Corona-Regeln: Kontaktbeschränkungen in NRW für alle kommen
Es wird nach Weihnachten Kontaktbeschränkungen in NRW geben - für alle. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst vor und nach dem Corona-Gipfel geäußert.
Update vom 23. Dezember, 16.02 Uhr: In NRW gelten ab Dienstag, 28. Dezember, neue Regeln. Die Corona-Schutzverordnung wurde angepasst - in einigen Bereichen wird von 2G auf 2G-plus verschärft.
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Hauptstadt | Düsseldorf |
| Einwohner | 17,9 Millionen |
[Update vom 21. Dezember, 19.04 Uhr] Hamm - In Nordrhein-Westfalen gilt seit Freitag (17. Dezember) eine neue Corona-Schutzverordnung, die härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gebracht hat. Wegen der massiven Ausbreitung von Omikron in Deutschland und NRW plädierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für einen neuen, gemeinsamen Fahrplan. Dieser ist beim Corona-Gipfel am Dienstag auch beschlossen worden. Jetzt werden die Regeln noch strenger. „Diese Maßnahmen sind das Fundament unseres Schutzwalls gegen Omikron“, sagte Wüst in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Berlins neuer regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey.
Folgende Maßnahmen haben Bund und Länder beschlossen - Überblick:
Auch Nordrhein-Westfalen wird die neuen Regeln und Maßnahmen in den kommenden Tagen umsetzen. Das sind die Maßnahmen, die Scholz, Wüst und Giffey vorgestellt haben, im Überblick:
- Regeln für Ungeimpfte: 3G am Arbeitsplatz, 2G im Freizeitbereich und strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben bestehen - auch an Weihnachten.
- Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind für Geimpfte und Genesene ab dem 28. Dezember auf maximal 10 Personen beschränkt. Das gilt auch an Silvester. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.
- Großveranstaltungen: Überregionale Großveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Das gilt zum Beispiel auch für Fußballspiele.
Clubs und Diskotheken: Diese Einrichtungen müssen bundesweit schließen. In Nordrhein-Westfalen bleiben Clubs und Diskotheken als dicht. - Impfkampagne: Die Impfkampagne soll auch während der Feiertage, zwischen den Jahren und rund um den Jahreswechsel weiterlaufen.
- Neuer Corona-Gipfel: Bund und Länder wollen sich am 7. Januar noch einmal treffen und über die aktuelle Lage beraten.
Corona-Regeln in NRW: Kontaktbeschränkungen an Silvester - Ansage von Hendrik Wüst
Kurzfristig haben sich Bund und Länder am Dienstag (21. Dezember) zu einem Corona-Gipfel getroffen - und anschließend über die Ergebnisse informiert. Hendrik Wüst hatte schon vor dem Gipfel gesagt, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch wieder um Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich gehen werde. Und so ist es gekommen.
In einer Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt, die am Montagnachmittag mehreren Medien vorlag, heißt es, dass die Kontaktregeln ab dem 28. Dezember greifen - auch für Geimpfte und Genesene. Das bestätigte sich in der Pressekonferenz. Private Zusammenkünfte sind dann nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt. Nehmen ungeimpfte Personen an dem Treffen teilt, gelten die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: also der eigene Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts.
„Es wird dazu kommen“, hatte Hendrik Wüst am Morgen des Corona-Gipfels bei WDR2 prophezeit. „Über die Details werden wir sprechen.“ Diese strengeren Regeln für private Treffen sollen aber erst nach den Feiertagen gelten. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das Weihnachtsfest nicht der Pandemietreiber ist“, sagte Wüst am Montag in der ARD. Eine weihnachtliche Kaffeetafel oder ein Abendessen im Kreis der Familie werde auch dieses Jahr möglich sein. „Aber die große Silvester-Sause wird es nicht geben können.“ Die Landesregierung hatte erst kürzlich die Corona-Schutzverordnung in NRW mit Blick auf Tanzveranstaltungen verschärft. Wegen der Corona-Lage ist das Böllerverbot an Silvester bereits beschlossen worden.
Droht in NRW ein Lockdown? Hendrik Wüst sieht keine Rechtsgrundlage
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte einen Lockdown vor oder über Weihnachten ausgeschlossen. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen geplanten Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel.
Hier sieht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst allerdings keine Rechtsgrundlage. Flächendeckende Schließungen von Geschäften, Restaurants, Kneipen oder ähnlich große Einschnitte seien in der Bundesrepublik „aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich“, sagte Wüst am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung warnte am Sonntag wegen der Omikron-Variante vor einer „neuen Dimension“ im Pandemiegeschehen. Die Experten sehen „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage.
In anderen europäischen Ländern hat man bereits gehandelt. Im NRW-Nachbarland Niederlande ist kurz vor Weihnachten ein Lockdown in Kraft getreten. Einzelhandel, Friseursalons und Gaststätten sind dicht. Großbritannien kämpft derzeit mit einer enormen Ausbreitung der Omikron-Variante. Das Land ist jetzt Virusvariantengebiet. Wer aus Großbritannien nach Deutschland einreist, muss auch als Geimpfter strenge Regeln beachten. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.