Wirtschaft und Corona-Lage

Corona in NRW: Gesundheitsminister Laumann „Weitere Kontaktbeschränkungen in Hotspots möglich“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart haben am Montag über die aktuelle Corona-Lage in NRW informiert. Es gab Informationen zu den weiteren Maßnahmen.

  • Bund und Länder haben sich auf neue Coronavirus-Regeln bis nach Weihnachten geeinigt.
  • Die neuen Maßnahmen für den erweiterten Teil-Lockdown sind schärfer.
  • Für NRW gilt für den 1. Dezember eine neue Corona-Schutzverordnung. (News zum Coronavirus)

Düsseldorf - Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) haben am Montag über die aktuelle Corona-Lage in NRW informiert. Dabei ging es auch um die neuen Maßnahmen gegen das Coronavirus.

LandNRW
LandeshauptstadtDüsseldorf
Fläche34.110,26 Quadratkilometer
Gründung23. August 1946

Seit Anfang November müssen in ganz Deutschland und NRW wieder Restaurants, Cafés, Bars, Club, Kneipen, Kinos und Kulturstätten schließen. Die Gastronomie ist weiterhin die vom Lockdown am stärksten betroffene Branche in Deutschland. Bei der vergangenen Bund-Länder-Konferenz haben die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel eine Weiterführung des Lockdowns beschlossen und schärfere Regeln für den Dezember angekündigt.

Corona in NRW: Minister informieren über aktuelle Lage und Maßnahmen

Eine neue Corona-Schutzverordnung gibt die Regeln ab dem 1. Dezember für Nordrhein-Westfalen vor. Am Montag ab 14 Uhr sprachen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in einer Pressekonferenz über die akutelle Corona-Lage in NRW sowie weitere Maßnahmen. Pinkwart wollte dabei besonders über den Stand der Überbrückungshilfen und Novemberhilfen für die Wirtschaft informieren.

Update vom 30. November, 15.10 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Die aktuellen Regeln für NRW gibt es hier als Liste. Mit den Informationen durch Minister Laumann und Pinkwart wurde die neue Corona-Schutzverordnung für den Dezember 2020 in NRw veröffentlicht.

Update vom 30. November, 15.05 Uhr: Neue Informationen über den Impfstoff gibt Gesundheitsminister Laumann noch nicht. So ist noch nicht klar, ob die Maskenpflicht weiter für Geimpfte gilt. „Ich hoffe, dass wir möglichst schnell den Impfstoff bekommen“, sagte Laumann und dass er hoffe, dass die Risikopatienten und Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, besonders schnell geimpft werden.

Update vom 30. November, 14.58 Uhr: Unsere aktuelle Coronaschutzverordnung sei rechtlich auf den öffentlichen Raum bezogen, man plane nicht die Polizei zu den Familien an Heiligabend zu schicken. Dass die Corona-Regeln rein rechtlich nur für den öffentlichen Raum gelten, war auch zuvor so. Für den privaten Raum kann die Regierung nur appellieren, sich an die Regeln zu halten.

Update vom 30. November, 14.50 Uhr: Der stationäre Einzelhandel in NRW leidet auch darunter, dass die verkaufsoffenen Sonntage durch eine Gerichtsentscheidung verboten wurden. Minister Pinkwart sagt, dass mit der Sonntagsöffnung Verkaufsströme hätten entzerrt werden könnten. Der Handel in Innenstädte sei derzeit in einer schwierigen Situation. Es wird zusätzliche Hilfe geben. Pinkwart hofft, dass besonders in der zweiten Jahreshälfte 21 Läden auch sonntags öffnen dürfen. Hilfen zur Digitalisierung des Handels kommen derzeit an.

Update vom 30. November, 14.40 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet sagte, dass man nicht ewig alles schließen könne. Aber gibt es Konzepte für eine Zeit nach dem Lockdown? Man arbeitet an der Digitalisierung der Gesundheitsämter, sagt Pinkwart. Problem bei hohen Infektionszahlen ist derzeit auch immer die Kontaktnachverfolgung. Auch die zusätzlichen Kapazitäten für Schnelltests werden ausgebaut. Außerdem hofft er auf die Impfungen im Frühjahr 2021.

Laumann sagt zum Thema Schnelltest, dass das Problem ist, dass der Test noch am medizinischen Personal hängt. Die Tests funktionieren nur dann, wenn genug an der Probe ist - das ist für Laien nicht unbedingt einfach, weil die Stäbchen sehr tief in den Rachen geführt werden müssen.

Corona-Maßnahmen für Hotspots - Novemberhilfen werden ausgezahlt

Update vom 30. November, 14.31 Uhr: Pinkwart geht davon aus, dass noch in diesem Jahr die Restzahlungen für die Novemberhilfen noch in diesem Jahr bei den Betroffenen ankommen. Die rechtliche Abklärung habe lange gedauert.

Update vom 30. November, 14.25 Uhr: Gesundheitsminister Laumann spricht über die Orte mit hohen Inzidenzen. Die Zusatzmaßnahmen in den Hotspots (Inzidenz ab 200) sollen so aussehen: „Ich will, dass es immer mit der Gemeinde einen Erörterungstermin gibt, wo man immer von Fall zu Fall gucken muss, was macht man“. Er rechnet mit Kontaktbeschränkungen, einem Verbot von Alkoholverkauf, Wechselunterricht an den Schulen als möglich Maßnahmen. Der Katalog soll konkret mit den Kommunen beschlossen werden. An den Hotspots entscheide sich der Gesamterfolg für NRW.

Gerade im Ruhrgebiet wäre es nicht sinnvoll zu sagen, man schließt alle Geschäfte in einer Stadt, da die Bevölkerung ja einfach in einen anderen Ort fahren kann.

Sonder-Geld für Kulturveranstaltungen - viele Anträge für Hilfen

Update vom 30. November, 14.22 Uhr: Es soll ein Sonder-Fonds für Kulturveranstaltungen geschaffen werden. Damit soll auch digitale Kultur gefördert werden. Wie genau dieser aussieht, wird laut Minister Pinkwart noch diskutiert.

Update vom 30. November, 14.17 Uhr: Es soll zwei Zahlungstermine pro Woche geben. Pinkwart hofft, dass die Anträge für die Novemberhilfe noch bis Weihnachten ausgezahlt werden können. Sollte dies nicht gelingen, würde man die zu beantragende Summe erhöhen. „Die Zahlungen müssen noch in diesem Jahr erfolgen können“, sagt Pinkwart. Das betrifft auch die Direkthilfen für Solo-Selbständige.

Auch die Abschlagzahlungen konnten am vergangenen Freitag beginnen. Bundesweit gab es 28.000 Anträge. Wie genau die Dezemberhilfe aussehen soll, ist noch unklar. Ab Januar soll es die Überbrückungshilfe 3 geben, die bessere Regelungen etwa für Schausteller und die Eventbranche haben. Pinkwart geht davon aus, dass auch im Januar, Februar und März keine Messen stattfinden dürfen, gleiches gilt für Events und die Schausteller.

Update vom 30. November, 14.13 Uhr: Überbrückungshilfe 2 konnte erst in dieser Woche startet, erklärt Minister Pinkwart. Für die Überbrückungshilfe 1 - die wirtschaftliche Hilfe über die Sommermonate - sind 375 Millionen Euro in NRW ausgezahlt worden.

Jetzt wolle man mit Überbrückungshilfe 2 startet, bis dahin seien die Anträge von der EU geprüft worden. Die Bewilligung wurde am 26. November gestartet - 2000 Anträge wurden in einem Volumen von 30 Millionen Euro bearbeitet. Heute Abend finden die ersten Auszahlungen statt.

Corona-Lage in NRW: Morgen Gespräche mit Hotspots

Update vom 30. November,14.10 Uhr: Morgen und übermorgen wollen die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums mit den Hotspots in NRW ins Gespräch kommen und weitere Maßnahmen für diese Orte besprechen, um die Corona-Lage unter Kontrolle zu bekommen und die Inzidenz zu senken.

Update vom 30. November, 14.07 Uhr: „Wir halten uns 1:1 zu den abgesprochenen Maßnahmen“ sagt Laumann und verweist auf die Bund-Länder-Maßnahmen. Hier die wichtigsten neuen Regeln:

  • Zwei Haushalte dürfen sich mit insgesamt fünf Personen treffen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
  • Die Maskenpflicht gilt überall, wo nicht 1,5 Meter Abstand gehalten werden. Sie gilt für alle geschlossenen Räume und damit auch auf der Arbeit.
  • Im Handel gilt eine verschärfte Maskenpflicht. Sie wird erweitert und gilt jetzt auch auf Parkplätzen und vor den Geschäften.
  • Ski-Lifte bleiben in den Skigebieten für den Dezember geschlossen.

Update vom 30. November, 14.05 Uhr: Zunächst ergreift Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann das Wort. 67.600 Infizierte gebe es aktuell in NRW. Das Inzidenz-Niveau sinkt im Vergleich zum Monatsanfang. 4100 Menschen mit Covid im Krankenhaus, 996 auf der Intensivstation, 628 müssen beatmet werden. Heute wird die Coronaschutzverordnung für die nächsten vier Wochen in Kraft gesetzt.

Update vom 30. November, 14 Uhr: Noch ist der Livestream der Landesregierung noch nicht gestartet.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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