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NRW ändert Corona-Regelung für Eltern - Maßnahme sorgte für Verwirrung

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Von: Daniele Giustolisi

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Eine neue Corona-Regel hat in NRW einen Tag für Verwirrung gesorgt. Jetzt ist der Spuk plötzlich vorbei. Das Gesundheitsministerium hat nachjustiert.

Update, Freitag (26. November), 7.15 Uhr: Eltern, die ihren Nachwuchs in Kinder- und Jugendarztpraxen begleiten, brauchen jetzt doch keinen Corona-Testnachweis. Das hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium (MAGS) Donnerstag nach erheblicher Verwirrung und Protesten von Kinderärzten klargestellt.

Begleitpersonen von Patienten brauchen sich vor dem Zutritt zu einer Praxis oder bei einem Arzt-Besuch nicht auf das Coronavirus testen lassen, sagte eine Sprecherin des MAGS der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte es Verunsicherung wegen eines Paragrafen im neuen Infektionsschutzgesetz gegeben, in dem von einer Testpflicht für Besucher von Arztpraxen die Rede war.

Corona in NRW: Gesundheitsministerium ändert Test-Regelung

Erstsmeldung, Donnerstag (25. November), 9.30 Uhr: Dortmund – Ein neuer Passus im bundesweiten Infektionsschutzgesetz bringt Ärzte in NRW* aktuell auf die Palme. Die Corona-Regelung sieht ab Donnerstag (25. November) vor, dass medizinisches Personal täglich auf das Coronavirus* getestet werden muss – egal, ob es geimpft ist oder nicht. Zudem gibt es Verwirrung um eine Regelung für Besucher von Arztpraxen. RUHR24* erklärt den Hintergrund.

7-Tage-Inzidenz in NRW262,2 (Stand: 25. November)
7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz4,21
Anteil COVID-19-Patienten an betreibbaren Intensivbetten11,27 Prozent

NRW: Ärzte verwirrt und sauer wegen neuer Corona-Regelung

Konkret geht es bei der Angelegenheit um den angepassten Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Absatz 2. Demnach dürfen „Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher“ Arztpraxen nur betreten, wenn sie getestet sind. Nicht nur, dass geimpftes Personal sich testen lassen muss, verärgert die Ärzte. Auch, dass Besucher dies unabhängig von ihrem Impfstatus tun müssen. Hier gilt also nicht 3G, wie derzeit am Arbeitsplatz vorgeschrieben*, sondern 2G-Plus. Patienten – also Kinder und Jugendliche – sind davon ausgenommen.

Kinderärzte in NRW etwa seien fassungslos über die „medizinisch unsinnige Neuregelung“ im geänderten Infektionsschutzgesetz, die zur Schließung vieler Praxen führen könne, warnte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in NRW am Mittwoch (24. November).

NRW: Müssen Besucher von Praxen sich auf das Coronavirus testen lassen?

Was die Besucher der Kinderarztpraxen betrifft, widersprach das Bundesgesundheitsministerium der Regelung. „Die Testpflicht bezieht sich auf Beschäftigte von Praxen, aber nicht auf Patienten und Begleitpersonen“, stellte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) klar und widersprach damit dem Gesetz.

Was gilt nun? „Wir Ärzte brauchen eine Klarstellung“, forderte die BVKJ-Landesvorsitzende Christiane Thiele. Der Vorsitzende der BVKJ Westfalen-Lippe, Marcus Heidemann, sagte: „Wir sind Ärzte und keine Juristen. Es gibt eine große Verwirrung. Das Infektionsschutzgesetz ist mindestens schlecht formuliert.“

Neue Corona-Regeln: Ärzte in NRW sauer wegen großem Aufwand

Nicht nur die Verwirrung um die Regelung für Besucher erzürnt die Ärzte, sondern die Tatsache, dass jetzt ein großer Testaufwand auf das Personal von Arztpraxen zukommt.

Schnelltest Selbsttest Coronavirus Corona
Täglich ein Antigen-Test oder zweimal die Woche ein PCR-Test ist für medizinisches Personal ab sofort Pflicht. © Zacharie Scheurer/dpa

Das Gesetz der neuen Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP war vom Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet worden, auch der Bundesrat hatte grünes Licht gegeben. Nach dem Infektionsschutzgesetz soll medizinisches Personal täglich und eigenständig einen Antigentest oder alternativ zwei PCR-Tests pro Woche durchführen. Die Regelung sollen bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten. Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich.

NRW: Neue Corona-Regel im Infektionsschutzgesetz sorgt für Aufwand und Kosten

Der BKVJ Nordrhein und jener für Westfalen-Lippe warnten vor einem „erheblichen Kosten- und Zeitaufwand“. So müssen Arbeitgeber die Testergebnisse dokumentieren und alle zwei Wochen an die zuständige Behörde melden. Und: Für das Praxispersonal werden nur die Kosten für zehn An­tigentests pro Person im Monat übernommen. Die Kosten für PCR-Tests werden gar nicht übernommen (weitere News zum Coronavirus in NRW* bei RUHR24 lesen).

Es brauche eine schnelle „rechtssichere, praxistaugliche und kostenneutrale Korrektur“, so der BVKJ Westfalen-Lippe. Ansonsten sollten Praxen „ganz konkret die Schließung einplanen“. Das Praxispersonal sei meistens schon „geboostert“, also dreifach gegen das Coronavirus geimpft. Auf dem Markt seien Schnelltests auch kaum noch erhältlich. Mit DPA-Material. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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