Bund-Länder-Treffen

Strengere Corona-Regeln in NRW: Homeoffice, Maskenpflicht, Schule, private Treffen

Bund und Länder haben sich auf eine Verschärfung des Lockdowns geeinigt. Die neuen Corona-Regeln für Masken, Kontakte und Co. gelten seit Montag, 25. Januar in NRW

  • Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung wie auch Verschärfung des Lockdowns geeinigt.
  • Die neuen Corona-Regeln gelten in Nordrhein-Westfalen seit Montag, 25. Januar.
  • Nach den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs erläuterte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Beschlüsse. (News zum Coronavirus)

Hamm - Die Lockdown wird verlängert und verschärft. Bis zum 14. Februar sollen im ganzen Land strengere Corona-Regeln zur Bekämpfung der Pandemie gelten. Darauf haben sich Bund und Länder nach knapp achtstündiger Beratung beim Corona-Gipfel verständigt. Das hat auch Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. In der neuen Schutzverordnung für NRW sind die Maßnahmen für Homeoffice, Masken, Kontakte und Schulen festgelegt, ab heute tritt sie in Kraft.

Corona in NRW: Armin Laschet stellt Beschlüsse nach Bund-Länder-Treffen vor

Die neuen Corona-Regeln, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs bei ihrem digitalen Treffen am Dienstag verständigten, sollen schnellstmöglich umgesetzt werden - auch in NRW. Nach der Bund-Länder-Konferenz verkündete Ministerpräsident Armin Laschet die Ergebnisse des Corona-Gipfels und die Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen live in einer Pressekonferenz.

Der NRW-Landeschef verwies darauf, dass die Corona-Zahlen in Deutschland stagnieren und in Nordrhein-Westfalen sogar sinken, „aber die Zahl der Intensiv-Patienten ist 25 Prozent höher als im letzten Frühjahr“, erläuterte der CDU-Chef. „Wir dürfen uns nicht in trügerischer Sicherheit wähnen“, mahnte Armin Laschet mit Blick auf das mutierte Virus aus Großbritannien. „Auch in Großbritannien gingen die Zahlen runter - und dann ist es explodiert. Und exakt dieses Explodieren wollen wir verhindern.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident sprach von der Chance, „dieses mutierte Virus im Keim zu ersticken. Dem dienen die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, sagte Armin Laschet, der von Kontinuität bei den Maßnahmen, Präzisierungen bei den Corona-Regeln und einem „Mehr an Einheitlichkeit und Verbindlichkeit in ganz Deutschland“ sprach.

Corona-Regeln in NRW: Die neuen Regeln und Einschränkungen im Überblick

Daher einigen sich Bund und Länder auf folgende Beschlüsse, die auch für NRW gelten sollen:

  • Die bisherigen Beschränkungen werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zu den nächsten Beratungen ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten“, so Laschet.
  • Private Zusammenkünfte sind weiterhin auf den eigenen Haushalt mit einer weiteren Person beschränkt - ob das auch für den privaten Raum gelte, ließ der NRW-Landeschef erneut offen. Laschet: „Wir appellieren da an die Bürger, sich nicht jeden Tag eine neue Person zu suchen, sondern sich möglichst mit den gleichen Personen zu treffen.
  • In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften gilt die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken. „Es muss nicht die FFP2-Maske sein“, erläuterte Laschet.
  • Arbeitgeber müssen überall dort, wo es möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Dort, wo Arbeiten in Präsenz erforderlich ist, sollen die Arbeitgeber ihren Beschäftigten kostenlos medizinische Masken zur Verfügung stellen.
  • Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind bei Ordnungsämtern anzuzeigen. „Für die, die eine Selbstverpflichtung abgegeben haben, gelten die Regeln wie bisher“, so Laschet.
  • In Schulen wird der Präsenzunterricht bis zum 14. Februar weiterhin ausgesetzt.
  • Kitas bleiben in NRW weiterhin im „Pandemie-Betrieb“. Für eine Betreuung werde weiterhin gesorgt.

Corona in NRW: Armin Laschet erneutert sein Versprechen

„Viele Menschen können das Thema Corona nicht mehr hören, viele Menschen haben Sehnsucht nach Begegnungen“, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Aber wenn wir jetzt noch einmal Verzicht leisten, haben wir die Chance, zu einer Rückkehr der Normalität zu kommen.“

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verkündete die Beschlüsse nach dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs.

Gleichzeitig erneuerte Armin Laschet sein Versprechen: „Sobald die Infektionslage es zulässt, werden wir damit beginnen, Grundrechts-Eingriffe wieder zurückzunehmen und unter all den Eingriffen werden Schulen und Kitas wieder die Chance haben, geöffnet zu werden. Aber heute war nicht der Zeitpunkt, über Öffnungen zu diskutieren“, sagte der NRW-Landeschef am späten Dienstagabend. Das nordrhein-westfälische Kabinett soll am Mittwoch (20. Januar) über die konkrete Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise berateb.

Corona in NRW: Armin Laschet sprach sich offenbar gegen nächtliche Ausgangssperre aus

Die zuvor breit diskutierte Corona-Regel der bundesweit nächtlichen Ausgangssperre war eines der meist umstrittenen Themen unter den Länderchefs. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet soll sich bereits im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen laut Business Insider gegen eine solche allgemeine harte Ausgangssperre ausgesprochen haben.

Beim Thema Schulen soll Armin Laschet laut Bild jedoch auf dem gleichen Kurs gewesen sein wie die Kanzlerin: Der neue CDU-Chef plädierte für eine Verlängerung der aktuellen Regel - also: Distanzunterricht bis zum 14. Februar.

Im Vorfeld des Corona-Gipfels zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs warb Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) gegen eine Verschärfung des Lockdowns - er forderte stattdessen eine Corona-Notfall-Bremse, um im Falle eines drastischen Anstiegs der Zahlen nicht noch lange diskutieren zu müssen.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa Pool | Henning Kaiser

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