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Lockerungen: Wüst nennt Zeitplan für NRW - Beschluss bei Corona-Gipfel

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Von: Tobias Hinne-Schneider

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Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern den Zeitplan für erste Lockerungen in NRW genannt.

Update vom 17. Februar, 10.52 Uhr: Die neue Corona-Schutzverordnung tritt laut Hendrik Wüst am Samstag in Kraft. Das kündigte der NRW-Ministerpräsident am Donnerstag im Landtag an. Die Beschlüsse des Corona-Gipfels sollen 1:1 umgesetzt werden.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
HauptstadtDüsseldorf
Einwohner17,9 Millionen (2021)

Lockerungen: Wüst kündigt Zeitplan für NRW an - Beschluss bei Corona-Gipfel

Update vom 16. Februar, 19.18 Uhr: Jetzt hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erstmals zum Zeitplan für die geplanten Lockerungen geäußert. Dem WDR sagte Wüst nach der Bund-Länder-Runde am Mittwoch (16. Februar): „Das werden wir umsetzen, noch zum Ende dieser Woche.“ Dabei geht es zunächst um den Wegfall von Kontaktbeschränkungen und die Rücknahme von 2G im Einzelhandel. Das sieht die erste Stufe des von Ländern und Bund beschlossenen Stufenplans vor. Einzelhandel nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Wüst hatte bereits angekündigt, dass künftig die FFP2-Maske der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein werde. Am Donnerstag (17. Februar) informiert Wüst im Düsseldorfer Landtag, wie die Beschlüsse aus Berlin in NRW umgesetzt werden sollen.

Update vom 16. Februar, 17.20 Uhr: Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel einen Öffnungsplan für die nächsten Wochen beschlossen. Es sollen massive Lockerungen kommen bis hin zur Aufhebung aller „tiefergreifenden Maßnahmen“. Dass dies so auch in NRW umgesetzt wird, ist wahrscheinlich. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte bereits im Landtag Lockerungen angekündigt. Eine neue Corona-Schutzverordnung wird in den nächsten Tagen erwartet.

[Erstmeldung] Hamm - Einen Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch (16. Februar) hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag in Düsseldorf für Lockerungen der Corona-Einschränkungen ausgesprochen. Die Sondersitzung des NRW-Landtags hatte die Opposition aus SPD und Grünen beantragt. Konkret ging es bei Wüst beispielsweise um das Ende der 2G-Regelung im Handel.

Hendrik Wüst (CDU) kündigt für NRW Lockerung der Corona-Regeln an

Man sei an einem Punkt in der Pandemie angelangt, an dem man „vorausschauend Öffnungsperspektiven“ schaffen müsse, sagte Hendrik Wüst, der auf sinkende Infektionszahlen verwies. „Zu den ersten Schritten wird bei uns in Nordrhein-Westfalen gehören, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften spürbar zurücknehmen“, erklärte der Ministerpräsident. Weiter plane man Erleichterungen für Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen. Über das weitere Vorgehen werde bei Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beraten - Wüst ist derzeit MPK-Vorsitzender.

Im Handel soll auch in NRW die 2G-Regelung fallen - in einigen Bundesländern ist das bereits passiert. „Die FFP2-Maske wird künftig der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein“, kündigte Wüst an.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag konkrete Lockerungen für NRW angekündigt. Im Handel soll die 2G-Regelung fallen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag konkrete Lockerungen für NRW angekündigt. © Henning Kaiser/dpa

Nach einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der MPK abgestimmten Papier sollen die Corona-Maßnahmen Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Bei dem Beschlussvorschlag handelt es sich nach dpa-Informationen um einen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Gespräche. Der 3-Stufenplan sieht verschiedene Öffnungsschritte bis zum 30. März 2022 vor.

Am Donnerstag will Wüst schließlich im NRW-Landtag berichten, wie die Beschlüsse hierzulande umgesetzt werden sollen.

Lockerung der Corona-Einschränkungen in NRW: Grüne sehen Öffnungen kritisch

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty und Christof Rasche vom CDU-Koalitionspartner FDP begrüßten die von Wüst vorgetragenen Öffnungsschritte. Kritik gab es hingegen von Verena Schäffer (Grüne) und Markus Wagner (AFP). Während Schäffer die Beschlussvorlage als „nicht sonderlich klug bezeichnete“, da die Öffnungsschritte zu früh kommen würden, sprach Wagner generell von einer nicht passenden Corona-Politik. Feiernde Erwachsene in Clubs und Discos passen einfach nicht zu den hohen Inzidenzen in Kitas und Schulen, sagte Schäffer.

Corona-Basisschutz: Rechtsgrundlage für Maskenpflicht läuft aus

Bei der MPK soll es am Mittwoch auch um die rechtliche Grundlage für den sogenannten „Corona-Basisschutz“ gehen, kündigte Hendrik Wüst an: „Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte.“ Nach derzeitigem Stand laufe die Rechtsgrundlage für jede Schutzoption gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes am 19. März aus, sagte Wüst mit Blick auf den „dritten Winter der Pandemie“ in 2022.

Hendrik Wüst (CDU) hält an Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal fest

An der umstrittenen Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal ab dem 15. März will Wüst weiter festhalten. „Wir brauchen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, um die vulnerablen Gruppen zu schützen“, betonte er. Der Impfstatus der Mitarbeiter einer Einrichtung könne ab Mitte März erhoben und an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Allerdings fordert der NRW-Ministerpräsident auch „Klarheit“ vom Bund über die „arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Ungeimpfte“. Das müsse bundeseinheitlich geregelt werden. Die Kommunen und die Einrichtungen brauchten jetzt zügig eine Klärung, um eine praxisorientierte Umsetzung der Impfpflicht zu ermöglichen.

Diese Corona-Regeln gelten aktuell in Nordrhein-Westfalen - ein Überblick. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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