Neue Corona-Schutzverordnung

Corona-Welle in NRW: Anmeldepflicht für große Feiern, Bußgelder erhöht - neue Regeln im Alltag

Die zweite Coronavirus-Welle rollt auf Nordrhein-Westfalen zu. Massenhafte Neuinfektionen im Hotspot Hamm sowie in Bielefeld und Emsdetten treiben die Zahlen in die Höhe. Die NRW-Landesregierung reagiert in einer neuen Corona-Schutzverordnung mit scharfen Regeln für Feiern und saftigen Bußgeldern.

  • Ab dem 1. Oktober gilt in NRW eine neue Corona-Schutzverordnung.
  • Es gelten strengere Regeln für private Feiern. Für falsche Angaben der Kontaktdaten sind saftige Bußgelder fällig.
  • NRW will an Adventssonntagen offene Geschäfte erlauben, um den Andrang an den Samstagen zu mildern.

Update, 1. Oktober, 6.50 Uhr: Bußgeld für falsche Kontakte und Anmeldepflicht für größere Feiern: Heute tritt in NRW die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft. Von nun an gelten saftige Strafen für Leute, die falsche Namen in die Kontaktlisten von Gaststätten schreiben. Auch in anderen Bereichen greift das Land im Kampf gegen Corona durch (siehe Liste unten).

Bundesland:Nordrhein-Westfalen (NRW)
Bevölkerung:17,93 Millionen (Stand 2019)
Hauptstadt:Düsseldorf
Ministerpräsident:Armin Laschet

Update, 30. September, 13.11 Uhr: Angesichts der erwarteten Steigerung der Corona-Infektionen im Herbst und Winter verschärft Nordrhein-Westfalen seinen Kurs im Kampf gegen die Pandemie. Die härteste Sanktion: Für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten verhängt das Land künftig ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Diese und andere Maßnahmen stehen in der neuen Corona-Schutzverordnung (Wortlaut), die am Donnerstag in Kraft tritt und zunächst bis 31. Oktober gilt. Die wichtigsten Punkte:

  • Bußgeld: Wer in Restaurants oder Gaststätten falsche Kontaktdaten angibt, kann mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt werden.
  • Feiern: Private Feiern mit mehr als 50 Gästen außerhalb des privaten Bereichs (etwa in Gaststätten) müssen mindestens drei Werktage mitsamt einer verantwortlichen Person beim Ordnungsamt angemeldet werden. Es muss eine Gästeliste geführt werden. Bei Verstößen drohen 500 Euro Bußgeld. Es sind maximal 150 Gäste erlaubt. In Regionen mit vielen Neuinfektionen sinkt die Zahl der erlaubten Personen. 
  • Sonntagsöffnungen: In der Adventszeit dürfen Geschäfte in NRW sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen. Das soll das Samstagsgedränge im Weihnachtsgeschäft mindern.
  • Weihnachtsmärkte: Sie werden unter Auflagen erlaubt. Voraussetzungen sind eine Zugangssteuerung, ein Hygienekonzept und Namenslisten für Stehtische etwa an Glühweinständen. An Ständen herrscht Maskenpflicht.

Update, 30. September, 11.04 Uhr: Die Vorgänge rund um die türkischen Hochzeitsfeierlichkeiten, die zum dramatischen Anstieg der Infektionszahlen in Hamm gesorgt haben, nannte Laumann einen "gewaltigen Vorgang". Es seien erhebliche Kosten durch Quarantäne und Corona-Tests entstanden. Man solle die Schadenersatzregelung prüfen. Bei der Rückverfolgung der Infektionskette nach dem Corona-Massenausbruch in Hamm sehen sich die Verantwortlichen der Stadt einer Mauer des Schweigens* gegenüber.

Update, 30. September, 10.53 Uhr: Die NRW-Landesregierung plant keine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Büros und Behörden wie in Berlin. Gesundheitsminister Laumann sieht keinen Anlass dafür, dass es in NRW allgemeine Regelungen geben müsste. Corona-Infektionen am Arbeitsplatz machten nur rund sechs Prozent aller Infektionen aus. Ein größeres Risiko stellten derzeit vielmehr Feiern dar.

Update, 30. September, 10.36 Uhr: Das Land NRW will laut Karl-Josef Laumann seine Corona-Teststrategie um Schnelltests erweitern. Der Landesgesundheitsminister will Details ab dem 1. November Details nennen können. Er selbst setze sehr stark auf die Tests, die innerhalb von 15 oder 30 Minuten ein Ergebnis brächten. Er rechne auch damit, dass die Gesetzlichen Krankenkassen Tests bezahlen werden.

Coronavirus in NRW: Neue Schutzverordnung sieht hohe Bußgelder vor

Update, 30. September, 10.33 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann warnt davor, das Coronavirus auf die leichte Schulter zu nehmen. Ein erneuter Lockdown würde viele Menschen wirtschaftlich sehr hart treffen. „Wir sind weit von einer dramatischen Lage entfernt, aber sie ist auch nicht so entspannt wie im Sommer“, so Laumann. In Hamm, Remscheid und Gelsenkirchen liegt die 7-Tage-Inzidenz über 50. In vielen anderen Städten und Kreisen nähere sich die Zahl kritischen Grenzen.

Corona-Schutzverordnung: Private Feiern ab 50 Personen anmeldepflichtig

Update, 30. September, 10.23 Uhr: In der neuen Corona-Schutzverordnung werden Bußgelder festgeschrieben. Falsche Angaben bei Kontaktdaten etwa im Restaurant oder in Gaststätten sollen 250 Euro kosten. Laumann: „Das ist kein Kavaliersdelikt.“ Er könne sich vorstellen, dass es in Gegenden mit hoher Kneipendichte auch Ordnungsamtskontrollen gebe. Er appellierte an jeden, die richtigen Daten in den Kontaktlisten anzugeben.

Für private Feiern ab 50 Personen im öffentlichen Raum gilt jetzt: Die Veranstaltung muss drei Tage vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden. Dort ist auch eine verantwortliche Person zu benennen. Nicht-Anmeldung schlägt mit 500 Euro zu Buche. Das ist eine Reaktion auf die Vorkommnisse in Hamm, wo die Nachverfolgung einer Superspreader-Events, einer Hochzeit, kaum möglich war. „Private Feiern sind im Moment das Hauptproblem“, sagt Laumann.

Corona-Schutzverordnung in NRW: Geschäfte dürfen an Adventssonntagen öffnen

Update, 30. September, 10.12 Uhr: Laumann kommt zur neuen Corona-Schutzverordnung, die vom 1. bis zum 31. Oktober gilt. In der Adventszeit sollen sonntags von 13 bis 18 Uhr die Geschäfte öffnen dürfen, um das erwartete Vorweihnachtsgedränge an den Samstagen zu entzerren. Zuletzt hatten die Verwaltungsgerichte allerdings mehrere verkaufsoffene Sonntage gekippt. Laumann hofft im Sinne von Gesundheitsschutz und Arbeitsplatzerhalt auf ein Entgegenkommen der Gewerkschaften. Es handele sich um eine einmalige Maßnahme in der Corona-Pandemie. Das Land wolle damit nicht den Sonntagsschutz aushöhlen.

Weihnachtsmärkte gelten als „Spezialmärkte“ und sind unter Auflagen erlaubt. Voraussetzungen seien unter anderem eine Zugangssteuerung, ein Hygienekonzept und Namenslisten für Stehtische an Glühweinständen.

Update, 30. September, 10.07 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verliest zu Beginn der Pressekonferenz in Düsseldorf die aktuellen Corona-Zahlen: 5.607 Infizierte gibt es aktuell in NRW. Davon liegen 98 auf Krankenhaus-Intensivstationen, wiederum 61 werden beatmet.

Update, 30. September, 7.43 Uhr: Am gestrigen Dienstag sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die neuen, schärferen Corona-Regeln, heute gegen 10 Uhr wird sich Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann äußern. Es geht konkret um die neue Corona-Schutzverordnung, die morgen in Kraft treten wird.

Verschärfte Corona-Maßnahmen in NRW: Das plant die Landesregierung

Update, 29. September, 18.39 Uhr: Laut Ministerpräsident Armin Laschet will die NRW-Landesregierung nicht über die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hinausgehen. Auch in NRW soll es ein Bußgeld für falsche Angaben zur Person in Restaurants geben (Update 18 Uhr) sowie Beschränkungen bei privaten Feiern - je nach Infektionsgeschehen. So sollen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Wenn die Zahl von 50 Neuinfektionen überschritten wird - wie zuletzt in Hamm* -, soll die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt werden. In privaten Räumen soll es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben (siehe Update 18.20 Uhr). In dem Beschluss wird jedoch „dringlich“ empfohlen je nach Infektionsgeschehen keine Feiern mit mehr als 25 oder 10 Teilnehmern durchzuführen.

Update, 29. September, 18.20 Uhr:Die private Wohnung ist ein Raum, wo nicht der Staat bestimmen sollte, wie viele Menschen dort nebeneinander sitzen“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit Blick auf eine Teilnehmerbegrenzung von 25 Personen bei Feiern in privaten Räumen. Dies werde auch in NRW seitens der Regierung nur „dringend empfohlen“.

Update, 29. September, 18.18 Uhr: Laschet hat die Bevölkerung in NRW auf noch länger andauernde Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingestimmt. Flächendeckende Maßnahmen in Deutschland seien aber nicht notwendig, sondern „lokale Handlungsmuster“, sagte Laschet. Einen Lockdown wie im März oder Schulschließungen solle es nicht mehr geben.

Update, 29. September, 18.17 Uhr: Genaue Details zur neuen Corona-Schutzverordnung in NRW sollen morgen von Gesundheitsminister Laumann kommen, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet an.

Update, 29. September, 18.11 Uhr: Beschränkungen der privaten Feiern sollen in NRW nicht generell durchgesetzt werden, sondern nur dort, wo Grenzwerte überschritten werden. „Wenn der Wert von 35 auf 50 steigt, muss die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt werden“, so Armin Laschet mit Blick auf die 7-Tage-Inzidenz, die beispielsweise in Hamm und Remscheid bereits bei über 50 liegt. „Wir setzen darauf, dass die Bürger auf Feiern verzichten, die nicht notwendig sind.“

Update, 29. September, 18 Uhr: Das Mindestbußgeld für falsche Angaben bei Kontaktlisten wird in die Corona-Schutzverordnung in NRW aufgenommen. "Nehmen Sie die Listen zur Kontaktnachverfolgung ernst", betonte Ministerpräsident Armin Laschet. Die genaue Summe für NRW stehe noch nicht fest. Es sei aber mit einem Bußgeld von mehr als 150 Euro zu rechnen. Die Kontaktangaben würden auch in Stichproben überprüft.

Update, 29. September, 17.57 Uhr: Die Pressekonferenz der Bundesregierung ist vorbei. In wenigen Minuten spricht Armin Laschet über die neuen Corona-Maßnahmen in NRW.

Update, 29. September, 17.18 Uhr:  Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) stellen aktuell die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vor*. In privaten Räumen soll es für Feiern keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben - zumindest seitens des Bundes nicht. Ob jedoch NRW eine härte Route einschlägt, bleibt abzuwarten. Beschlossen haben Bund und Länder allerdings die Obergrenze von maximal 50 Teilnehmern bei privaten Feiern in öffentlichen Räumen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Update, 29. September, 17.10 Uhr: Wie es mit den Corona-Maßnahmen in NRW weiter geht, will Ministerpräsident Armin Laschet am späten Nachmittag mitteilen. Das Presse-Briefing verzögert sich allerdings bis 18 Uhr. Bislang ist noch nicht viel aus den Beratungen von Bund und Ländern durchgesickert. Beschlossen sind nach dpa-Informationen die Bußgelder für falsche Kontaktangaben in Restaurants. Außerdem wollen Bund und Länder Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. 

Corona in NRW: Merkel will schärfere Regeln für Feiern

Hamm (NRW) - Nordrhein-Westfalen steht vor der zweiten Corona-Welle. Die Zahl der Neuinfektionen steigt seit Tagen kontinuierlich. Auslöser sind vor allem die massenhaften Ausbrüche im Hotspot Hamm sowie in Bielefeld und Emsdetten (Kreis Steinfurt). Jetzt drohen in ganz NRW schärfere Regeln, schreibt WA.de*.

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen schlägt der Bund vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder heute (29. September) eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. In öffentlichen Räumen solle die Grenze bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in dem Entwurf einer Beschlussvorlage. In besonders betroffenen Regionen solle zudem ein Alkoholverbot durchgesetzt werden. 

Mit welchen Entscheidungen die NRW-Landesregierung auf die Gespräche reagiert, ist offen. Ministerpräsident Armin Laschet will sich noch am Dienstag dazu äußern. Bereits vor der Merkel-Runde berät sich das Landeskabinett in Düsseldorf.

Corona in NRW: Neue Schutzverordnung ab dem 1. Oktober

Klar ist: In Nordrhein-Westfalen wird ab dem 1. Oktober eine neue Corona-Schutzverordnung gelten. Die bisherige läuft am 30. September (Mittwoch) aus. Die neue Verordnung wird schärfere Regeln für private Feiern enthalten. Davon sprach NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bereits nach Bekanntwerden des Corona-Massenausbruchs in Hamm. Dort wurden türkische Hochzeitsfeierlichkeiten wegen eklatanter Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen* zum Superspreader-Ereignis. Seitdem werden immer neue Details bekannt*. Ein Teil der Feierlichkeiten fand auch im benachbarten Dortmund statt. Doch von dort kamen am Dienstag in puncto Coronavirus verblüffende Informationen*.

Ein Fieberzentrum für Corona-Verdachtsfälle wie in manch anderer deutscher Stadt wird es in Hamm erst einmal nicht geben.

Die Konsequenzen aus den Vorkommnissen in Hamm werden alle NRW-Bürger zu spüren bekommen. „Wir werden in die Corona-Schutzverordnung hineinschreiben, dass Privatfeiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag (24. September). Außerdem sei dabei ein Verantwortlicher zu benennen und eine Gästeliste einzureichen. Die Neuregelung soll laut NRW-Ministerium für private Feiern „aus herausragendem Anlass im öffentlichen Raum“ ab 50 Teilnehmern gelten, also etwa in angemieteten Räumen, Gaststätten oder Versammlungsstätten wie Pfarrheimen. Als Beispiele wurden Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern genannt.

Corona-Welle in Hamm hat Konsequenzen für alle NRW-Bürger

Die vorab einzureichende Gästeliste mit den entsprechenden Daten der Gäste soll es den Kommunen ermöglichen, die Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren. Weiterhin gelte eine Höchstgrenze von 150 Teilnehmern. Die Änderungen sollen in die neue Corona-Schutzverordnung aufgenommen werden, die ab dem 1. Oktober gelten soll. Bei privaten Feiern, also in der eigenen Wohnung oder im eigenen Garten, soll dagegen nicht kontrolliert werden.

Seit der Ankündigung Laumanns sind die Infektionszahlen in Hamm deutlich angestiegen. Am Montag lag die vom Robert-Koch-Institut (RKI) ermittelte 7-Tage-Inzidenz für Hamm* jenseits der 100. Wird die Marke von 50 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern überschritten, können in der betroffenen Gegend sofort wieder Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen angeordnet werden. Bereits ab 35 greift ein Frühwarnsystem.

Corona in NRW: Hamm als Risikogebiet eingestuft

Zur Eindämmung der neuen Corona-Welle in Hamm hat die Stadt schon mehrere private Feiern untersagt* - zwei Junggesellinnenabschiede und eine Verlobungsfeier. Auf Grundlage einer neuen städtischen Verordnung dürfen in Hamm derzeit etwa nur maximal fünf Personen als Gruppe im öffentlichen Raum zusammenkommen. Einige Bundesländer weisen Hamm zudem als Risikogebiet aus. Das hat gravierende Folgen für Reisende: Zwei Hammer wurden in Mecklenburg-Vorpommern zu Corona-Urlaubsopfern*.

Nicht nur Hamm rückte zuletzt in den Fokus in Nordrhein-Westfalen: Auch in Bielefeld stiegen die Corona-Fallzahlen nach einer Familienfeier stark an. Aktuell befinden fast 1000 Schüler und Lehrkräfte von zehn Schulen in Quarantäne. Jenseits der Schulen gibt es mehr als 560 Menschen, die in Quarantäne sind.  In Emsdetten im Kreis Steinfurt gab es einen großen Corona-Ausbruch bei einem Geflügelfleischverarbeiter. Mehr als 100 Corona-Tests waren positiv. - *WA.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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