Covid-19-Pandemie

Kontaktverbot auf der Kippe: Wie Corona-Leugner nach Urteil aus Dortmund Stimmung machen

Corona-Kritiker bei der Querdenker-Demo in Dortmund.
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Corona-Kritiker bei einer Querdenker-Demo in Dortmund.

Sind Kontaktverbote ungültig? Ein Urteil am Amtsgericht Dortmund stimmt Corona-Leugner siegessicher. Dabei ist das Urteil höchstens ein Etappensieg.

Dortmund - Es ist ein ungewöhnliches Urteil, welches ein Richter an Amtsgericht Dortmund am 2. November fällte. Und so sorgt es unter Leugnern und Skeptikern in der Corona-Krise für Freude und Hoffnung: Sie feiern es als Etappensieg. Wie RUHR24.de* berichtet, folgte der Richter mit seiner Urteilsbegründung einem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Das Gericht entschied zugunsten zweier Männer, die im Frühjahr gegen das damals geltende Kontaktverbot verstoßen haben sollen. Die Männer wurden freigesprochen. Ein Bußgeld über jeweils 200 Euro an die Stadt Dortmund müssen sie vorerst nicht zahlen.

Urteil in Dortmund: Corona-Regel bedarf eines Gesetzes

Der Richter Begründete sdas Urteil damit, dass ein derart gravierender Grundrechtseingriff eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament bedürfe - und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. So könnte die Corona-Regel nun für ungültig erklärt werden. *RUHR24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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