus. Unklar ist, wie sehr die künftigen Maßnahmen wie bisher von den verschiedenen Inzidenzstufen abhängt. Zuletzt hatte NRW die Inzidenzstufe 3 ohnehin ausgesetzt.

Bund und Länder hatten sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem auf eine Nachweis-Pflicht für Innenräume ab dem 23. August geeinigt. Das bedeutet: Liegt die Inzidenz über 35, dürfen nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete in Restaurants, Fitnessstudios, zum Frisör oder in Schwimmbäder.

Neue Corona-Regeln: Diese Maßnahmen könnten bald auch in NRW gelten

Doch was waren nicht die einzigen Entscheidungen. Die wichtigsten Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick:

  • Inzidenz als Indikator: Bund und Länder wollen bei der Entscheidung über Corona-Maßnahmen nicht nur auf die Inzidenz achten, sondern auch auf die Impfquote, die Anzahl schwere Krankheitsverläufe und die Auslastung der Krankenhäuser.
  • Epidemische Lage: Sie wird vom Bundestag festgestellt und gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser Lage. Bund und Länder formulieren vorsichtig und bitten in ihrem Beschluss den Bundestag „zu erwägen“, die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern.
  • Reisen: Geimpfte und Genesene müssen nach Rückreise aus einem Hochrisikogebiet auch weiterhin nicht in Quarantäne. Als Hochrisikogebiet gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen oder in denen „Anhaltspunkte eines gefährlichen Infektionsgeschehens vorliegen“, wie es beim Bundesgesundheitsministerium heißt.
  • Maskenpflicht: In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sollen weiterhin medizinische Schutzmasken (OP oder FFP2) „verbindlich vorgeschrieben“ sein. Alle vier Wochen soll das überprüft werden. Allerdings hatte Sachsen bereits die Maskenpflicht beim Einkaufen bei niedriger Inzidenz aufgehoben.
  • Feiern und Veranstaltungen: Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25.000 liegen.
  • Arbeit: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.
  • Verlängerung von Corona-Hilfen: Die bisher bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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