Seit Samstag, 24. April

Corona-Regeln in NRW: Was die Bundes-Notbremse verändert hat

Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse gilt seit Samstag. Was genau hat sich bei den Regeln in NRW geändert? Ein Überblick.

Hamm - Die bundesweite Corona-Notbremse gilt seit Samstag, 24. April, 0 Uhr. Die damit verbundene Änderung des Infektionsschutzgesetzes bringt auch für die Bürger in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Einschränkungen und andere Regeln mit sich. (News zum Coronavirus)

LandNordrhein-Westfalen
Fläche34.098 km²
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
HauptstadtDüsseldorf

Das Land NRW hat seine Corona-Schutzverordnung an die Änderungen angepasst. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erläuterte die wesentlichen Unterschiede zu den bisherigen Vorschriften in NRW: nächtliche Ausgangssperren, höhere Hürden für Präsenzunterricht und das Einkaufen in Geschäften sowie verbindliche Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum.

Corona-Regeln in NRW: Bundes-Notbremse bringt diese Änderungen

Die neuen Corona-Regeln gelten laut Schutzverordnung des Landes NRW ab einer Inzidenz von über 100.

  • Ausgangssperren: Die Ausgangsbeschränkungen gelten ab 0 Uhr in der Nacht zum Samstag in Kreisen und Städten, die drei Tage lang eine Wocheninzidenz über 100 aufweisen, automatisch. Zwischen 22.00 und 5.00 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück dort grundsätzlich nicht mehr verlassen. Ausnahmen begründen die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Bewegung an frischer Luft soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen. In einigen Städten könnten jedoch andere Regeln gelten: Hamm etwa bleibt bei den ab 21 Uhr geltenden Ausgangsbeschränkungen. Gegen die Ausgangssperren sind bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingegangen.
  • Supermärkte: Ab einer Inzidenz von 100 wird die Anzahl der zulässigen Kunden in Läden für den täglichen Bedarf halbiert. Es ist ab 800 Quadratmetern nur ein Kunde pro 20 Quadratmetern erlaubt, in größeren Läden ein Kunde pro 40 Quadratmeter.
  • Weiterer Einzelhandel: Prinzipiell dürfen Geschäfte Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 100 ist Shoppen nur noch mit negativem und aktuellem Corona-Test möglich. Ab einer Inzidenz von 150 bleibt der Einzelhandel geschlossen, Abholen der Ware („Click & Collect“) wird noch möglich sein. Die 150er-Begrenzung gab es bislang in NRW nicht. Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen. Buchhandlungen sind von dieser Ausnahme in NRW nicht mehr betroffen. Sie dürfen dann auch nur „Click & Collect“ anbieten.
  • Kita: Für die meisten Kitas in NRW zeichnet sich bereits in der kommenden Woche ein eingeschränktes Angebot ab. Die Bundes-Notbremse verlangt den Übergang in die Notbetreuung ab einer Inzidenz von 165. Am Freitag lagen schon 28 der 53 Kommunen in NRW - und damit mehr als die Hälfte - über dieser Marke. Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht anders sicherstellen können und die Notbetreuung deshalb in Anspruch nehmen wollen, müssen zuvor eine schriftliche Erklärung abgeben. Anders als in manchen anderen Bundesländern ist das in NRW aber nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt.
  • Schule zu: Im Schulbetrieb greift das neue Infektionsschutzgesetz ab Montag. Bei einer Wocheninzidenz von 165 ist Unterricht im Klassenzimmer untersagt. Und zwar dann, wenn dieser Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet wurde. „Die Notbremse tritt dann am übernächsten Tag in Kraft“, erläuterte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Die 165 bezieht sich auf einen gesamten Kreis oder eine kreisfreie Stadt. Eine Ausnahme gilt für Abschlussklassen und Förderschulen. Alle Abschlussprüfungen können planmäßig im Präsenzbetrieb abgenommen werden. Zudem werde pädagogische Notbetreuung eingerichtet.
  • Schule auf: Fällt die Inzidenz wieder stabil unter 165, so kehren die Schulen in den Wechselmodus aus Präsenz- und Distanzlernen zurück - und zwar „am ersten Montag nach der entsprechenden Feststellung“ durch das NRW-Gesundheitsministerium. Bisher hatte für die Schulen landesweit als Grenzwert eine Wocheninzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gegolten.
  • Berufstätige: Ausgenommen von der Ausgangssperre sind Ausgänge aus beruflichen Gründen. Auf die Frage nach Beweisdokumenten erklärte das NRW-Gesundheitsministerium, es sei „empfehlenswert, etwas Entsprechendes dabei zu haben“. Es sei aber auch ausreichend, „hinreichend glaubhaft zu machen, dass man von der Arbeit kommt“. Unternehmen sollten außerdem ihren Mitarbeitern Homeoffice anbieten und sind verpflichtet, jedem Mitarbeiter zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten.
  • Kontrollen: Die neuen Einschränkungen erforderten „ein vernünftiges Maß an Kontrollen“, damit diejenigen, die sich an die Regeln hielten, „nicht die Dummen sind“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Polizei und Innenministerium hielten das „im Auge“.
  • Kontaktbeschränkungen: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Dies ist in NRW eine Verschlechterung. Bislang durfte sich hier ein Haushalt mit bis zu fünf weiteren Personen treffen. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen.
  • Privatsphäre: Die verschärften Kontaktbeschränkungen gelten auch in den eigenen vier Wänden. Im privaten Bereich seien in NRW aber weiterhin keine großflächigen Kontrollen zu befürchten, sagte Karl-Josef Laumann. „Ich glaube jetzt nicht, dass wir in Nordrhein-Westfalen in großem Umfange Sonderaktionen machen werden, zu klingeln und zu zählen, wie viele Leute in der Wohnung sind.“
  • Sport: In Regionen ab 100er Inzidenz bleibt nur kontaktloser Individualsport erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Anders als es die Bundes-Notbremse erlauben würde, will NRW weiterhin nur Sport draußen zulassen.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Nichtmedizinische körpernahe Dienstleistungen sind ab einer Inzidenz von 100 nicht möglich. Ausnahme bilden Friseure und Fußpflege, diese sind möglich, wenn die Kunden einen negativen und tagesaktuellen Schnelltest vorlegen.
  • Kultur: Auch bei einer Inzidenz von unter 100 sind Konzerte und Theateraufführungen, sowie der Betrieb von Kinos untersagt. Nur Autokinos bilden eine Ausnahme. Museen, Burgen, Gedenkstätten, Galerien und ähnliche Einrichtungen müssen bei einer Inzidenz von über 100 schließen, davor ist der Besuch mit vorheriger Terminbuchung möglich.
  • Zoos: Außenbereiche von Zoos und botanische Gärten dürfen auch bei einer Inzidenz von über 100 geöffnet werden. Für den Zutritt muss man einen negativen und tagesaktuellen Corona-Test vorweisen.
  • Weitere Freizeiteinrichtungen: Fitnessstudios, Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Klubs, Spielhallen, Spielbanken und Bordelle sind auch bei niedrigerer Inzidenz geschlossen. Solarien dürfen bei Werten von unter 100 wieder öffnen und an Wettannahmestellen ist dann die Entgegennahme von Spielscheinen zulässig.

Bei all den Regeln im Zuge der bundesweiten Corona-Notbremse ist zu beachten: Mit der Ausgangssperre geht ein Nachtfahrverbot einher. Somit werden auch die Maßnahmen für Autofahrer massiv verschärft. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Hendrik Schmidt/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare