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Corona in NRW: Laumann und Pinkwart kündigen massive Lockerungen an

Die Corona-Lage in NRW entspannt sich, die Inzidenz sinkt. Wie geht es jetzt weiter? Darüber informierten Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

Update, Mittwoch (12. Mai), 14.58 Uhr: Düsseldorf – Soeben haben NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) über die aktuelle Corona-Lage in Nordrhein-Westfalen informiert.

BundeslandNordrhein-Westfalen
LandeshauptstadtDüsseldorf
RegierungschefMinisterpräsident Armin Laschet (CDU)
Regierende ParteienCDU und FDP

Corona-PK mit Laumann und Pinkwart: Neue Regeln in NRW ab dem 15. Mai

Laumann sprach dabei unter anderem über...

  • ... die aktuellen Zahlen: „Ich habe keine Angst mehr, dass uns die Intensivbetten ausgehen. Auch die Intensivmediziner sind langsam entspannter. Wir sind aber immer noch in der dritten Welle, die aber offenbar gebrochen ist.“ Der Gesundheitsminister betonte aber auch, dass nach wie vor viele Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen liegen.
  • ... die Tests: In NRW werden nach wie vor viele Bürgertests – rund 450.000 am Tag – durchgeführt, so Laumann. Sie werden auch in Zukunft ein wichtiges Instrument für mehr Freiheiten in der Pandemie sein. Zudem könne so die Dunkelziffer aufgedeckt werden.
  • ... die Impfungen: „Mit Blick auf die Erstimpfung stehen wir ganz vorne unter den großen Flächenländern. Im Mai werden wir 760.000 Erstimpfungen und 1,25 Millionen Zweitimpfungen in den Impfzentren machen. Die Mehrheit der Impfstoffe geht jetzt in die Zweitimpfungen.“ Den Arztpraxen sicherte Laumann im Juni 750.000 bis 760.000 Dosen von Biontech zu. Dazu kämen Lieferungen der anderen Hersteller. Auch die Betriebsärzte werden bald in die Impfkampagne eingebunden. „Wir wollen im Schnitt jeden Tag ein Prozent der Bevölkerung in NRW impfen.“

Corona in NRW: Stiko-Empfehlung für Johnson & Johnson macht es laut Laumann „nicht einfacher“

  • ... die Empfehlung für den Impfstoff von Johnson & Johnson: Die Entscheidung macht das Leben nicht einfacher, genau wie bei Astrazeneca. Der Impfstoff werde weiterhin vor allem für Obdachlose und in benachteiligten Stadtgebieten eingesetzt. Man müsse jetzt aber vor der Verimpfung besprechen, ob die Menschen dieses Risiko eingehen wollen. Zudem müsse der Arzt entsprechend entscheiden. „Ich kann den Impfstoff von Johnson & Johnson in benachteiligten Stadtgebieten im Moment nicht ersetzen, weil wir keinen anderen haben.“
  • ... die Priorisierungsgruppe 3: „Das Problem in dieser Gruppe ist, dass der Bund und die Stiko ein Werk geschaffen haben, wo gewaltige Bevölkerungsgruppen eine Priorisierung haben. Wir haben in NRW allein knapp zwei Millionen Menschen, die über 60 Jahre alt sind. Ähnlich hoch wird die Zahl der Diabetiker sein.“ Dazu käme die kritische Infrastruktur und Menschen mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko. „Uns ist jede Gruppe in dieser Priorisierungsgruppe gleich wichtig. Deswegen ist es auch richtig, dass wir den Menschen sagen: Geht in die Arztpraxen. Wer es sich für sich verantworten möchte, soll sich für Astrazeneca oder Johnson & Johnson entscheiden. Es ist aber eine freie Entscheidung. Ich habe mich auch einmal mit Astrazeneca impfen lassen und bin damit in guter Gesellschaft.“
  • ... die Nicht-Verlängerung der EU-Verträge mit Astrazeneca: „Keiner muss sich Sorgen machen, dass wir in Probleme kommen. Es werden Rückstellungen für die Zweitimpfungen gebildet.“ Laumann hält die Nicht-Verlängerung aber für vertretbar.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informierte bei einer Pressekonferenz über die weiteren Corona-Pläne.

PK mit Laumann: NRW-Gesundheitsminister kritisiert neue Einreiseverordnung

  • ... die neue Einreiseverordnung vom Bund: „Das trifft uns vor allem in der Realität, was Besuche in Holland angeht. Wenn sie aus Holland zurückkommen, müssen sie anschließend fünf Tage in Quarantäne. Wir hatten in NRW eine Regelung, mit der man sich freitesten konnte. Damit sind wir sehr gut gefahren. Der Bund sagt jetzt aber, wer aus einem Hochrisikogebiet kommt, kann sich nach fünf Tagen freitesten.“ Mit Blick auf Christi und Himmelfahrt gelte deshalb: Wer sich länger als 48 Stunden in Holland aufhält, muss davon ausgehen, dass dieses Regime greift.
  • ... die Aufhebung der Impfpriorisierung in NRW: „Wenn man die Prio 3 so auslegt, wie sie ausgelegt wird, kommt man laut Experten aus Berlin auf drei Viertel der Bevölkerung. Deshalb sollten wir bei dem Fahrplan bleiben. Wir werden die Priorisierung erst dann aufheben, wenn die Betriebsärzte eingesetzt werden.“
  • ... die neue Coronaschutzverordnung: „Sie tritt am 15. Mai in Kraft und gilt bis zum 4. Juni.“

Wirtschaftsminister Pinkwart sprach dabei unter anderem über...

  • ... den Lockdown: Einige Branchen sind seit mehr als einem Jahr massiv von Einschränkungen betroffen. Wirtschaftshilfen konnten einiges kompensieren. Doch die Corona-Pandemie ist und bleibt herausfordernd. Die Verfassung gebietet es aber auch, Freiheitsbeschränkungen zurückzunehmen, wenn immer dies möglich ist.
  • ... Gastro-Öffnungen bei einer Inzidenz unter 100: „In einigen Sektoren sind abgestufte Öffnungen möglich. Dabei orientieren wir uns an einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 beziehungsweise 50 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen. Gastronomie und Hotels in Kreisen mit einer Inzidenz unter 100 können vom 15. Mai an zunächst die Außengastronomie öffnen. Eine begrenzte Personenanzahl wird an die Bedingungen der Lokalität geknüpft.“ Private Übernachtungen in Hotels seien ebenfalls möglich, die Kapazität werde auf 60 Prozent beschränkt. Auch in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen sind Übernachtungen möglich. Voraussetzung ist jeweils ein negativer Schnelltest. Geimpfte und Genesene sind dabei mit negativ Getesteten gleichgesetzt.
  • ... Gastro-Öffnungen bei einer Inzidenz unter 50: Die Innengastronomie darf für Geimpfte, Genesene und Getestete öffnen, so Pinkwart. Beherbergungsbetriebe können dann ohne Kapazitätsbegrenzungen arbeiten.

Corona in NRW: Minister Pinkwart kündigt Lockerungen für Messen an

  • ... Öffnungen im Einzelhandel: „Die Terminvergabe und Archivierung der Kontaktdaten entfällt bei einer Inzidenz unter 100.“ Die Beschränkung der Kundenzahl in den Läden werde angepasst. Im Einzelhandel ist ebenfalls der Nachweis über eines der „drei G“ (Geimpft, Getestet, Genesen) erforderlich.
  • ... Öffnungen von Messen bei einer Inzidenz unter 50: „Messen können wieder öffnen und auch für Tagungen und Kongresse gibt es wieder eine Öffnungsperspektive. Wir knüpfen an die Regelungen aus dem September 2020 an.“ Diese beinhalten unter anderem Personenbegrenzungen pro Quadratmeter.
  • ... die Modellkommunen: „Modellregionen haben das Infektionsgeschehen bislang nicht negativ berührt. Wir sind in engem Austausch mit den Kommunen.“ Es werde zudem an einer App gearbeitet, um den Status „Geimpft“, „Genesen“ oder „Getestet“ unkompliziert nachweisen zu können.

Update, Mittwoch (12. Mai), 12.50 Uhr: Die Pressekonferenz mit Laumann und Pinkwart ist auf 14 Uhr verschoben worden. Das teilte die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen soeben mit.

Erstmeldung, Mittwoch (12. Mai), 12.19 Uhr: Nordrhein-Westfalen* scheint das Coronavirus* aktuell im Griff zu haben. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist seit Tagen rückläufig, berichtet RUHR24*. Nach vielen Wochen, in denen die Corona-Regeln stets verschärft wurden, stehen die Zeichen nun auf Lockerungen. Am heutigen Mittwoch (12. Mai) äußern sich Laumann und Pinkwart um 13.30 Uhr bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Pandemie-Lage im Land.

Corona in NRW: Inzidenz sinkt, Impfungen gehen voran – kommen jetzt neue Lockerungen?

Am Mittwochmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für das bevölkerungsreichste Bundesland 3.107 Neuinfektionen mit dem Coronavirus und eine daraus resultierende Sieben-Tage-Inzidenz von 116,2. Am Vortag hatte sie noch bei 123,2 gelegen. Damit liegt NRW weiterhin über dem Bundesdurchschnitt (107,8), aber noch hinter anderen Bundesländern wie Thüringen (168,3), Sachsen (144,4), Baden-Württemberg (131,8) oder Hessen (117,1).

Besonders hoch war der Inzidenzwert laut Landeszentrum Gesundheit (LZG) am Mittwoch in Leverkusen (220,5) und Hagen (209,3). Es sind die einzigen beiden Städte in Nordrhein-Westfalen, in denen die wichtige Kennziffer über 200 lag. 15 Kreise und kreisfreie Städte lagen unter einem Wert von 100. Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz wies das LZG für Münster (51,7) aus. Knapp darüber lagen die Kreise Coesfeld (54,9) und Soest (62,3).

NRW: Corona-PK mit Laumann und Pinkwart – Modellregionen, Urlaube und Impfungen dürften Thema sein

Große Fortschritte macht NRW auch bei der Impfkampagne gegen das Coronavirus*. Stand Dienstag (11. Mai, 15.35 Uhr) wurden in Nordrhein-Westfalen 35,2 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen SARS-CoV-2 geimpft. Einzig in Mecklenburg-Vorpommern (35,5 Prozent) und im Saarland (37,5 Prozent) lag die Quote höher. Vollständig geimpft sind in NRW bislang allerdings nur 8,8 Prozent der Bevölkerung. Damit rangiert das westlichste Bundesland auf dem drittletzten Platz.

Als Resultat aus den sinkenden Fallzahlen und den Fortschritten bei der Impfung konnten in NRW erste Modellregionen an den Start gehen*. So dürfen Gastronomen in einigen Bereichen der Innenstädte von Soest und Lippstadt seit Mittwoch wieder Gäste bewirten – allerdings unter strengen Auflagen. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Schnelltest oder der Nachweis des vollständigen Impfschutzes.

Bereits in der Vorwoche lockerte der Kreis Coesfeld im Münsterland als erste Modellregion wieder in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens. Unter anderem öffneten ein Freibad und ein Fitnessstudio ihre Pforten. In den Modellkommunen sollen Erkenntnisse für das ganze Land gewonnen werden. Auf der heutigen Pressekonferenz wird Wirtschaftsminister Pinkwart wohl auch darüber sprechen (mehr Corona-News aus NRW* auf RUHR24). Auch wa.de berichtet über die Pressekonferenz der NRW-Ministern Pinkwart und Laumann zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise*.

NRW: Neue Coronaschutzverordnung kommt – Zahl der Intensivpatienten rückläufig

Unklar ist derweil noch, wann wieder Urlaub in NRW möglich sein wird*. Während andere Bundesländer Touristen unter strengen Regeln wieder beherbergen, wagte NRW-Gesundheitsminister Laumann einen solchen Vorstoß bislang noch nicht. „Wenn ich mir als Gesundheitsminister meine Zahlen in den Krankenhäusern anschaue, dann steht mir der Kopf zurzeit nicht besonders nach Öffnungen“, sagte der CDU-Politiker zuletzt.

Allerdings betonte Laumann auch, dass es noch ein paar Tage daure, bis die Pfingstferien beginnen. Bis dahin wird die Landesregierung eine neue Coronaschutzverordnung veröffentlichen, denn die aktuelle ist nur bis zum 14. Mai datiert.

In einigen Bundesländern ist Urlaub unter strengen Auflagen möglich. In NRW bald auch?

Aktuell (Stand 12. Mai, 10.19 Uhr) sind in Nordrhein-Westfalen nur 9,5 Prozent der Intensivbetten frei, in keinem Bundesland sind es weniger. Allerdings ist die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten seit Tagen rückläufig. *RUHR24 und wa.de sind Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Rolf Vennenbernd/dpa

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